Fast drei Jahre nach dem Tatzeitpunkt ist nach Angaben der Linkspartei Sachsen am Amtsgericht gegen zwei der Leipziger Neonaziszene zuzurechnende junge Männer verhandelt worden. Beide sollen am 6. Mai 2007 an einem tätlichen Angriff auf Besucher des AJZ Bunte Platte in Leipzig-Grünau mitgewirkt haben. Das Gericht urteilte den Angaben zufolge, …

Der Historiker Erich Später hat in der 3sat-Kulturzeit die sofortige Veröffentlichung der umstrittenen Studie über die Vergangenheit des Bundes der Vertriebenen (BdV) gefordert. Später kritisierte die Studie als Versuch des Bundes, alle Kritiker an seiner Vergangenheit in Misskredit zu bringen. Es sei ein Skandal, dass dafür Gelder des Innenministeriums verwendet …

Die Stadt Bamberg will den Anfang Juni geplanten Bundesparteitag der NPD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) geht laut OVB-Online davon aus, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth den Anspruch der NPD auf die Nutzung der Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. Daneben plane Starke gemeinsam mit dem Bündnis gegen …

In den vergangenen Jahren hat die NPD mehrmals durch öffentlich geäußerte Kaufabsichten für zumeist heruntergekommene Immobilien für Wirbel gesorgt. Doch zumeist blieb es bei den Absichtserklärungen, die Käufe, die wirklich umgesetzt werden sollten, wurden ohne Öffentlichkeit abgewickelt – wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, wo die Neonazis ihre Infrastruktur zielgerichtet ausbauen. …

Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine neue Zählung der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 veröffentlicht. Seit der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 bis Ende 2009 sind nach Recherchen der Redaktion Mut gegen rechte Gewalt und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung 149 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher …

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks ist der Vizechef der Regensburger NPD, Sascha Roßmüller, Mitglied bei den “Bandidos”. Roßmüller gehört bei den Regensburger “Bandidos” zur Führungsriege, erfuhr BR-Polizeireporter Oliver Bendixen. Die mit den “Hells Angels” konkurrierenden Rocker stehen auch in der Oberpfalz und in Niederbayern in Verdacht, in Drogengeschäfte verwickelt zu …

Aber manchmal wird das Warten natürlich auch belohnt. Und so kann Götz Kubitschek heute auf “Sezession im Netz” über die “Konservative Aktion Stuttgart” berichten. Diese Aktionisten, “ruhige, tatenfrohe, beharrliche junge Männer“, haben “gestern abend die zweite Aktion durchgezogen.” Über die erste “durchgezogene” Aktion hatte ich hier geschrieben und auch sonst fand die Aktion Beachtung in den Medien.

Während im kleinen Liechtenstein klare Worte gegen rechtsextreme Einstellungsmuster in der Bevölkerung auch von der Regierung kommen, steht im “kotteletförmigen” (Titanic) Nachbarland Österreich eine Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl zur Wahl, die nach Ansichten von Experten im rechtsextremen Umfeld anzusiedeln ist. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sieht laut der “Kleinen Zeitung” …

Gewalttaten von mutmaßlichen Rechtsradikalen in Liechtenstein haben die Regierung des Fürstentums zu einer Stellungnahme veranlasst. Am letzten Freitag war ein Kebap-Bistro in Nendeln kurz vor der Eröffnung durch Molotow-Cocktails verwüstet worden, berichtet die Zeitung 20 Minuten. Es handele sich um den zweiten Anschlag mit einfach herstellbaren Brandsätzen im gleichen Ort …

Nach rechtsextremistischen Aktivitäten der Jugendorganisation ”Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ hat sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/830) erkundigt. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Anhaltspunkte der Bundesregierung über solche Aktivitäten vorliegen und ob sie ein Verbot dieser Organisation prüft. Auch fragt die Fraktion, welche Erkenntnisse der Regierung über …

Für jeden Bürgermeister ist es eine Horrorvorstellung: Ein Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in den eigenen Stadtmauern. Trotzdem wird der bayerischen Stadt Bamberg dieses Spektakel am 5. Juni 2010 wohl nicht erspart bleiben – zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren.

Im Prozess gegen drei Neonazis, denen die Beteiligung an einem brutalen Überfall auf vermeintlich linke Jugendliche vorgeworfen wird, hat die Rostocker Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen für zwei der Angeklagten gefordert. Der dritte Beschuldigte sei mangels Beweisen freizusprechen, erklärte Staatsanwältin Tanja Bierfreund der Zeitung “junge Welt” zufolge im großen Saal des Landgerichts der …