Organisationen von NS-Opfern aus Polen, der Ukraine, Weißrussland und Russland haben die Deutsche Bahn in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Entschädigungszahlung aufgefordert. Das Unternehmen sei dazu gegenüber den Insassen von Gefangenentransporten während des zweiten Weltkriegs moralisch verpflichtet, erklärte Jozef Sowa, Vorsitzender der Vereinigung der durch das Dritte Reich Geschädigten, laut …

Möglicherweise ist die Furcht in der NPD vor einem erneuten Verbotsverfahren doch größer als angenommen. So will die neonazistische Partei plötzlich nichts mehr mit Waldemar Pabst zu tun haben. Pabst war laut Wikipedia ein deutscher Offizier, politischer Organisator und Waffenhändler. Er veranlasste 1919 die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl …

In den kommenden Wochen sollen Tausende Emails aus der internen Kommunikation der neonazistischen NPD veröffentlicht werden. Das kündigte Wikileaks-Aktivist Daniel Schmitt an. Insgesamt handele es sich um rund 37.000 Nachrichten aus einem Zeitraum von drei Jahren, sagte Schmitt in einem Interview mit dem “Küchenradio“. Aus den Mails werde deutlich, …

Der NPD-Kreisverband Siegen-Wittgenstein hat einem Bericht des Fachmagazins blick nach rechts zufolge seine beiden Landtagskandidaten Stephan Flug und Axel Reitz zurückgezogen. Kurz vor dem Abgabeschluss der erforderlichen Unterlagen seien die beiden Kandidaten zurückgezogen worden, bestätigte ein Sprecher der Siegener Kreisverwaltung auf Anfrage des bnr. Gründe für diesen Schritt seien nicht …

Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende im Ruhrgebiet friedlich gegen Aufmärsche und Veranstaltungen rechtsextremer und anti-islamischer Gruppierungen protestiert. In Duisburg beteiligten sich nach Agaen von stern.de fast 5000 Menschen an einer Gegendemonstration gegen Kundgebungen der NPD und der Gruppierung “Pro NRW”. Allein zu einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Kundgebung an …

Obwohl die NPD-Bundesspitze den organisatorischen Notstand verhängte, hat der Landesverband Rheinland-Pfalz am 27.März 2010 im Westerwald die abgesetzte Vorsitzende Dörthe Armstroff erneut gewählt. Nach NPD-Angaben nahmen knapp 70 Delegierte und Gäste an dem Landesparteitag teil. Der saarländische NPD-Landesvorsitzende Frank Franz leitete die Versammlung, da er als kommissarischer Vorsitzender eingesetzt worden …

Die Neonazi-Krawall-Seite Altermedia aus Mecklenburg-Vorpommern steht seit einer Woche still. Dies ist ungewöhnlich, die Seite wird sonst regelmäßig aktualisiert, oft mit mehreren Blog-Einträgen täglich. Gibt es technische Probleme oder eine Auszeit, wird dies zumindest kurz angekündigt. Auch die Kommentare auf Altermedia werden seit dem 22. März 2010 nicht mehr freigeschaltet. …

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen eine Gruppe von Hooligans in Nordhausen. Zwei der Mitglieder, ein 19-Jähriger und ein 22-Jähriger, seien bereits Anfang Februar nach einem Überfall auf drei Jugendliche inhaftiert worden, schreibt die Thüringer Allgemeine und beruft sich dabei auf einen Bericht des MDR. Gegen die Gruppierung werde seit über …

Rolf Schlierer bleibt Bundesvorsitzender der Republikaner. Auf dem Bundesparteitag der Partei in der Alfred-Fischer-Halle im nordrhein-westfälischen Hamm setzte sich Rep-Angaben zufolge der Amtsinhaber klar gegen seine bisherige Stellvertreterin, die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Uschi Winkelsett durch. Schlierer erhielt demnach 93, seine Gegenkandidatin 60 von 155 Stimmen.
Der 55-jährige Arzt und Rechtsanwalt aus Stuttgart …

Nach nur 400 Metern war Schluss mit dem sogenannten „Trauermarsch“ der Rechtsextremisten am 27. März 2010 in Lübeck: Sitzblockaden von Neonazigegnern an drei zentralen Stellen der geplanten Demonstrationsroute sorgten dafür, dass nur wenige Lübecker vom Aufmarsch der Rechten etwas mitbekamen. Nach knapp 60 Minuten war der braune …

In Lübeck haben am 27. März 2010 rund Tausend Menschen gegen eine Kundgebung der NPD demonstriert. Seit dem frühen Vormittag zogen nach NDR-Angaben Demonstranten in Sternmärschen und Prozessionen in Richtung Hauptbahnhof. Während einer Kundgebung vor dem Bahnhof wollten SPD-Landeschef Ralf Stegner und Bischöfin Maria Jepsen zu den Demonstranten sprechen. Ein …

Zu den vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2009 hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt, die politisch motivierte Kriminalität von rechts sei erfreulicherweise leicht zurückgegangen. Dennoch sei die Zahl rechtsextremer Straftaten mit fast 20.000 Delikten am höchsten. “Seit 1990 sind 149 Menschen durch rechtsextreme Gewalt …