NPD-Vorstandsmitglied droht: “Lassen Kameraden ausschwärmen”
Mit Einbruch der Dämmerung droht die Situation in Dresden zu eskalieren: Rund 5000 Neonazis stehen auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt rund 1000 Polizisten in Kampfmontur gegenüber. Seit Stunden drängen die Rechtsextremisten darauf, endlich ihren „Trauermarsch“ durch Dresdens Neustadt zu beginnen – doch die Behörden haben das strikt untersagt.
Von Stefan Schölermann, NDR Info
Jetzt, wenige Minuten vor 17.00 Uhr, spricht NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff per Lautsprecher eine offene Drohung aus an die Adresse der Polizei: „Um 18.00 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat.“
Neonazis wollen durch ihre Aufmärsche Macht demonstrieren - der Anlass ist zweitrangig. (Foto: Marek Peters)
Eine offenkundige Erpressung. Zur Bekräftigung von Wulffs Worten und ihrer Gewaltbereitschaft lassen seine Gesinnungsgenossen einen Geschossregen aus Flaschen und Fahnenstangen auf die Beamten niederprasseln. Doch die Polizeiführung zeigt Gelassenheit und quittiert die Worte des Krawallanstifters wenig später mit einer schlichten Durchsage per Lautsprecher: „Hier spricht die Polizei. Der Abmarsch erfolgt ausschließlich durch den Bahnhof in bereitgestellte Züge. Es ist 16.58 Uhr. Dies ist die letzte Durchsage.“ In der Zwischenzeit haben die Beamten zusätzliche Kräfte angefordert. Hunderte Polizisten in schwarzen Kampfanzügen schaffen eine Drohkulisse, die am Ende auch die aufgeheizten Neonazis auf dem Bahnhofsvorplatz einschüchtert und in ihre Schranken weist.
Hauptgegner der Neonazis: die Polizei
Die Polizei – und nicht die von ihnen sonst so oft als „Linksfaschisten“ attackierten Gegendemonstranten – haben die Rechtsextremisten diesmal als ihren „Hauptgegner“ ausersehen. Der Grund ist eine konsequent auf Gewaltprävention und Entspannung angelegte Polizeitaktik, die aber dafür sorgt, dass den Rechtsextremisten schon bei der Anreise vor Wut der Kamm schwillt. Denn an den Autobahnen und in den Dresdner Vorstädten hat die Polizei flächendeckend Kontrollstellen eingerichtet. Hier werden Reisebusse von Neonazis und Gegendemonstranten penibel auf Waffen und verbotene Gegenstände durchsucht. Diese vorhersehbaren Überprüfungen kosten Zeit und sorgen dafür, dass tausende Rechtsextremisten erst mit stundenlanger Verspätung in Dresden eintreffen. So kommt es, dass zu Beginn des braunen „Trauermarsches“ satt der angekündigten 8000 Rechtsextremisten gerade einmal ein paar hundert auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt sind.
Behinderung wird „billigend in Kauf“ genommen
Behutsam ist der Umgang der Polizei mit den Gegendemonstranten: An mehreren zentralen Verkehrsknotenpunkten haben sich hunderte Gegner der Rechtsextremisten zu Blockaden versammelt. Auf der Zufahrtstraße zum Bahnhof haben außerdem mehrere Landtagsfraktionen der Linkspartei zu einer „gemeinsamen und öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel“ eingeladen. Schnell sind rund 1000 Schaulustige beisammen, die sich dieses einmalige Spektakel nicht entgehen lassen wollen. Dass sie dabei die Anfahrt der Rechtsextremisten behindern, nehmen sie „billigend in Kauf“. Die Sicherheitskräfte lassen sie gewähren. Ein Einsatzleiter der Polizei sagt: „Wenn ich die Blockaden räumen will, brauche ich zusätzlich 1000 Beamte, die ich nicht habe. Und ich brauche Wasserwerfer, die ich wegen der Kälte nicht einsetzen darf.“ Eine neuartige Definition des sogenannten „polizeilichen Notstandes“.
