Der Streit um ein Parteiausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht in eine neue Runde. Der SPD-Ortsverband Alt-Pankow und der SPD-Kreisverband Spandau legten der Landesschiedskommission der Partei ein Gutachten vor. Nach Informationen des rbb werden darin die Äußerungen Sarrazins in einem Zeitungsinterview in zentralen Passagen als rassistisch bezeichnet. …

“In der BVV kann der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht gewonnen werden, muss dort aber dennoch geführt werden” – so heißt eine neue Handreichung der mobilen Beratung Berlin über die Aktivitäten von Neonazis in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Darin werden Entwicklungen des Rechtsextremismus in den Kommunalparlamenten analysiert sowie das demokratische Handeln in …

Der Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer
Polizeizelle wird neu aufgerollt. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe laut Medienberichten entschieden. Der BGH hob den Freispruch des Landgerichts Dessau-Roßlau für einen Polizeibeamten auf, der am Todestag Dienstgruppenleiter im Dessauer Polizeirevier war.
Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am …

DVU-Chef Faust hat Berichte zurückgewiesen, wonach seine Partei massiv Mitglieder verloren habe. Er räumte zwar ein, dass die DVU im Jahr 2009 “schmerzliche Niederlagen” erlitten habe, doch hätten diese – genau wie der Bruch des “Deutschlandpaktes” mit der NPD der DVU “im Ganzen nicht geschadet”. Die NPD habe der …

Einer, der früher einmal irgendwie ‘links’ und Konkret-Redakteur war, Jürgen Elsässer, ist seit einiger Zeit geistig abgedriftet, um es ganz harmlos zu formulieren. Er schmiegt sich mittlerweile der Ideologie und Sprache des Nationalsozialismus sowie des heutigen Rechtsextremismus an, was sich an der Verwendung des Wortes „Völkerbrei“ zeigt.
Von Clemens Heni
„Die Frage …

Die NPD will am 16. und 17. Januar 2010 ihr angekündigtes Strategietreffen durchführen. Dieses soll im “Großraum Berlin” stattfinden, wie NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier auf Anfrage des Autors sagte. Das Treffen werde “natürlich” nicht öffentlich sein, so Beier weiter. Allerdings werde die Presse zeitnah über die Ergebnisse informiert werden, betonte Beier, …

NPD und DVU haben im vergangenen Jahr deutlich an Mitgliedern verloren. Wie der Tagesspiegel berichtet, sank die Mitgliederzahl der NPD auf unter 7000, die DVU hat sogar nur noch weniger als 5000 – 2008 waren es 6000, zwei Jahre zuvor noch 8500. Die NPD musste vor allem in Berlin herbe …

Es ist eine traurige Liste, die der Opferfond CURA der Amadeu Antonio Stiftung nun neu überarbeitet veröffentlicht. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 bis heute wurden 149 Menschen aus rechtsextremen oder rassistischen Gründen ermordet. Diese Dokumentation fällt schwer, weil immer wieder neue Namen von Mordopfern aufgrund von Hinweisen und Gerichtsurteilen auf …

Knapp die Hälfte aller Deutschen fühlt sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihren möglichen Folgen bedroht. Zu dieser Aussage kommt der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer in seiner neusten Studie “Deutsche Zustände”. Zu einem Anstieg von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit führen Bedrohungsängste durch die Krise dann, wenn das eigene Kollektiv als bedroht …

Als aufrechter Rechter hat man es schwer. Überall lauert der böse Zeitgeist, der dem politisch korrekten Rechten drangsaliert. So auch zu Silvester: Der “gute Rutsch”, den sich arglose Deutsche wünschen, ist nämlich möglicherweise jiddischen Ursprungs. NPD und Junge Freiheit, bitte übernehmen…

Die neonazistische NPD setzt wie erwartet im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen auf das Thema Minarett-Verbot. Die Direktkandidatin der NPD im Wahlkreis Dortmund-Scharnhorst, Cassandra Wächter, sowie der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, sowie der Kreisvorsitzende der NPD-Dortmund, Matthias Wächter, stellten nach eigenen Angaben ein “aktuelles Wahlplakat” vor, auf dem ein “Minarett-Verbot auch …

Der Diebstahl des Schriftzuges “Arbeit macht frei” vom Eingangstor der KZ-Gedenkstätte Auschwitz ist angeblich von einem britischen Sammler von Nazi-Devotionalien beauftragt worden. Das berichtet der “Sunday Mirror”. Der Schriftzug zur Verhöhnung der Gefangenen war Ende Dezember entwendet worden. Fünf mutmaßliche Diebe wurden wenige Tage später festgenommen. Bei diesen Männern soll es sich aber nur um Handlanger gehandelt haben. Den Angaben zufolge hatte der Brite eine schwedische Neonazi-Gruppe mit dem Diebstahl beauftragt.