Hintergrund: Wer hetzt auf Altermedia?

Schon seit Jahren liegen Anzeigen gegen den Neonazi Axel M. aus Stralsund vor, da er als Betreiber der rassistischen Hetz-Seite “Altermedia – Störtebeker-Netz” gilt. Im März 2010 wurde M. verurteilt – und weitere Ermittlungen werden geführt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da M. in die Berufung gegangen ist. Immer wieder geht es dabei um die Frage, ob M. tatsächlich Betreiber der Seite ist. Dabei scheint dies offensichtlich zu sein, schaut man sich die vorliegenden Indizien an.

Von Patrick Gensing

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel kommentierte auf Anfrage des Autors zu Altermedia und dessen Treiben:

Die Frage “Cui bono?” ist nur zu leicht zu beantworten. Der zwielichtige Altermedia-Betreiber M. geht keiner geregelten Arbeit nach, betreibt aber “hauptberuflich” sein Projekt – und das von Hartz IV? Wohl kaum. Altermedia schadet in jeder Hinsicht der nationalen Opposition, weil es stets das Trennende und nicht das Verbindende aller Volkstreuen betont, und hat damit eine systemdienliche Funktion.

Ex-NPD-Chef Günter Deckert bestätigte bereits im Jahr 2006 gegenüber dem Autor: “M. ist Störtebeker, also Ein-Mann-Unternehmen.” Auch andere NPD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern hatten bereits zuvor – teilweise öffentlich – gesagt, M. sei Betreiber der Seite.

“Ich bin im Netz mit die Nummer eins”

Die Frankfurter Runschau berichtet zudem im Dezember 2003 ausführlich über den Mann hinter Altermedia:

Die hasserfüllten Scherze des 39-Jährigen sind unter Deutschlands Rechtsextremisten gefragt, auch wenn ihn nur wenige kennen. Denn Axel Möller schreibt und verbreitet sie anonym, er wohnt im vorpommerschen Stralsund, aber seine Bühne ist das Internet. Fast täglich füttert er die Internetseiten des “Störtebeker-Netzes”. Mit jährlich zwischen drei und vier Millionen Zugriffen aus aller Welt gehört seine Homepage derzeit zu den rechtsextremen Top-Adressen im Netz. Möller ist Mitbegründer des “Störtebeker-Netzes” und Autor fast aller Texte. Dies bestätigt der Verfassungsschutz. Möller will dazu zunächst nichts sagen, ist dann aber doch so eitel und selbstverliebt, dass es nur so aus ihm herausquillt: “Ich bin im Netz mit die Nummer eins”.

Im “Störtebeker-Netz” aber kämpft Möller ganz alleine. Keine Gruppe, keine Organisation, keine Partei steht hinter ihm. Technisch ist das kein Problem. Kosten entstehen kaum. Die Sperrung der Internet-Seiten ist unmöglich, weil der Server vermutlich in den USA steht. Wenn überhaupt von einer Redaktion die Rede sein kann, dann befindet sich diese in einer kleinen Dachwohnung eines tristen 50er Jahre-Baus am Rande der Stralsunder Altstadt. Zwischen einem alterslahmen Computer, einem mit Zeitschriften und Papieren übersäten Schreibtisch und voll gestopften Bücherregalen arbeitet Möller. Lexika, antiquarische Originalausgaben, umfangreiche Werkausgaben sind griffbereit. Gleich neben Hitlers “Mein Kampf” stehen im Regal Marx und Machiavelli; Edgar Julius Jungs Kampfschrift gegen die Weimarer Republik “Die Herrschaft der Minderwertigen” hat in seiner Bibliothek genauso ihren Platz wie Bücher von Goethe, Ibsen oder Schopenhauer. Selbst an Heinrich Heine findet Möller Gefallen, er begeistert sich für dessen “pralle Sprache”, nicht ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass dieser ein “überheblicher Gegner Deutschlands” gewesen sei. Möller verehrt auch die Wehrmacht. Gleich neben seinem Schreibtisch hängt ein Plakat mit der Aufschrift “Unsere Großväter waren Helden”, auch eine Reichskriegsfahne darf in Möllers kleinem Reich nicht fehlen.