Den Traum der Neonazis vom Marsch durch Dresdens alternativ angehauchte Neustadt zerplatzt in den frühen Nachmittagsstunden endgültig, als die Polizei ihn per Lautsprecher untersagt: „Wir können für Ihre Sicherheit nicht garantieren.“ Die braunen Demonstranten quittieren es mit wütenden Parolen: “Die Straße frei der Deutschen Jugend!“ Doch die Straße bleibt für die Rechtsextremisten gesperrt.
Auf dem Anmarschweg der Neonazis kam es trotz aller Vorkehrungen vereinzelt zu Reibereien zwischen Rechten und ihren Gegnern aus dem linken Spektrum, bei denen es auch Verletzte gab. In der Neustadt wurden Polizisten von Linksautonomen angegriffen .Genauere Angaben der Polizei zur Zahl der Festnahmen lagen am frühen Abend noch nicht vor.
Siehe auch: Neonazis total blockiert
Zu den Bussen wird man die Nazis wohl lassen, aber auch das nur in geregelten Bahnen, denn man will solche Personen auch schnellstmöglich wieder loswerden.
Schoen das anscheinend alles sehr gut funktioniert hat.
Gut gemacht, Dresden!
Das sich ein selbsternannter Demokrat darüber freut das Menschen ein demokratisch relativiertes Grundrecht, nämlich das Recht auf Demonstrieren, nicht nutzen durften weil ein totalitärer Polizeiapparat sich über Richtersprüche hinwegsetzt, zeigt ganz klar wie nahe er einem faschistoiden System steht.
Art. 8 GG:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Eigentlich zeigt ihre Ausführung nur, dass sie über keinerlei juristischen Grundkenntnisse verfügen.
Das “Versammlungsrecht” wurde von den Neonazis auf dem Bahnhofsvorplatz wahrgenommen und vom Staat geschützt. Jede weitere Beschränkung geschah durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes (VersammlG) und ist damit rechtmäßig. Soetwas nennt sich Rechtsstaatprinzip.
Demokratie 1 : 0 Autokratie
@Vidarr
Diese Überlegung ist deshalb falsch, weil nicht die Polizei die (Macht)demonstration verhindert, sondern wehrhafte Bürger, die für die Demokratie kämpfen und dies geht eben auch ohne Gewalt.
Einfach ein Fiasko gestern-
Als wir einen Umweg nehmen mussten, weil uns die Polizei nicht durchlassen wollen, kam aus einer Seitenstraße plötzlich eine Gruppe Vermummte entgegen. Es war eigentlich weniger als wir, vielleicht 30-40 und wir 100. Aber sie waren wesentlich sportlicher und entschlossener. Als wird versuchten wegzukommen, sind einige Kameraden ausgerutscht oder haben sich gegenseitig über den Haufen gerannt. Sie wurden brutal zusammengeschlagen. Ich finde es eine Schande, dass andere Kameraden einfach im Stich gelassen werden. Wir sind übrigens aus Annaberg mit dem Bus gekommen und mussten ohne zurück, weil der Veranstalter wissen lies, Seitenscheiben wurden eingeworfen. Wir sind dann mit dem Zug gefahren, aber halt wesentlich später.
Ich finde es eine Schande, wir hier einige im Internet die große Revolution ankündigen, in Dresden aber vor Angst zusammengezuckt sind.
Entsprechend diesem Kommentar von Altermedia übernommen, scheint sich abzuzeichnen, das Nazis sich immer dann der Realität stellen, wenn sie Widerstand bekommen und daher muss dieser Widerstand unaufhörlich werden.
Nur so ist den Nazis beizukommen, wobei dies schon zu allen Zeiten so war, denn mutiges Entgegentreten hilft der Demokratie und verhindert aufkommenden Nationalsozialismus.
Nur die Blockierer haben den Nazi-Umzug verhindert und nicht die Frau Orosz mir ihren Vasallen oder die Polizei
Im Augenblick macht es richtig Spaß, die Kommentarspalten bei Altermedia zu lesen :)
In erster Linie war es der Polizeiapparat der ein Gerichtsurteil nicht durchgesetzt hat. Das die Linke die Demokratie und Grundrechte ablehnt hat sie ja damit bewiesen das sie mit den Blockaden Rechtsbrüche begangen haben. Die Polizei hätte hier mit härtesten Mitteln gegen diese Blockaden vorgehen müssen.
