„Die NPD ist keine demokratische Partei.“ Derjenige, der das sagt, ist seit 2006 Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. Lorenz Caffier (CDU) lässt kaum eine Gelegenheit aus, auf die verfassungsfeindliche Gesinnung der Rechtsextremen hinzuweisen, die im Herbst 2006 in den Landtag eingezogen sind. Diejenigen, die die von der Schweriner Landesregierung auf den Weg …

Sind “Ossis” eine eigene “Rasse”, bzw. Ethnie? Die Frage erscheint absurd, doch genau damit hat sich am 15. April 2010 das Arbeitsgericht Stuttgart beschäftigt – und geurteilt, dass Ossis kein eigener Volksstamm sind.  Eine Frau hatte sich um eine Stelle als Buchhalterin beworben – und erhielt eine Absage. Nach Darstellung …

Der einstige CDU-Vorsitzende und langjährige Bundeskanzler Helmut Kohl wollte nichts weniger sein denn konservativ. Ebenso wie seine Nachfolgerin, die jetzige Bundeskanzlerin, bestand er darauf, die politische Mitte zu vertreten. Hingegen bezeichnet beider Parteifreund, der einstige Bundeswehrgeneral, Innensenator und Innenminister Schönbohm, sich selbst als durchaus konservativ. Er steht damit in der …

Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai wird die Stimmung in der rechten Szene aggressiver. Im Visier der Rechtsextremen steht erneut der Chef der Polizeidirektion 6, Michael Knape, der für den Naziaufmarsch am 1. Mai zuständig sein wird.

Ordnung macht Extremismus. Dieser in der politischen Auseinandersetzung mit und der Kritik am «Extremismus»-Modell von Wirklichkeit nicht sehr häufig nachgezeichneten Problemkonstellation möchte ich in diesen Ausführungen Raum geben. So soll anhand von drei Themenschwerpunkten umrissen werden, wie Ordnung und Extremismus miteinander eine fruchtbare Beziehung eingehen konnten. Dabei werden an diese Beziehungsgeschichte demokratieperspektivische Fragen gestellt, um den Vereisungstendenzen des Politischen entgegen zu wirken.

Am Donnerstag, den 15. April, findet um 19:00 Uhr in der Unteren Rathaushalle die feierliche Eröffnung der Wanderausstellung Tatort Stadion 2 – Fußball und Diskriminierung statt. Die Ausstellung wird bis zum 29. April täglich von 12 bis 19 Uhr zu sehen sein; sie wurde vom Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF) erstellt …

Mit detaillierten Informationen zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk wartet der NPD-Kreisverband Landkreis Leipzig auf. Die sächsischen Rechtsextremisten wollen den Funkverkehr zwischen dem Tower und dem Piloten der Unglücksmaschine kennen und zitieren sogar den beim Absturz ums Leben gekommenen Präsidenten Kaczynski wörtlich.

In der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene verschieben sich die Gewichte. Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte, ist die Zahl der Skinheads, “die seit Jahren für schwere Gewalttaten verantwortlich sind, zwar spürbar zurückgegangen”. Sorgen bereiten dem Inlands-Geheimdienst dagegen die so genannten …

Offenbar während der Osterfeiertage haben Unbekannte den jüdischen Friedhof im thüringischen Heilbad Heiligenstadt geschändet. Die Reaktionen in der Eichsfelder Öffentlichkeit sind verhalten. Von Berichten in der Lokalpresse abgesehen, stößt der Vorfall nur auf mäßiges Interesse. Dies mussten auch die Teilnehmer einer Spontandemonstration in Heiligenstadt feststellen.

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn wird ein massiver Rechtsruck befürchtet. Die extrem rechte Partei Jobbik konnte Umfragen zufolge mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen. NPD-BLOG.INFO hatte bereits mehrfach über Jobbik sowie Rechtsextremismus in Ungarn informiert. Anbei finden Sie aktuelle Berichte und Artikel aus dem Archiv zum Thema.

Die NPD plant für Anfang Juni ihren Bundesparteitag in Bamberg. Die Stadt versucht mit allen rechtlichen Mitteln, die Zusammenkunft der Neonazis zu verhindern. Oberbürgermeister Andreas Starke sagte der Welt am Sonntag, man habe der NPD bereits in den vergangenen Jahren „deutlich gezeigt, dass sie nicht willkommen ist“. Allerdings könne die …

Am 12. April 2010 soll der österreichische Rechtsextremist Richard Melisch ab 18.00 Uhr in den Räumen der „Burschenschaft Germania-Königsberg“ zum Thema “Die Völker Lateinamerikas befreien sich vom Joch der Globalisierung” referieren. Das vermeldet das Hamburger Bündnis gegen Rechts. Die Burschenschaft, nicht zu verwechseln mit der Germania aus der …