Und ein Beobachter aus Stralsund berichtete, M. sei zwar ein Neonazi, jedoch habe er nur wenige “Freunde” in der Stralsunder Szene. Anfang des Jahrtausends habe er sich mit führenden Kameraden überworfen. Nur sein Portal halte ihn “noch in einer etwas festeren Stellung. Hätte er die nicht, wäre er in der Szene so zusagen ein Nichts.”

Auch mehrere Verfassungsschutzbehörden nannten bereits M. als Betreiber der Seite:

„Die veröffentlichten Artikel werden offenbar im wesentlichen von Axel MÖLLER verfasst, einem ehemaligen NPD-Funktionär aus Stralsund, der bis zu seinem Parteiaustritt immer wieder (öffentlich) in Erscheinung trat. Das Störtebeker-Netz sei, so hier vorliegende Erkenntnisse, ein „voller Erfolg“; mittlerweile würden täglich mehrere hundert Personen den Zugang dazu suchen. Veröffentlichte Zugriffsstatistiken lassen den Schluss zu, dass die Informationen des Störtebeker-Netzes weltweit Anklang finden.“ [Broschüre „Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet“, Innenministerium MV, September 2000, Seite 11. Im Internet abrufbar unter: http://www.verfassungsschutz-mv.de/download/Rechte%20im%20Internet.pdf]

Eine entsprechende Information liegt offenbar auch dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz vor. In einem dort verfertigten Bericht über Positionen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland gegenüber den Terroranschlägen vom 11. September 2001 heißt es:

„Bereits am 15. September hatte der mit der NPD sympathisierende Betreiber der rechtsextremistischen Internet-Homepage ‚Störtebeker-Netz’ Axel MÖLLER in Stralsund öffentlich eine Nationalfahne der USA verbrannt.“ [http://www.verfassungsschutz.bayern.de/meldungen_alt_rechts/01.10.08_r.htm]

In einem Artikel von Michael Lasker in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 14. Dezember 2000 wurde ebenfalls M. als Verantwortlicher des „Störtebeker-Netzes“ (heute Altermedia – Störtebeker-Netz) bezeichnet:

„Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Axel Möller, verließ die NPD, als seiner Forderung nach Parteiausschluß Meiers nicht Folge geleistet wurde, und suchte neue Betätigungsfelder. Seine Homepage ‚stoertebeker.net’ wurde zum derzeit wohl gefährlichsten rechtsextremen Medium der Region. Sie kommentiert nahezu täglich aktuelle Nachrichten, veröffentlicht Veranstaltungsberichte und hetzt gegen Ausländer, Juden, Homosexuelle und Antifaschisten.“ [http://www.jungewelt.de/2000/12-14/011.shtml]

Wie vorliegende Schreiben an die Staatsanwaltschaft Stralsund belegen, wurde mehrfach gefordert, die Autoren der zitierten Berichte bezüglich ihrer Informationsquelle für die Aussage, M. sei Autor und Alleinverantwortlicher des „Störtebeker-Netzes“, zu befragen.

Who is wohnhaft in Stralsund?

Ein weiteres Indiz dafür, dass der Urheber des „Störtebeker-Netzes“ in Stralsund wohnt, lieferte das Ergebnis einer Who-Is-Anfrage bei der zuständigen Firma Network Solutions. Diese Datenbankabfrage, die unter der Adresse http://www.networksolutions.com/ whois/index.jhtml möglich war, ergab für die Website www.stoertebeker.net folgendes Ergebnis:

„Registrant:
Freiberufler
ATTN: STOERTEBEKER.NET
c/o Network Solutions
P.O. Box 447
Herndon, VA. 20172-0447

Domain Name: STOERTEBEKER.NET

Administrative Contact:
Stralsund, Buerom44874wm7yf@networksolutionsprivateregistration.com
Freiberufler
ATTN: STOERTEBEKER.NET
c/o Network Solutions
P.O. Box 447
Herndon, VA 20172-0447
570-708-8780”

Zurzeit wird neben M. auch gegen Robert R. ermittelt, er soll ebenfalls strafrechtlich relevante Inhalte auf Altermedia veröffentlicht haben. Da zurzeit weiterhin auf Altermedia gehetzt wird, was das Zeug hält, prüfen mehrere Personen weitere Anzeigen gegen die Betreiber.

