Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht hat die rechtsextreme “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)” einen Etappensieg in Sachen “Trauermarsch” erreicht. Wie die Anmelder nach NPD-Angaben mitteilten, habe die 6. Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der JLO gegen eine Verfügung der Versammlungsbehörde wiederhergestellt, mit der statt des Trauermarschs nur eine …

Der Justizsprecher der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Hannes Jarolim, hat einem bericht der Zeitung “Die Presse” bei der Wiener Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannte Täter erstattet. Hintergrund sei der “Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz” durch die Burschenschaft Olympia. Auf der Homepage der Verbindung soll ein Beitrag veröffentlicht worden sein, der NS-Verbrechen …

Die NPD darf ihre Schulhof-CDs mit Rechtsrock weiter auf Schulhöfen und in Jugendclubs verbreiten. Wie das “Neue Deutschland” schreibt, scheiterte am 04. Februar 2010 vor der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn ein Indizierungsantrag des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Nach Angaben der Leiterin der Bundesprüfstelle, Elke Monsen-Engberding, war dies die erste Entscheidung …

Wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung ist ein 20 Jahre alter Neonazi aus Windeck verurteilt worden. Trotzdem bleibe er vorerst auf freiem Fuß, da er noch Berufung einlegen könne, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Der Mann war den Angaben zuvolge bei den Kreistagswahlen für die NPD angetreten.
Aktuell stand er wegen eines Überfalls …

Die neonazistischen Jungen Nationaldemokraten setzen den Aufbau ihrer Strukturen fort. In Niedersachsen gründeten sie nun den “Stützpunkt Osnabrück/Osnabrücker Land”. Schauplatz der Gründungsfeier war einem Bericht der Kreiszeitung zufolge das Anwesen von Wilhelm Sudmann in Ehrenburg-Hotzfelde. Gut 50 Teilnehmer, fast alle aus auswärtigen Bereichen, hätten sich auf dem Privatgrundstück versammelt, seien …

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hatte zu Lebzeiten für viele Schlagzeilen gesorgt – nicht zuletzt wegen tatsächlicher oder vorgetäuschter Immobiliengeschäfte. Was wird nun aus den Immobilien in Faßberg, Pößneck und Hameln? Und was wird aus dem Rieger-Erbe und dem verworrenen Firmengeflecht des Neonazis? Und was treiben NPD-Aktivisten in der Rieger-Villa in Hamburg-Blankenese?

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, steht in der Kritik, da sie die Gedenkveranstaltung am 27. Januar im Bundestag anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor der Rede des polnischen Historiker Tych verlassen hat. Steinbach hatte andere Termine, heißt es aus ihrem Büro. Der Grünen-Abgeordnete Beck nennt ihr Verhalten hingegen „unerträglich“.

Die Wahlniederlagen im vergangenen Jahr machen der NPD weiterhin zu schaffen. Und so tauchen zurzeit zahlreiche Positionspapiere auf, um eine erfolgreiche Strategie für die Neonazi-Partei zu entwickeln. Interessant an den Abhandlungen ist vor allem die Selbstwahrnehmung der NPDler. So meint NPD-Funktionär Safet Babic, die schlechten Wahlergebnisse seien hauptsächlich durch externe …

Der Künstler und UNICEF-Botschafter Harry Belafonte hat am 02. Februar 2010 die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin besucht, um sich über Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland und die Situation von Opfern rechter Gewalt zu informieren. Er betonte die Verantwortung von Künstlern und Musikern sich gegen Rassismus und andere Formen der Unterdrückung zu engagieren.

Der mittlerweile verstorbene Neonazi Jürgen Rieger wollte in Wolfsburg ein “Kraft durch Freude”-Zentrum errichten. Die Pläne sind mittlerweile vom Tisch. Und statt eines Neonazi-Zentrums wird die Immobilie in der VW-Stadt künftig von der Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt genutzt.

Der Journalist und Autor Robert Kurz bezeichnet die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ sowie dessen Übertragung auf die islamistischen Bewegungen und Regimes als ideologische Verwahrlosung. Dies gelte besonders bei Linken, da der Islamismus gegen alles stehe, wofür die Linke jemals eingetreten ist.