Das Amtsgericht Neustrelitz hat vier Männer aus der rechten Szene der Stadt wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Drei Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen von acht Monaten. Beim vierten Verurteilten wurde, unter Anrechnung eines weiteren Urteils, ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt. Alle Strafen wurden nach Angaben von Lobbi zur Bewährung ausgesetzt. Mit …

Das Verfahren gegen die NPD-Funktionäre Thorsten C. und Hans-Jörg C. wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Ennepetaler Kommunalwahlkampf 2009 ist einem Bericht von Der Westen zufolge eingestellt worden. Die Stadt hatte eine Straftat vermutet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil ein Kandidat der NPD erklärte, er sei ohne sein Wissen aufgestellt …

Im Prozess gegen mehrere Neonazis haben nach Angaben der taz zwei Polizisten einen Angeklagten erneut schwer belastet. Dem 26-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen, Oliver K. soll im Juli 2009 mit drei weiteren Männern versucht haben, mit einem sogenannten Bordsteinkick einen 22-jährigen Mann zu töten. Vor dem Landgericht Berlin sagten laut …

Die rechtsextreme DVU steht offenbar vor dem finanziellen Kollaps. Nach Informationen von NDR Info werden die staatlichen Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung für die rechtsextreme Gruppierung bei der alljährlichen Festsetzung Mitte Februar um rund 25 Prozent zurückgehen. Außerdem wird die Partei nach Informationen des Senders wegen ihrer Wahlschlappen im vergangenen Jahr …

Mit scharfen Sicherheitsmaßnahmen ist vor dem Landgericht Rostock am 20. Januar 2010 der Prozess gegen drei Neonazis wegen des Gewaltexzesses in Pölchow im Juli 2007 eröffnet worden. Die drei Angeklagten zwischen 22 und 41 Jahren müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall verantworten, Auf dem Weg …

Zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung ist einem Bericht des HNA ein 21-Jähriger Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis verurteilt worden. Das Jugendschöffengericht hielt es demnach für erwiesen, dass er zwei Männer beleidigt, einen davon auch ins Gesicht geschlagen hat. Der Verurteilte habe ein rechtsradikales Umfeld, wird der Neonazi-Gruppe “Freie …

In Moskau hat es nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr 26 Morde mit ausländerfeindlichem Hintergrund gegeben. Zudem gingen 25 Fälle vorsätzlicher schwerer Körperverletzung auf das Konto von Rassisten, erklärte der Chef der Hauptstadt-Polizei, Wladimir Kolokolzew, einem Bericht des Standards zufolge. Insgesamt seien 62 Übergriffe auf Ausländer verzeichnet worden. In …

Die Razzien gegen das breite Bündnis “Dresden Nazifrei” hat bei SPD, Linkspartei, Grünen und DGB für viel Kritik gesorgt. Zustimmung kommt hingegen von der NPD. Sachsen setzt derweil weiter voll auf einen starken Staat gegen alle “Extremisten”. Nach den Durchsuchungen linker Projekte wurde nun das Versammlungsrecht verschärft.

Nach einer brutalen Attacke in einem Wuppertaler Bahnhof ist laut Bild.de ein Neonazi zu sechs Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Der Nazi-Skinhead hatte demnach einem 20-Jährigen den Schädel gebrochen, weil dieser rechte Parolen spöttisch kommentiert hatte. Der Richter sprach von einer «schlimmen Tat» und verurteilte den vorbestraften Gewalttäter …

FDP und NPD haben im September 2009 jeweils eine Parteienspende angezeigt, die mehr als 50.000 Euro betrug. Dies geht aus einer Unterrichtung (16/14153) hervor. Die NPD erhielt von Robert Weber aus Mehmels 140.500 Euro, und die REUTAX AG aus Heidelberg spendete der FDP 50.500 Euro. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die höher …

Die schwarz-gelbe Koalition legt ein Programm gegen Links auf. Für die Stichwortgeber und Verfechter der Extremismustheorie eine gute Nachricht, ihr jahrelanger Einsatz zur Etablierung des Begriffs Extremismus war erfolgreich. Allerdings könnte die ganze Geschichte für sie auch noch zum Bumerang werden.

Das Bundesfamilienministerium will die Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus und für mehr Demokratie nicht kürzen. Das Ministerium teilte laut Medienberichten mit, erstmals würden Mittel zur Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt bereitgestellt. Ministerin Kristina Köhler plant den Angaben zufolge, zwei Millionen Euro für entsprechende Projekte auszugeben. Dieses Geld werde zusätzlich …