Rechte Sammlungen: Wenn alles in die Hose fällt

Die extreme Rechte ist in der Krise: Bei Wahlen spielt sie – mit Ausnahme von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – keine Rolle. Und auch rassistische bzw. kulturalistische Kampagnen gegen Moslems ziehen nicht wie erhofft. In der Not klammern sich NPD und DVU sowie PRO und Reps immer stärker aneinander. NPD-Chef Voigt forderte schon vor Monaten eine Fusion mit der DVU, bevor „alles in die Hose fällt“.

Von Patrick Gensing

DVU_Die_Neue_Rechte_logo_Teaser
Sieht verdammt alt aus: "Die Neue Rechte DVU"

Die DVU darbt nur noch vor sich hin, die Mitgliederzahlen brechen ein, die internen Streitigkeiten – vor allem um das liebe Geld – sorgen lediglich in interessierten Kreisen für Aufsehen. Die DVU steht offenbar vor dem Ende; die NPD räumt durch eine  angestrebte Fusion also keinen ernstzunehmenden Gegner aus dem Weg, sondern übernimmt offenbar eher Konkursmasse, kann möglicherweise ihre sinkenden Mitgliederzahlen nach oben frisieren. Die meisten Mitglieder der DVU gelten allerdings als Karteileichen – und die aktiven Kader werden die Grabenkämpfe in der NPD möglicherweise noch befeuern, da hier noch alte Rechnungen zu begleichen sind. Wie überhaupt eine Fusion konkret umgesetzt werden kann, auch was finanzielle Fragen angeht, bleibt noch offen.

Ohnehin geht es mehr um ein Signal, welches ausgesendet werden soll. Es soll eines der Stärke sein, doch die angestrebte Fusion erscheint eher als eine Verzweiflungstat. Ein Signal der Stärke wäre es gewesen, sich in erfolgreichen Zeiten zusammen zu schließen.

Hintergrund: Von der Unfähigkeit, Konflikte sinnvoll zu lösen

Doch da bekriegten sich die selbst ernannten Retter des Vaterlands lieber. Dennoch versuchte die NPD sich immer wieder als führende Kraft im „nationalen Lager“ anzubieten. „Ja, wir wollen den Zusammenschluss!“, sagte NPD-Chef Udo Voigt kurz nach dem Ende des „Pakts“ mit der DVU im Juni 2009 als es mit den Parteien bereits bergab ging. Das blieb auch Voigt nicht verborgen und  so zeichnete er ein hübsches Bild, um die Lage zu veranschaulichen: „Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!“

PRO und Reps streben gemeinsamen Wahlkampf an

Ähnlich sieht es bei der „PRO-Bewegung“ und Republikanern aus. PRO NRW versucht zwar weiterhin, das Wahlergebnis bei der Landtagswahl als Erfolg zu verkaufen – doch die hoch gesteckten Erwartungen konnten längst nicht erreicht werden. Die Republikaner bieten sich den Wählern bereits seit Jahren erfolglos als „rechtsdemokratische und patriotische „Kraft an – ebenfalls weitestgehend erfolglos. Die öffentliche Präsenz der Partei, die in den 1980igern mit Wahlerfolgen für Schlagzeilen sorgte, ist zudem äußerst bescheiden. Auch PRO und Rep agieren also nicht aus einer starken Position heraus, sondern suchen händeringend nach Wegen aus der Bedeutungslosigkeit.

Wahlkampfplakat der Reps
Wahlkampfplakat der Reps

Dennoch behauptet PRO-Generalsekretär Markus Wiener, es gehe „ein starkes Signal an das gesamte patriotische Spektrum in Deutschland aus“, da das „sinnlose Gegen- und Nebeneinander“ eingestellt werde. Die Pro-Bewegung habe hier immer guten Willen gezeigt, „jenseits von radikalen Scharfmachern mit allen realpolitischen Gruppierungen und Einzelpersönlichkeiten ins konstruktive Gespräch zu kommen“. Dies werde „nun – nach manchen Irrungen und Wirrungen in der Vergangenheit – endlich auf höchster Ebene zwischen den beiden mitgliederstärksten Gruppierungen im rechtsdemokratischen Bereich in die Tat umgesetzt“.

Kampf um die bürgerliche Rechte

Die Parteien wollten „in Bälde erste gemeinsame Veranstaltungen und Kampagnen“ umsetzen, „später wird man sich auch über gemeinsame Wahlkämpfe und Wahlplattformen auf Bundesebene unterhalten“. Ganz gezielt solle „diese neue Achse auch Anlaufpunkt für weitere Bündnispartner werden, etwa Henry Nitzsche oder auch René Stadtkewitz“.

Lesetipp: “Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservate in der Krise

Solche Leute hat auch die NPD immer wieder im Visier gehabt, doch das Label „NPD“ ist einfach verbrannt: Zu viele Kader, die wegen diverser Delikte vor Gericht standen, zu martialisch die Aufmärsche, zu offen die Bezüge auf den Nationalsozialismus. Daher verwundert es auch nicht, dass schon seit Monaten über einen neuen Namen nachgedacht wird. Bislang hat die NPD ihren Namen mit dem in Sachsen kreierten Slogan „Die soziale Heimatpartei“ ergänzt, gut möglich, dass neue Änderungen folgen. „Die Rechte“ wird es aber nicht, der Name ist bereits vergeben: Die Partei “Die Rechte” gibt es nämlich schon – und die will mit der NPD nichts zu tun haben, sondern buhlt, man ahnt es schon, um die Wähler am rechten Rand der Union.

Siehe auch: Islam-Debatte: Rechte mit linken Argumente, Anti-Islam-Kampagne: “Schnabulieren statt Burka”, NPD und DVU spielen bei Wahlen keine Rolle, “Rechter Gesprächskreis”: Showdown zwischen NPD-Voigt und DVU-Faust, Kommentar: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, NPD und DVU streiten nach Ende des “Pakts: “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!”, Fazit 2009: NPD als Regionalpartei, September: NPD als Riese unter den Zwergen