FDP und NPD erhalten Großspende
FDP und NPD haben im September 2009 jeweils eine Parteienspende angezeigt, die mehr als 50.000 Euro betrug. Dies geht aus einer Unterrichtung (16/14153) hervor. Die NPD erhielt von Robert Weber aus Mehmels 140.500 Euro, und die REUTAX AG aus Heidelberg spendete der FDP 50.500 Euro. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die höher sind als 50.000 Euro, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem zu veröffentlichen.
Die NPD hat in den vergangenen Jahren offenbar mehrmals Spenden falsch ausgewiesen. Daher soll die Partei öffentliche Gelder, die sie aus der Parteienfinanzierung erhalten hat, zurückzahlen.
Siehe auch: NPD-Finanzskandal: Anklage gegen weiteren Wirtschaftsprüfer, NPD-Finanzskandal: Neue Anklage gegen Kemna, Neuer “Spenden”-Skandal bei der NPD-Thüringen?, Sorge vor Finanz-Chaos: Auch NPD-Wirtschaftsprüfer Müller gestorben, Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna?
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OK, die NPD hat einen neuen Geldgeber. Was das allerdings nun mit einer Spende für die FDP zu tun haben soll, ist mir schleierhaft. Ich weiß ja nicht, ob diese Liste vollständig ist, aber auf http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/fotostrecke-dicksten-parteispenden-grosse-liste-596803.html lässt sich nachlesen, dass fast alle Parteien zumindest vereinzelt große Spenden erhalten haben.
Auch wenn Endstation Rechts etwas später mit der Meldung war, ist die dortige doch informativer und lässt unnötiges weg. http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=4277:npd-erhielt-gro%C3%9Fspende-%C3%BCber-104500euro
Warum wird die FDP denn zusammen mit der NPD genannt? Nur weil sie Spenden bekommen haben? Dann bitte auch CDU, CSU, SPD, Grüne und SED aufzählen.
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