Noch immer leidet ein Opfer an den Folgen der Neonazi-Attacke Spieler auf Spieler und Fans von Roter Stern Leipzig in Brandis, da legen die Rechtsextremen bereits nach. Dieses Mal in Mügeln, wo es bekanntlich eigentlich gar keine rechte Szene gibt – zumindest wenn man dem Bürgermeister und Fußballpräsident Deuse …

Die extrem rechte Partei “Pro NRW” darf nach eigenen Angaben ihre Wahlzeitung nicht mehr verbreiten. Ein Mann habe vor der Pressekammer des Landgerichts Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Weiterverbreitung seines Fotos in der Wahlzeitung erwirkt. Laut der extrem rechten Partei handele es sich dabei um einen “linksextremen Künstler”. “Pro …

emokratie kann nicht nur auf Wahlen alle vier bis fünf Jahre, auf die Arbeit in Parlamenten und Verwaltungen, auf den Konsum von Talk-Shows à la Christiansen, Will usw. reduziert werden. Noch kann Demokratie allein verstanden werden, als die alleinige Regelung von politischen Problemen durch Polizei, Justiz und Ordnungsämter. Nein, Demokratie wird hier vor allem als ein niemals abschließbarer Prozess und eine Aushandlungsform des Politischen verstanden.

Der französische Politologe Olivier Roy zählt zu den herausragendsten Islamexperten in Europa. Sein neues Buch, «Heilige Einfalt – Über die politischen Gefahren entwurzelter Religionen», erscheint demnächst auf Deutsch. Eren Güvercin befragte ihn zu aktuellen Themen in der Debatte um den Islam. Das Interview wurde in der NZZ veröffentlicht. NPD-BLOG.INFO dokumentiert …

Fünf Jahre lang saß Dominique Oster für die NPD im Kreistag. Die kommenden Jahre wird der 37-Jährige aus Siegburg im Gefängnis verbringen müssen: Das Bonner Landgericht verurteilte den Angeklagten einem Bericht des General Anzeigers zufolge wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen zu dreieinhalb Jahren Haft. Hinzu kommen den Angaben …

Das Pirmasenser NPD-Stadtratsmitglied Markus Walter hat einem Bericht von Rheinpfalz.de zufolge ein leer stehendes Café in Herschberg (Kreis Südwestpfalz) angemietet. Der Mietvertrag laufe seit 15. April, sei auf ein halbes Jahr befristet, enthalte aber eine Kaufoption, teilte Herschbergs Ortsbürgermeisterin, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lydia Westrich, dem Bericht zufolge mit. Für den …

Trotz eines klaren Urteils des Bundesverfassungsgericht: Die Justiz in Sachsen hat die Ermittlungen gegen die NPD wegen polenfeindlicher Plakate eingestellt. Da die Sache “hoch umstritten” sei, könne kein Vorsatz unterstellt werden. Damit schützt Dummheit in Sachsen offenbar vor Strafe.

Schwule und Lesben mit Migrationshintergrund haben es einer Studie zufolge doppelt schwer: Sie werden sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Familie diskriminiert. Je weniger die Familie integriert sei, umso stärker die Homophobie. Und: Die Befragten erleben häufiger Diskriminierungen auf Grund der Homosexualität als Diskriminierungen aufgrund ihrer Herkunft.

Der Landkreis Zwickau hat laut einem MDR-Bericht einen vom NPD-Landesverband Sachsen für den 1. Mai beantragten Aufmarsch unter Auflagen genehmigt. So darf die Partei nicht in der unmittelbaren Innenstadt demonstrieren, wie das Landratsamt demnach mitteilte. Zudem dürfen die Neonazis keinen Alkohol trinken. Der DGB und das Zwickauer Bündnis für Demokratie …

Für die DVU reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. Wahlniederlagen, interne Konflikte – und nun erneut ein starker Rückgang bei den Mitgliederzahlen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind noch 4500 Menschen in der DVU organisiert. Doch möglicherweise sind es noch weit weniger.

So schrieb der Neonazi Christian Worch in einem rechtsextremen Forum, …

Am 26. April 2010 beginnt vor dem Potsdamer Landgericht das Berufungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Musa E. Dem 47-jährigen Familienvater wird nach Angaben der Opferperspektive vorgeworfen, einen jungen Mann vor seiner Wohnungstür mit einem Tischbein geschlagen und verletzt zu haben. Zuvor hatte eine Gruppe Jugendlicher demnach die aus der Türkei …

Die NPD und die DVU haben im Jahr 2009 weiter Mitglieder verloren. Wie aus den Angaben des Verfassungsschutzes hervorgeht, schrumpfte die Mitgliederkartei der NPD auf 6800 Personen – 2008 waren es noch rund 7000, davor etwa 7200. Damit verlor die NPD innerhalb von zwei Jahren etwa 400 Mitglieder. Bei der …