“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten. Am Dienstagmittag durchsuchten …

Was tun, wenn die NPD versucht, öffentliche Räume zu mieten? Wie reagieren, wenn ein rechtsextremes Geschäft im Kiez eröffnet? Neue Mietverträge sollen Parteitage in öffentlichen Gebäuden verhindern. „Gemeinsam und einheitlich“ wollen die zwölf Bezirke in Zukunft mit der „raumgreifenden Strategie“ der rechten Szene umgehen. Im Roten Rathaus stellten vier Bezirksbürgermeister …

Die Ergebnisse der NPD-Strategiekonferenz in Berlin sollten vor allem einen signalisieren: Die legendären Schlammschlachten in der Partei gehören der Vergangenheit an. Doch nach dem Treffen wird deutlich: Die NPD ist weiterhin tief zerstritten. So nahmen nach Angaben des Tagesspiegels waren bei dem Treffen tatsächlich keine Vertreter der NPD-Fraktion aus Mecklenburg-Vorpommern …

Rund zweieinhalb Jahre nach einem Überfall von Rechtsextremen auf alternative Jugendliche und junge Erwachsene in einer S-Bahn in Mecklenburg Vorpommern müssen sich ab Mittwoch, dem 20. Januar 2010, drei Neonazis vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern im Alter zwischen 21 und 41 Jahren Landfriedensbruch in …

Im nordwestlichen Sachsen strukturiert sich die aktive Neonazi-Szene neu. Deutlichster Ausdruck dafür ist die Gründung von vier JN-”Stützpunkten” in Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz und Wurzen Ende November 2009. Die JN (Junge Nationaldemokraten) ist die Nachwuchsorganisation der neonazistischen Partei NPD. Nach Vorarbeit des ehemaligen Kameradschaftsführers und Initiators des “Freien Netzes” (FN) Maik …

Der als “Millionär” geltende Rechtsextremist Patrik Brinkmann aus Schweden soll erneut die Partei gewechselt haben. Von der lahmenden DVU sei er vor kurzem zur rheinischen Rechtsaußen-Gruppierung “Pro Köln” gewechselt, berichtet ein der Gruppe nahe stehendes Internetportal.

In Berlin haben NPD-Funktionäre wie angekündigt über die künftige Strategie der Partei beraten. “Die Strategiekommission der NPD tagte auf Einladung des Parteivorstandes am 16. und 17. Januar 2010 zum ersten Mal”, schreibt die Partei dazu, 31 Teilnehmer “aus allen Teilen der Partei, sächsische Landtagsabgeordnete und parteilose Experten” seien dabei gewesen. Offenbar …

Unterstützer des Aufrufs “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” sind Musiker, wie Bela B (Die Ärzte), Konstantin Wecker, Bundestagsabgeordnete der Parteien Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete der SPD, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer.

Die NPD hält an diesem Wochenende ihr angekündigtes Strategietreffen ab. Dieses soll im “Großraum Berlin” stattfinden, wie NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier auf Anfrage des Autors sagte. Das Treffen werde “natürlich” nicht öffentlich sein, so Beier weiter. Allerdings werde die Presse zeitnah über die Ergebnisse informiert werden, betonte Beier, der auch NPD-Landeschef …

Bayerns Innenminister Hermann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erneut ein Verbot der NPD gefordert. Es bestehe kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei, sagte Herrmann nach einem Bericht der Frankenpost in Bad Alexandersbad, wo er an einem Festakt zum dreijährigen Bestehen der “Projektstelle gegen Rechtsextremismus” teilnahm. Der Innenminister votierte demnach für …

Nach dem rassistischen Übergriff auf einen schwarzen Portugiesen in Hamburg-Hammerbrook im November hat die Polizei jetzt einen Verdächtigen festgenommen. Wie genau er an der Tat beteiligt war, sei noch ungeklärt, berichtet das Hamburger Abendblatt. Der 31-Jährige, der dem Rotlichtmilieu zugerechnet werde, schweige. Er kam den Angaben zufolge nach seiner Vernehmung …

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ernst genug zu nehmen. In ihrer Antwort (17/364) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/162) betont die Regierung, in ihren Anstrengungen diesbezüglich nicht nachzulassen. Neben dem Rechtsextremismus gebe es aber auch linksextremistische und islamistische Tendenzen, die …