Erst vor einigen Tagen war der Neonazi Sebastian Schmaus zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nun steht ihm schon wieder eine Anklage ins Haus. Ende Februar muss Schmaus, der für die rechtsextreme “Bürgerinitiative Ausländerstopp” im Nürnberger Stadtrat sitzt, wegen Körperverletzung vor Gericht erscheinen. Bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe könnte ihm …

Die NPD hat nach eigenen Angaben 618 Schülervertretungen ungefragt Propagandamaterial zugeschickt. Dabei legen die Neonazis großen Wert darauf, dass es die sächsische NPD-Landtagsfraktion war, welche die Jugendzeitung “Durchblick” verschickte. Denn die Mittel für die Fraktion dürfen nicht für die Partei benutzt werden. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu:

Der Wortlaut dieses …

Die Kampagne “Kein Bock auf Nazis” hat die Löschung des Markennamen “Hardcore” erreicht. Ein Neonazi aus Niedersachsen hatte den Begriff beim Markenamt für eine Kleidungsmarke angemeldet. Dieser Eintrag wurde nach Angaben des Anwalts von “Kein Bock auf Nazis” am 28. Dezember 2009 offiziell gelöscht. Da der Neonazi, der auch in …

In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar brannte das »Haus der Demokratie« in Zossen vollkommen nieder. Der Brand wurde gegen 23 Uhr entdeckt. Im Lauf der Nacht entschied die Feuerwehr, das Haus kontrolliert abbrennen zu lassen. Laut Polizei besteht der Verdacht auf Brandstiftung.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Seite Dresden-nazifrei stilllegen lassen. Die Abschaltung der Seite stößt indes auf massive Kritik. Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi forderte die Staatsanwaltschaft auf, auch gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der DGB spricht von Zensur.

Na gut, es gilt die Unschuldsvermutung. Das bedeutet in diesem Fall: Christoph R. ist einfach nur zu doof und kann wohl nichts dafür. Sein aktueller Artikel heißt “Bedauerliche Einzelfälle” und findet sich natürlich im Blog der Blauen Narzisse. Sein Fundament bildet ein Artikel von Bild.de, wonach eine 61-jährige Mitarbeiterin von …

Die DVU will laut radio bremen bei der nächsten Bürgerschaftswahl zur Bremischen Bürgerschaft im Jahr 2011 antreten. Allerdings muss sich die Partei auf die neuen, äußerst bescheidenen finanziellen Möglichkeiten einstellen. NDR Info hatte zu der schweren Finanzkrise der Partei konkrete Zahlen genannt: Die staatlichen Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung sollen für …

Vom 17. Februar bis 17 März 2010 findet in der Universität Bielefeld in den Räumen des ästhetischen Zentrums der Universität die Ausstellung “Religion der Reinheit. Esoterik – Nationalsozialismus – Rechtsextremismus” statt. Autor der Ausstellung ist der Historiker Herbert Rätz. Rätz, in der Arbeitskammer des Saarlandes für Erwachsenenbildung und Politik­beratung zuständig, …

Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) ist in Prenzlauer Berg vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Zusammen mit Jugendlichen aus der Linkspartei hatte Menzner einem Bericht des Tagesspiegels zufolge versucht, Plakate gegen den für Februar geplanten Neonazi-Marsch in Dresden aufzukleben. In dem auf die Plakate gedruckten Motto „Naziaufmarsch blockieren“ sehen die sächsischen …

Das Institut für Staatspolitik (IfS) gilt als der wichtigste “Think Tank” der Neuen Rechten in Deutschland. Einer der Gründer des IfS prahlte jetzt im Blog der hauseigenen Zeitschrift Sezession damit, dass auf den von ihnen veranstalteten “Akademien” NPD-Kader und andere Rechtsextremisten hervorragend geschult würden. Das Netz gegen Nazis berichtet über den Fall.