In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren hat Bayern den Verzicht auf V-Leute in Aussicht gestellt – zumindest für die Dauer des Verfahrens. Man wolle konsequent auf ein neues Verbot drängen, so Innenminister Herrmann. Dieser hatte bereits mehrfach ein neues Verbotsverfahren angekündigt – und zwar bereits für den Sommer 2010. …

Seit der Landtagswahl 2009 sitzt die DVU nicht mehr im Brandenburger Landtag. Das Kräfteverhältnis im organisierten Rechtsextremismus verschiebt sich zunehmend zu Gunsten der NPD. Über das Auftreten rechtsextremer Parteien sprach die Märkische Oderzeitung mit Frauke Postel und Dirk Wilking vom Mobilen Beratungsteam. Die DVU verschwinde durch ihren Auszug aus dem …

Am 28. Januar 2010 ist der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode geworden. Die SPD- Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. „Der Überfall zeigt, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschrecken. Jeder kann Opfer ihrer Gewalt werden.“ Besonders erschreckend sei …

Abgeordnete der Linksfraktion haben für ihr Verhalten gegenüber den israelischen Staatspräsidenten Peres Beifall von der Neonazi-Partei NPD erhalten. Der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel zollte den Abgeordneten der Linken Respekt. Nach der Rede Peres’ am 27. Januar anlässliche des Holocaust-Gedenktages im Bundestag hatten sich nicht alle Abgeordneten erhoben. Sahra Wagenknecht und …

Immer wieder versuchen Rechtsextremisten die Trauer und Ängste der Bevölkerung nach Sexualstraftaten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So auch jüngst in Joachimsthal/Brandenburg. Anhänger von DVU und NPD inszenierten sich öffentlichkeitswirksam und forderten wiederholt die “Todesstrafe für Kinderschänder”. Auslöser war die Freilassung eines aus der Haft entlassenen Sexualstraftäters.
Rechtsextreme bieten keine …

Am 29. Januar 2010 sind gegen 21.00 Uhr in Colditz vier junge Männer von vier vermummten Tätern geschlagen und verletzt worden. Die sofortige Fahndung und Täterermittlung führte nach Polizeiangaben zu vier Tatverdächtigen im Alter von 21 bis 53 Jahren. Mit Hochdruck werde zur gegenwärtigen Zeit die Suche nach weiteren Tätern …