Niedersachsens Innenminister Schünemann hat den Verfassungsschutzbericht 2009 vorgestellt. Darin wird betont, dass seit einigen Jahren Rechtsextremisten ihre Propaganda auf soziale Themenfelder konzentrierten. Sie greifen Folgen der Globalisierung und der Wirtschaftskrise – Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Streit um Hartz IV usw. – auf, um ihre rassistische Vorstellung von einer Volksgemeinschaft als ein …

Mit einem Aufmarsch in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden wollen die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus, gegen ein vermeintliches „Hegemonialstreben der USA“ demonstrieren. Als Vorwand dient das in der Nähe eines Wiesbadener Vorortes geplante europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte. Die Planung der JN …

In Thüringen gehen Neonazis offenbar immer mehr zum Angriff auf demokratische Einrichtungen über. Nach Angaben der Landesregierung wird jeden Monat durchschnittlich ein Abgeordneten-Büro attackiert, das Innenministerium zählte nach eigenen Angaben zwischen September 2008 und Februar 2010 insgesamt 21 Vorfälle, davon gehen 15 “eindeutig” auf das Konto von Rechtsextremisten. Häufigstes Angriffsziel …

Die Geschichte des Nationalsozialismus ist im öffentlichen Raum Hamburgs durchaus präsent – durch Gedenkstätten, Gedenktafeln und nicht zuletzt über 2.500 »Stolpersteine«. Meist werden diese Orte allerdings übersehen und übergangen. Denk- und Mahnmale verschwinden aus der öffentlichen Wahrnehmung, wenn sie nicht immer wieder für verschiedenen Generationen oder Gesellschaftsgruppen »les- und verstehbar« …

Der Rapper „Makss Damage“ aus Gütersloh, der sich selbst als kommunistischen Musiker bezeichnet, hat Anfang des Jahres ein weiteres Album veröffentlicht. „Makssismuss 2010“ heißt die neue Platte, deren menschenverachtender Inhalt vor allem im Internet Jugendliche erreicht. Dem zuständigen Staatsschutz war der Hass-Rapper bislang „nicht bekannt“, sie …

Nach Angaben der extrem rechten Partei pro NRW laufen die Vorbereitungen für die “Patrik Brinkmann Tour” auf Hochtouren. Ein Reisebus mit pro-NRW-Logo werde “pünktlich zum 2. Mai fertig gestellt”. Damit wolle der schwedische Geldgeber, der zuvor bei NPD und DVU als Mäzen gehandelt wurde, vom 3. bis 8. Mai auf …

Wie die CIVIS Medienstiftung bekannt gegeben hat, wird die Internetseite www.Netz-gegen-Nazis.de der Amadeu Antonio Stiftung und der ZEIT am Donnerstag, den 22.04.2010, mit dem CIVIS Online Medienpreis 2010 ausgezeichnet. Die CIVIS Medienstiftung verleiht jährlich den CIVIS Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa. Der Europäischer CIVIS Online Preis wird …

In Deutschland sind im Februar 2010 nach vorläufigen Angaben der Bundesregierung 71 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Insgesamt wurden im Februar 892 solcher Straftaten gemeldet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1341) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1134) mitteilte. Darunter waren den Angaben zufolge …

Die deutsche Piusbruderschaft hat einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten als Referenten für mehrere Vorträge engagiert. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz”. Einer der Vorträge ist in der Deutschlandzentrale der Bruderschaft in Stuttgart geplant. Der österreichische Publizist Dr. Walter Marinovic soll unter dem Titel “Überfremdung und Islamisierung Europas” in dieser Woche …

Der Extremismusansatz hat eine ganz andere Weltsicht, eine andere Vorstellung von Gesellschaft. «Extremismus» funktioniert nur, wenn es eine «gute Mitte» gibt. Es ist sozusagen ein selbstreferentielles, also ein auf sich selbst bezogenes, komplexes System.

Die rechtsextremistische NPD will einem Bericht der Magdeburger Volksstimme zufolge am 24. April 2010 ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 20. März 2011 bestimmen. Die etwa 70 Delegierten wollen dabei ganz unter sich bleiben. Die Öffentlichkeit sei vom Listenparteitag ausgeschlossen, Medienvertreter dürften nicht über den Verlauf der Parteiveranstaltung berichten. Außerdem …

„Skandalös“, wetterten die RSL-Verantwortlichen eine knappe halbe Stunde nach Abpfiff der Partie Roter Stern gegen FSV Brandis am heutigen Sonntag. Wie verabredet, wollten die Brandiser „Ihre“ Einnahmen aus dem Abbruch-Wiederholungsspiel von vor elf Tagen in Beucha den Opfern des Neonaziangriffs spenden. Knapp 850 vorwiegend Leipziger hatten …