Und jetzt nicht weinerlich werden, ich bin weder bei den Linken, noch bei den Rechten.
Es erschreckt mich nur zusehends wie Tatsachen verdreht werden und ein angeblicher Rechtsstaat keine Ordnung mehr herstellen kann und keine Grundrechte durchsetzen kann.
Mir ist völlig egal ob unten die Linke oder die Rechte vor meiner Haustür vorbeispaziert, solange es ruhig ist, sie das Eigentum anderer akzeptieren und sich mit ihren Forderungen im rechtlichen Rahmen bewegen.
Deswegen soll das hier eine Demokratie sein, jeder soll seine Meinung offen kund tun ohne das er mit Willkür und Gewalt rechnen muss.
Aber gerade die Linke gehört beim Thema Demokratie wohl nochmal auf die Schulbank. Wie kann man einen Rechtsbruch als sieg für die Demokratie/Freiheit feiern?
Naja, nen schönen Abend gewünscht.
Vidarr, die Polizei muss ihre Mittel abwägen. Eine Blockade von einundert Personen hätte man sicher geräumt, bei tausenden wäre es nur mit roher Gewalt wie Wasserwerfern, Pferden und Prügelattacken möglich gewesen – gegen friedliche Menschen. Und dieser brutale Aufwand wäre Ihrer Meinung nach gerechtfertigt für einen bloßen Spaziergang der Nazis? Es ging hier nicht um Bürgerkrieg mit den Gegendemonstranten, sondern eine bloße Blockade. Ihrer Meinung nach muss Recht aber um jeden Preis ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden – während für Sie gleichzeitig die Blockierer keine demokratischen Rechte zu haben scheinen.
Darüberhinaus ignorieren Sie wie viele andere die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht solche Blockaden für zulässig erklärt hat. Was haben Sie für ein Rechtsverständnis, wenn Sie nur Ihre eigene Interpretation zum Maßstab nehmen?
Die Meinung, die Ihrer Ansicht nach jeder offen kundtun sollte, ist bei den Nazis keine solche, sondern eine falsche Tasachenbehauptung. Genau wie Holocaustleugnung. Eine Meinung hingegen ist die Bewertung von Tatsachen, was mit deren Anerkennung einher geht. Die Meinung ist geschützt, ein Recht auf falsche Tasachenbehauptungen (auch Lügen genannt) kennt unsere Verfassung aber nicht. Darum müssen Sie auch nicht öffentlich ermöglicht werden.
http://www.youtube.com/watch?v=9Es1nPWzJ-0&feature=related *gröööhl* ;)
Das ist doch einmal einfallsreiche “Anarchie” mit Smiley.
sie alle leben in der schlaraffenwelt.
“verhindert”!-lolololol!
10 000 Nazis 5(!)Stunden lang in Dresden waren,Rennicke sangte,die Wionhungen der antifas gesturmt und verwuestet wurden,antifa-centrum”conni”war verwuestet,viele antifas verletzt waren,in Pirna und Gera die nazis randalierten-und das heisst-”verhindert”?!!!
Volker, können Sie das in einer Sprache wiederholen, die Sie beherrschen?
[...] auch: Bundespräsidentenwahl: Ersatz NPD-Kandidat Rennicke wollte offenbar auch nicht, NPD-Vorstandsmitglied droht: “Lassen Kameraden ausschwärmen”, Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und [...]
[...] Teilnehmern schon mal ordentlich ein, wie beispielsweise am 1. Mai 2008 in Hamburg oder auch am 13. Februar 2010 in Dresden, als er per Lautsprecher eine offene Drohung an die Adresse der Polizei aussprach, da die Neonazis [...]
FRÜHER WAR ALLES BESSER
[...] auch: NPD-Vorstandsmitglied droht: “Lassen Kameraden ausschwärmen”, Trebnitz: Braune [...]
[...] auch: NPD-Vorstandsmitglied droht: “Lassen Kameraden ausschwärmen”, Trebnitz: Braune [...]
[...] Teilnehmern schon mal ordentlich ein, wie beispielsweise am 1. Mai 2008 in Hamburg oder auch am 13. Februar 2010 in Dresden, als er per Lautsprecher eine offene Drohung an die Adresse der Polizei aussprach, da die Neonazis [...]
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