Mitglieder der Arnstädter SPD-Stadtrats-Fraktion haben laut MDR Strafanzeige gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer gestellt. Sie werfen ihm Volksverhetzung vor. In einem Zeitungs-Interview soll Köllmer gesagt haben, “in Deutschland würden heute die Rechten ausgegrenzt”. Er habe gefragt: “Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?” Das sei ein indirekter Vergleich …

Die Linksfraktion in Sachsen hat der CDU erneut eine fehlende Abgrenzung nach Rechts vorgeworfen. Nach der Stellungnahme von CDU-Pressesprecher Reelfs in der “National Zeitung” sowie einem “Bündnis gegen Extremismus” mit der NPD geht es nun um eine Sachverständige, die beim Thema “Gender Mainstreaming” fast identisch wie die NPD argumentiere.

Die NPD sorgt sich mal wieder um die deutsche Jugend. So warnt die NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” vor einer Fahrt “Mit Vollgas ins Drogenchaos”. In diesem Artikel beklagt sich NPD-Funktionär Ronny Zasowk bittlerich über die Zustände in Deutschland – und stellt fest: “Ein Volk im Vollrausch läßt sich leicht lenken und manipulieren.”

Sommer 2007, Mügeln. Ein Gruppe von Indern werden von Bürger der Stadt Mügeln durch die Straßen getrieben. Das Ende ist bekannt. Nur knapp entgingen sie dem gewalttätigen Mob. Angesprochen auf die gerufenen Parolen, die Aggression von „ganz normalen Bürgern“ sagte der FDP-Bürgermeister Gottfried Deuse: „Solche Parolen können jedem mal über …

Am 14. März 2010 haben nach Polizeiangaben etwa 30 rechtsradikale Randalierer in Kamen versucht, eine Informationsveranstaltung im GAL-Zentrum an der Straße “Güldentröge” zu stören. Dort sollte eine Informationsveranstaltung einer Antifa-Gruppierung zum Thema „Autonome Nationalisten – Alte Inhalte in neuem Gewand” stattfinden. Um 15.50 Uhr war es vor dem Gebäude zu …

Der Berliner Kulturstaatsminister kündigt eine Umstrukturierung in der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” an. Die Stiftung, die auf eine Initiative des “Bundes der Vertriebenen” zurückgeht, ist Gegenstand scharfer internationaler Kritik: Binnen kürzester Zeit haben ein Drittel der Mitglieder des wissenschaftlichen Beraterkreises unter Protest ihren Rücktritt erklärt, darunter Historiker aus Polen und …

Erstmalig findet sich im Verfassungsschutzbericht für Brandenburg ein Kapitel über Frauen im Rechtsextremismus. Demnach sind etwa elf Prozent der 1.230 Rechtsextremisten in Brandenburg weiblich. Davon ist wiederum etwa jede zehnte gewaltbereit. Rund 60 Prozent der Rechtsextremistinnen gehören den Geburtsjahrgängen 1983 bis 1990 an, teilte Innenminister Speer in Potsdam mit. Er …

Neonazis haben in Norddeutschland zwei neue Zeitungsprojekte gestartet. Besonders viel Aufmerksamkeit erreichten sie damit in Hannover, wo der “Bock – das Sprachrohr der Gegenkultur” verteilt wurde. Ein neues Neonazi-Regionalblättchen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt hingegen für keine Schlagzeilen. Dabei erscheint das Projekt ambitionierter.

Was mit einer konsequenten und langfristig angelegten Strategie gegen Rechtsextremismus möglich ist, hat das Land Brandenburg in den vergangenen Jahren bewiesen. Dort sinkt die Zahl rechter Gewalttaten. Und die Landesregierung versucht konsequent, die Zivilgesellschaft zu aktivieren. Weiterhin werden auch rechtsextreme Aktivitäten in den Gefängnissen zielgerichtet bekämpft.

Vor den Gemeinderatswahlen in der Steiermark mehren sich einem Bericht des ORF zufolge die Vorwürfe gegen FPÖ-Kandidaten, in denen es um die Nähe zur Neonazi-Szene geht. Die Grünen legten demnach Beispiele vor, die die Nähe von FP-Funktionären zu NS-Umtrieben belegen sollen. In St. Sebastian bei Mariazell habe der FPÖ-Spitzenkandidat auf …

Das Bundesinnenministerium wird die bundesweit endgültigen Fallzahlen über politisch rechts motivierte Straftaten, die 2009 begangen wurden, nach Abschluss der Feinabstimmung zwischen Bund und Ländern veröffentlichen. Meldeschluss für die Fallzahlen erhebenden Landeskriminalämter gegenüber dem für die bundesweite Erfassung zuständigen Bundeskriminalamt sei zwar der 31. Januar gewesen, erläutert die Bundesregierung in ihrer …

Der Berliner Polizei liegen nach Angaben des RBB bislang drei Anmeldungen für Demonstrationen der rechtsextremen Szene für den 1. Mai 2010 vor. Demnach handelt es sich bei den Anmeldern um zwei nicht näher genannte Privatpersonen sowie den Berliner Landesverband der NPD. Gegen diese drei Veranstaltungen wurden  dem Bericht zufolge insgesamt …