In einer Eilentscheidung hat das Amtsgericht Bad Gandersheim den für Sonntag geplanten Parteitag der NPD-Niedersachsen im ehemaligen Kurhaus der Roswithastadt untersagt. Die Richter verboten dem Miteigentümer der Immobilie, Bernhard Esser, das Gebäude für die Veranstaltung an die rechtsextreme Partei zu vermieten. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Gericht den zweiten Eigentümer …

Die Fraktion Die Linke pocht auf eine Offenlegung aller Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) ”zum Thema NS-Vergangenheit“. In einem Antrag (17/1556) fordert sie die Bundesregierung auf, ”alle Einschränkungen des freien Zugangs zu den Akten des BND im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND beziehungsweise seiner Vorgängerorganisation zum NS-Regime zu beseitigen und …

In Saarbrücken ist am 06. Mai 2010 der Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu  zehn Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Der NPD-Funktionär war wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt . Pastörs hatte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der NPD in Saarbrücken im Jahr …

Die NPD Aachen ist nach eigenen Angaben an einem Hotel interessiert. Das Projekt solle nun “den Landesverbänden vorgestellt um die Finanzierung zu sichern!”, verkündet die Partei in der Endphase des Wahlkampfs in NRW. Ob die NPD allerdings tatsächlich 900.000 Euro aufbringen kann und in der Lage wäre, ein Hotel mit …

Zu dem demokratisch beanstandungsfreien Verhalten von Wolfgang Thierse am 1. Mai erklären für die AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion die Abgeordneten Sönke Rix, Daniela Kolbe, Martin Gerster und Steffen-Claudio Lemme:

Die Kritik an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist scheinheilig …

In Saarbrücken steht am 06. Mai 2010 der Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, vor Gericht. Der NPD-Funktionär ist wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt worden. Pastörs hatte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der NPD in Saarbrücken im Jahr 2009 Juden und türkischstämmige Bürger beschimpft. Die Rede sei – so teilte …

Die Staatsanwaltschaft hat den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt. Das berichtet der Tagesspiegel. Die Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 an 22 Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief verschickt, in dem ihnen ein „Ausländerrückführungsbeauftragter“ die Ausreise androhte. Für das Pamphlet war Hähnel …

Knapp fünf Monate nach dem Strategietreffen der NPD in Berlin hat Parteichef Voigt die Ergebnisse ausführlich präsentiert. In der Parteizeitung “Deutsche Stimme” legte er Ideen vor, die in weiten Teilen zuvor bereits von Kadern in Positionspapieren verbreitet worden waren. Zentrale Strategie soll dabei eine “seriöse Radikalität” sein, die NPD will …

Rechtsextremismus unter Migranten? Über dieses brisante Thema wurde in Deutschland bislang geschwiegen. Dabei haben rechtsextremistische Migranten Schulen, Treffpunkte und Freizeitstätten längst als Rekrutierungs- und Agitationsfeld für sich entdeckt.

Es ist die Crux eines jeden Chauvinismus, dass er angeblich schlechte Angewohnheiten anderer anprangert, die eigenen jedoch für sakrosankt erklärt. Beispielhaft dafür ist der Nationalismus, der im eigenen Land als Tugend gilt, beim Nachbarn jedoch als Gefahr.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Sachsen, Helmut Herrmann, ist vom Amtsgericht Leipzig wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Auf der Website der Leipziger NPD hatte Herrmann 2007 eine Nachruf auf ein verstorbenes NPD-Mitglied veröffentlicht und darin dessen Zugehörigkeit zur Waffen-SS mit der verbotenen SS-Losung “Meine Ehre heißt …