13 Kommentare

  1. E.S.

    Man kann auch gegen die JLO-Demonstration am Wochenende sein und dennoch ein Befürworter der Spielregeln eines demokratischen Rechtsstaates. Die Entscheidung von unabhängigen Gerichten aber einfach als “Unterstützung” bzw. “Schutz” von Neonazis durch Polizei und Justiz zu werten und schlichtweg nur Verbote zu fordern, ist sicherlich nicht das, was sich die Väter des Grundgesetzes und die Mehrzahl der Befürworter der Demokratie vorgestellt und gedacht haben. Die demokratischen Spielregeln sind nichts wert, wenn sie nicht auch für diejenigen gelten, deren Meinungen und Auffassungen man ansonsten schrecklich findet. Einfach nur von oben hinweg verbieten – so war es in der SED-Diktatur vor 1990. Wer kann den Rückschritt in diese Zeit wirklich wollen?

  2. Ecky

    Ich finde das sehr gut von dem Komitee, Ich kann nur hoffen das unsere Kanzlerin Angela Merkel die christlichen Werte und die Völkerrechtlichen Festlegungen endlich einsetzt sonst baut sich in Deutschland noch ein Nationalsozialistischer- und Faschistischer Überwachungsstaat auf. Das die Polizei den Neonazis den Weg frei macht zu marschieren und den Gegendemonstranten nur vereinzelt und zerstreut kleine Kundgebungen statt finden zu lassen, ist nicht nur gegen das Grundgesetz sonder macht die Arbeit gegen Rechts zugrunde. Die CDU mit ihren rechten Anhängseln wirft gerade kein gutes Licht auf die Folgen des Faschismus in Deutschland.

    Nazis Blockieren!!! auf http://www.dresden-nazifrei.com/

    wir dürfen keine Zensur der Justiz hinnehmen und den Weg für Nazis erleichtern!!!!!

    mfg

  3. Rotes Giesing

    Nazi-Parteien sowie Befürworter oder Anhänger eines solchen einmaligen unmenschlichen und verbrecherischen Systems, wie es das nationalsozialistische war, haben nicht den geringsten Anspruch auf eine Behandlung nach demokratischen Regeln, sondern gehören ausnahmslos verboten, wenn nicht sogar hinter Gittern!

  4. Demokrat

    @Rotes Giesing

    wie kann man eigentlich die Demokratie verteidigen, indem man die demokratischen Grundregeln bricht? Führt das nicht das ganze System ad absurdum?
    Die Menschenrechte hören mal wieder dort auf, wo das eigene Weltbild endet…

  5. Klaus

    Sind die Menschenrechte uneingeschränkt und immer für jeden gültig?

    Nein.

    In der Präambel zu der “Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948″ heißt es:

    “…da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, …”

    und sie enden mit Artikel 30:

    “Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.”

    (Quelle: http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger)

    Die heutigen Nazis sehen sich selbst oft als zu Unrecht Verfolgte und sie forden Ihre Rechte als Menschen ein. Auf der anderen Seite gestehen sie aber anderen diese Rechte nicht zu oder verspotten die Menschenrechte sogar. Außerdem verklären sie die Urheber der Barberei, die der Verkündung dieser Resolution vorrausging und die meisten von ihnen relativieren oder leugnen die Verbrechen der Deutschen während des dritten Reiches.

    Das oberste Gebot der Toleranz ist, die Intoleranz nicht zu tolerieren! (frei nach Karl Jaspers)

    Das ist ein Widerspruch in sich, aber wer die Menschenrechte ernst nimmt, muß sich den Feinden dieser Rechte entgegenstellen.

  6. Demokrat

    @Klaus

    Sie haben natürlich Recht. Einige Mesnchen- und Bürgerrechte (z.B. Art.8, Art. 9 oder Art. 12 GG) können in Deutschland für einzelne Personen aufgehoben werden (Vgl. Art 18 GG). Dies wird allerdings NUR durch das BVerfG ausgesprochen.
    Niemand sonst sollte oder darf sich eine solche Entscheidung anmaßen. Bisher hat das BVerfG niemals einer Person die Grundrechte entzogen.

    Sie verwechseln Toleranz mit unserem Rechtsstaatprinzip. Die Bundesrepublik Deutschland, als wehrhafte Demokratie, toleriert keine Angriffe auf die freiheitlich demokratische Grundordnung (Vgl. beispielhaft §130 StGB). Gleichzeitig gerantiert sie für jeden Menschen und Bürger die Grundrechte.

    Übrigens: Da sie einer bestimmten Menschengruppe die Menschenrechte nicht in vollem Umfang zugestehen, mißachten sie selbst diese Menschenrechte. Nach ihrer Argumentation gelten diese demnach auch nicht für sie selbst. Wie sie sehen ist Russells Paradoxon keine geeignete Argumentationsgrundlage…

    Man hat immer das Gefühl, als wäre ein Kampf gegen Rechts mit verfassungskonformen Mitteln nicht möglich. Nehmen sie sich ein Beispiel an dieser Homepage. Zero tolerance mit verfassungskonformen Mitteln…
    (Oder steckt hier wirklich die NSA hinter dem Blog?!? :D)

  7. Rotes Giesing

    Man sieht ja, wie der sogenannte verfassungskonforme Kampf gegen Rechts, wobei “Rechts” ein verharmlosendes Wort für Nazis ist, wirklich wirkt!
    Die Zahl verführter Jugendlicher wird immer größer, die Auftritte dieser
    Verbrecher immer dreister und immer öfter haben scheinbar gesetzestreue Richter selber doitsches Gedankengut im Hinterkopf, wenn man verschiedene Urteile bezüglich des Nazispektrums betrachtet. Man darf gegen die braune Gefahr nicht mit schwammigen Argumenten agieren. !933 hätte man es nicht dürfen und heute erst Recht nicht, nachdem man die 12-jährige Erfahrung mit diesen Barbaren hat. Wenn man als Befürworter des absoluten Kampfes gegen jeglichen Faschismus als undemokratisch bezeichnet wird, will ich in diesem Fall gern so sein.

  8. Demokrat

    “Die Zahl verführter Jugendlicher wird immer größer”
    “die Auftritte dieser Verbrecher immer dreister”
    Und anstatt die Ursachen zu beseiten wollen sie eigentlich genau was? Einsperren? Töten?
    Wenn wir schon dabei sind die Nazis zu “beseitigen” könnten wir ja mit Kinderschändern, Umweltsündern und Gewaltverbrechern weitermachen. Um die Kosten zu senken könnten wir ja Lager errichten, in denen diese Delinquenten lequidiert werden. Gas soll relativ günstig sein…
    Und falls uns die Bösen ausgehen, suchen wir uns neue Opfer. Ja, in so einem Land möchte ich leben!

    Sie wollen wirksam gegen Rechtsextremismus kämpfen? Gründen sie eine Bewegung, betreiben sie einen Blog, leiten sie eine Jugendgruppe oder schreiben sie ihrem Bundestags- und Landtagsabgeordneten… Es gibt tausende Möglichkeiten Toleranz zu lehren und für ein friedliches Miteinander einzustehen.

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