Die Organisatoren des rechtsextremen “Thüringentages der nationalen Jugend” haben einem Bericht der Thüringer Allgemeinen zufolge ihre Anmeldung für eine Veranstaltung am 12. Juni in Ilmenau zurückgezogen. Doch die Stadt traue dem Frieden nicht ganz. “Wir erhielten die Mitteilung am Dienstag ohne Angabe von Gründen”, sagte Jörg Ludwig, Sachgebietsleiter für das …

Die soziale Frage zählt zweifellos zu den wichtigsten der Moderne. Auch rechte Ideologie kommt nicht ohne sozialpolitische Vorstellungen aus, Volk und Nation dienen hier auch als Solidargemeinschaft: “Sozial geht nur national”, formuliert die NPD. In krisenhaften Zeiten sollten sozialpolitische Vorstellungen am rechten Rand daher die Aufmerksamkeit finden, die ihnen Richard …

Die NPD-Hamburg hat in Barmbek eine “Protestkundgebung” dürchgeführt. Knapp 30 Anhänger folgten dem Aufruf der Partei, etwa 100 Menschen protestierten gegen die Kundgebung. Diese wurde nach nur 30 Minuten abrupt unterbrochen – die Lautsprecheranlage gab ihren Geist auf.

Was meinen Journalisten, wenn sie von Extremisten sprechen oder schreiben? Was verstehen Journalisten unter Rechtsextremisten, Neonazis, Skinheads? Schaut man sich entsprechende Artikel an (oder hört entsprechende Radio – bzw. TV-Beiträge), dann wird schon auf den ersten Blick klar, dass Journalisten mit diesen Begriffen höchst unterschiedlich umgehen. So wenig wie es …

Diese Woche durfte sich die NPD über einen schönen Erfolg freuen. Anlässlich der Ausstellung „Die braune Falle“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz tappten der Innenminister und Medien in selbige, als sie groß vor den Internet-Aktivitäten der NPD und ihres Umfeldes warnten. Dabei bezogen sie sich auf einen Beitrag in der NPD-Zeitung …

Die NPD-Hamburg plant nach Angaben des Hamburger Bündnisses gegen Rechts eine Protestkundgebung am 10. April 2010 in Barmbek. Diese solle um 10 Uhr an der Ecke Fuhlsbüttler Str. / Drosselstraße beginnen. Hintergrund sei, dass die NPD für den selben Tag mehrere Infostände angemeldet hatte. Diese wurden aber von der …

NPD-Bundesvorstand Thomas “Steiner” Wulff muss eine Strafe von 1200 Euro zahlen. Der 47-Jährige stand am 08. April 2010 in Passau erneut vor Gericht. Er war gegen ein Urteil wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Berufung gegangen. Der NPD-Funktionär hatte eine Hakenkreuzflagge auf das Grab des Altnazis Friedhelm Busse …

Im folgenden Beitrag zur Extremismus-Theorie wird der Politikwissenschaftler und Grüne Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn die Problematik des Extremismus-Begriffs aus politischer Perspektive darlegen. Insbesondere in Sachsen habe die Diskussion einen besonderen Stellenwert, weil die führenden Apologeten der Extremismus-Theorie an sächsischen Universitäten lehren und immer wieder von der CDU als Berater herangezogen werden, meint Jennerjahn.

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat eine Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann zurückgewiesen. Er hatte seine Rechte als Abgeordneter verletzt gesehen, weil ihm während der Landtagssitzung im November 2008 das Wort entzogen worden war. Mit Beschluss vom 25. März 2010 wies das Landesverfassungsgericht die Organklage zurück, weil es das Rederecht des …

Gegen den Chef der NPD ist Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet worden. Die Anzeige stammt einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge von dem Linken-Politiker Hans Erxleben aus Treptow-Köpenick. Er bezieht sich dem Bericht zufolge darin auf eine Äußerung Udo Voigts auf der jüngsten Sitzung des Bezirksparlaments Treptow-Köpenick. Dort …

Bislang unbekannte Täter haben über die Osterfeiertage einen Teil der in der Göttinger Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) gezeigten Sonderausstellung „Zwangsarbeit für den ‘Endsieg’ – Das KZ Mittelbau-Dora 1943-1945“ mutwillig beschädigt. Die KZ-Gdenkstätte Mittelbau-Dora, die die Präsentation konzipiert hatte, entschied daraufhin, die Ausstellung vorzeitig zu beenden.