Der Reservistenverband hat den NPD-Vize und Münchner Stadtrat, Karl Richter, ausgeschlossen. Dieser Beschluss wurde nach Angaben des Verbandes bereits am 16. Dezember 2009 vom Landesschiedsgericht der Landesgruppe Bayern des Verbandes gefasst. Das Landesschiedsgericht Bayern des Reservistenverbandes begründete den Ausschluss Richters damit, dass er Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwandt habe. Außerdem trete Richter Verbandsinteressen entgegen.

Damit setzte der Reservistenverband erneut seinen Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahre 2008 um, wonach extremistische Aktivitäten – gleich welcher Art – unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im Reservistenverband sind. Mitglieder, die durch extremistische Aktivitäten auffallen oder in der Vergangenheit aufgefallen sind, werden konsequent ausgeschlossen, berichtet der br.

In den verbandsinternen Landesschiedsgerichten sowie dem Bundesschiedsgericht arbeiten ausgebildete Juristen ehrenamtlich. Die Schiedsordnung des Reservistenverbandes richtet sich nach den rechtsstaatlichen Verfahrensvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland.

Hintergrundinformationen zum Reservistenverband

Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw) – so der volle Name des Reservistenverbandes – wurde am 22. Januar 1960 in Bonn gegründet und hat seitdem seinen Sitz mit Bundesgeschäftsstelle in der Bundesstadt am Rhein. In ganz Deutschland betreuen etwa 100 Geschäftsstellen nicht nur die über 123.000 Mitglieder. Der Verband ist zuständig für alle Reservistinnen und Reservisten der Deutschen Bundeswehr in der sogenannten freiwilligen Reservistenarbeit. Er vereint alle Dienstgrade vom Gefreiten bis zum General sowie die fördernden Mitglieder.

Der VdRBw tritt für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ein und erfüllt der Darstellung des Verbandes zufolge einen parlamentarischen Auftrag: Im Mittelpunkt stehen die Mittlerrolle der Reservisten für die Streitkräfte in der Gesellschaft, deren sicherheitspolitische Bewusstseinsbildung und die Erhaltung und Weiterbildung militärischer Fähigkeiten. Der VdRBw erhält jährliche Zuwendungen aus dem Verteidigungsetat des Bundeshaushalts: im Jahr 2009 waren es 13,857 Mio. Euro.

Voigt noch nicht rechtskräftig ausgeschlossen

NPD-Chef Udo Voigt hat unterdessen gegen seinen Ausschluss aus dem Bundeswehrverband das Schiedsgericht angerufen. Eine Entscheidung in der Sache steht allerdings noch aus. Voigt war wegen Volksverhetzung verurteilt worden, damit begründete der Verband den Ausschluss Voigts.