Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf Medienberichte über ihren Mitarbeiter Sascha Roßmüller reagiert – und seine Mitgliedschaft bei den Bandidos nicht dementiert. Fraktionschef Holger Apfel sagte gegenüber der rechtsextremen Seite Gesamtrechts, “Kamerad Roßmüller” werde von vielen Abgeordneten und Mitarbeitern für seine “politische Kompetenz sehr geschätzt”. Und auch an seiner …

Hohe Ziele, tiefer Fall – so fällt die Bilanz des Internet-Portals Gesamtrechts aus, welches nicht weniger als die Modernisierung sowie Fusion der zersplitterten extrem rechten Parteien in Deutschland vorantreiben wollte. Nun zieht sich einer der Initiatoren – nämlich der, der sich „organisator“ nennt – zurück und räumt das Scheitern des Projekts offen ein.

Am Abend des 04. März 2010 haben Polizeibeamte die Personalien von Rechtsextreme in einer Ahlener Gaststätte festgestellt. In einem abgetrennten Raum wurden nach Angaben der Polizei acht “rechts gerichtete” Personen angetroffen. Die meisten waren aus unterschiedlichen Gründen polizeilich in Erscheinung getreten. Die Männer sind zwischen 17 und 31 Jahren …

Der Reservistenverband der Bundeswehr (VdRBw) will offenbar den NPD-Funktionär Karl Richter ausschließen. Der Stabsunteroffizier der Reserve hat nach eigenen Angaben einen „Ausschluß-Beschluß“ erhalten. Richter soll demnach „mit sofortiger Wirkung“ aus dem Verband ausgeschlossen werden. Der Reservistenverband begründet die Maßnahme mit Richters “Hitlergruß” bei seiner Vereidigung als Stadtrat in München. Dort …

Man ist ja von den guten, wahren und schönen Rechten einiges gewohnt. Wenn es z.B. um “Ausländerkriminalität” geht, dann verlinken sie gerne in ihrer Presseschau “Politically Incorrect“, eine absolut unseriöse Seite, die wirklich niemand in seinem Quellenverzeichnis haben möchte. Aber es geht auch anders, wie Verbalakrobat Felix Menzel beweist.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben einen erneuten Anlauf zur härteren Bestrafung von politisch motivierter Hasskriminalität gestartet – und dafür einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dieser sieht vor, dass rassistische oder “fremdenfeindliche” Motive künftig strafverschärfend berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb sagte laut MDR, bei der Festlegung der Strafe sollten rassistische …

Ausländerfeindliche Parolen erfüllen nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Gericht hob mit seinem am 05. März 2010 veröffentlichten Beschluss die Verurteilung dreier Neonazis auf. Sie hatten im Jahr 2002 Plakate für eine Aktion “Ausländer-Rückführung” geklebt – und waren deshalb vom Landgericht Augsburg wegen Volksverhetzung zu …

Die mutmaßliche Mitgliedschaft des NPD-Funktionärs Roßmüller bei den Bandidos hat in der Neonazi-Szene sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, die von Verachtung bis zu offener Bewunderung reichen. Die NPD will sich hingegen bislang gar nicht äußern. Auf Anfrage des Autors teilte die Partei lediglich mit, es gebe noch keine Stellungnahme von Rossmüller, …

Die NPD hat eine Mail von dem Publizisten Henyrk Broder erhalten. Dies freut die neonazistische Partei so sehr, dass man diese gleich per Mitteilung verbreitet. Weil der Inhalt der Nachricht für die NPD aber weniger schmeichelhaft ist, gibt sich die Partei überbetont gelassen, die NPD-Funktionärin Katrin Köhler habe „über diese jüdische Haßmail herzhaft lachen“ müssen, so die Neonazi-Partei.

Der Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt (THO) hat nach eigenen Angaben 83 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 150 direkt Betroffenen für das Jahr 2009 in Thüringen registriert. Damit bleibe die Zahl rechter Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Jahr nahezu unverändert hoch, heißt es. Wöchentlich ereignete sich demnach in Thüringen mindestens ein …

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat nach eigenen Angaben an alle Polizeidienststellen im Land ein Faltblatt geschickt, um sich gegen die Polizeistrukturreform auszusprechen. Mit dieser stehe “unserem Land nichts Gutes ins Haus”. “Ich sehe die Gefahr”, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Müller, “dass mit dieser „Reform“ politische Fehlentscheidungen der …