Mehr als 140 Nazi-CDs, Kistenweise T-Shirts, Aufkleber und Schlüsselanhänger beschlagnahmte die Polizei bei einer Razzia. Am Vormittag durchsuchten die Beamten des Landeskriminalamts die Wohnungen eines 36- und eines 40-Jährigen in den bezirken Weißensee und Mitte sowie die Wohnung eines 29-Jährigen. Zeitgleich wurde eine Geschäftsadresse im sächsischen Chemnitz durchsucht.

Die NPD-Funktionärin Judith Rothe ist nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom Sangerhäuser Amtsgericht wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu 750 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die 30-Jährige hatte demnach im Jahr 2008 einen Internetversand betrieben und darüber auch T- und Sweatshirts mit volksverhetzenden Aufdrucken verkauft. Die zuständige Verwaltungsgemeinschaft untersagte ihr dann …

Die bayerische NPD hat für den 1. Mai 2010 einen zentralen NPD-Aufmarsch von Nürnberg nach Fürth angemeldet. Die geplante Anmeldung eines weiteren neonazistischen Aufmarsches in Würzburg sorgt nun innerhalb der Partei für schwere Turbulenzen.

Um den «Extremisten» in Sachsen enge Grenzen zu setzen, vereinbarte die neue CDU-FDP-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag das Versammlungs-gesetz in Sachsen empfindlich einzuschränken. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung solle «gegen die Extremisten von links und rechts» verteidigt werden. Gemeint sind die nazistischen Demonstrationen in Leipzig (vor allem um den 1. Mai) und Dresden …

Der mutmaßliche schwedische Drahtzieher des Diebstahls der Aufschrift “Arbeit macht frei” in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz, Anders Högstrom, soll nach dem Willen der Krakauer Staatsanwaltschaft in Polen vor Gericht gestellt werden. Zwei polnische Tatverdächtige hatten den Mann als den Auftraggeber des Diebstahls erkannt.

Ein Verband polnischer Deportierter fordert einem Bericht der IKG Wien zufolge “humanitäre Hilfe” von der Deutschen Bahn. Die Bahn sei die Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn, die finanziell enorm von dem Transport von Nazi-Opfern profitiert habe, sagte der Präsident des größten Deportierten-Verbandes des Landes, Stanislaw Zalewski, dem Bericht zufolge. Heute wolle …

Bei der NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat es offenbar keinen deutlichen Mitgliederzuwachs gegeben. Innenminister Lorenz Caffier hatte im DeutschlandradioKultur gesagt, es gebe in dem Bundesland “sechs-, siebenhundert aktive Mitglieder”. Bislang war offiziell von rund 400 NPD-Mitgliedern die Rede. Auf Anfrage des Autors teilte das Innenministerium in Schwerin nun mit, die Mitgliederzahl …

Im November 2009 sind in Deutschland 46 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/322) hervor. Danach wurden im November 2009 insgesamt 958 solcher Straftaten gemeldet, darunter 52 Gewalttaten und 693 Propagandadelikte. Bei …

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat einem Bericht des Wiesbadener Kuriers zufolge Anklage gegen einen Anwalt und Wirtschaftsprüfer erhoben, der in die Finanzaffäre der NPD verwickelt sein soll. Einen entsprechenden Bericht der “Rheinpfalz” bestätigte den Angaben zufolge der Leiter der Staatsanwaltschaft, Lothar Liebig. Der Anwalt soll zwei fehlerhafte Rechenschaftsberichte der Partei nicht …

Über Sachsen hinaus formiert sich nach Informationen des Tagesspiegels ein breites Bündnis von Nazi-Gegnern, das in der Tradition der Friedensgebete der Kirchen in der DDR den rechtsextremen Aufmarsch am 13. Februar in Dresden nicht hinnehmen will. Einen “Aufruf zum Friedensgebet für alle Menschen guten Willens” haben bis zum heutigen Mittwoch …

Der Streit um die Nutzung von Büroräumen im sächsischen Landtag geht in eine neue Runde: So wolle das Parlamentspräsidium nun entscheiden, wie man den im Herbst 2009 beschlossenen Umzug der NPD-Fraktion auf die bisher allein von der Linksfraktion genutzte vierte Büroetage durchsetzen kann, berichtet die Sächsische Zeitung.

Im Prozess zu dem Beinahemord in Friedrichshain sieht es für die vier angeklagten Neonazis schlecht aus: Ein 19-Jähriger sagte nach Angaben des Tagesspiegels vor Gericht aus, er habe gesehen, wie die Angeklagten auf ihr am Boden liegendes Opfer eintraten – mit Stampfkicks auf den Kopf. Der 19-Jährige hatte in der …