Altermedia gilt als eines der bedeutendsten Portale der deutschen Neonazi-Szene, auf dem täglich Medienberichte veröffentlicht und kommentiert werden, wobei in den Beiträgen und Kommentaren “eine radikal antisemitische und neonationalsozialistische Einstellung des oder der Verantwortlichen sowie der Kommentatoren deutlich” werde, wie es in einer Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hieß.

Siehe auch: Ermittlungen gegen zweiten Altermedia-Verantwortlichen

45 Kommentare

  1. Niels

    Auch bei Netz gegen Nazis wird ausführlich über Möller und seine Hetzseite berichtet. Dort gibt es übrigens auch das vermutlich einzige veröffentlichte Foto von ihm, aufgenommen bei einem Naziaufmarsch.

    http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/axel-moeller-0

    Axel Möller (Jg. 1964) gilt als Betreiber der beiden wohl wichtigsten Internet-Portale der rechtsextremistischen Szene in Deutschland: Altermedia und Störtebeker-Netz.

    Der Stralsunder Axel Möller blickt auf eine wechselhafte politische Karriere zurück. Während seiner Schulzeit war er Agitator der SED-Jugendorganisation FDJ. Seit 1992 ist er in der rechten Szene aktiv: Erst ist er Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU), dann der Republikaner und zuletzt der NPD gewesen. Dort hat er es bis zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stralsunder Kreisverbandes gebracht – Möller galt als intellektueller Kopf mit starkem Geltungsbedürfnis und Führungsanspruch. Im Streit verließ er schließlich auch die NPD und bezeichnet sich seitdem als „freien Nationalisten“.

    Seit Gründung des rechtsextremen Portals Störtebeker-Netz 1997 (das inzwischen als deutsche Ausgabe der internationalen Plattform Altermedia erscheint) gilt Möller als deren Betreiber. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet die Seite in seinem Jahresbericht 2007 als „eine der bundesweit bedeutsamsten Informationsbörsen“, sie greife „die wesentlichen Diskussionen innerhalb des Rechtsextremismus auf und betätigt sich schwerpunktmäßig als rassistisch/antisemitisches Hetzorgan“. “Die veröffentlichten Artikel werden offenbar im wesentlichen von Axel Möller verfasst”, hieß es im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2000. Immer wieder werden auf der Seite auch interne Konflikte der Szene aufgegriffen oder peinliche Interna veröffentlicht und vom „Hauptschriftleiter“ hämisch kommentiert. Obwohl Möller gegenüber Journalisten mit seiner Urheberschaft prahlt und auch die NPD ihn offen als Macher des Störtebeker-Netzes bezeichnet, konnte ihm dies weder von Ermittlungsbehörden noch von Gerichten je nachgewiesen werden. Die Portale arbeiten ohne Impressum und liegen auf Internet-Servern in den USA, wo weder die Leugnung des Holocaust noch das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole strafbar ist.

    Mehrfach schon geriet Möller in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wegen Volksverhetzung wurde er bereits mehrere Male zu Geld- und Haftstrafen verurteilt; Einmal wegen antisemitischer Äußerungen in einem Diskussionsforum des Online-Dienstes haGalil. Ein anderes mal hatte er in einem Flugblatt die Existenz und die Kapazitäten von Gaskammern im KZ Ravensbrück in Zweifel gezogen. Hierfür wurde er neben Volksverhetzung auch noch wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener rechtskräftig verurteilt.

    Die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern verklagte Möller 2007 wegen Beleidigung und Verletzung des Urheberrechts; Auf Störtebeker-Netz/Altermedia wurden ohne Genehmigung Fotos zweier CDU-Landespolitiker veröffentlicht und die beiden beleidigt. Das Landgericht Berlin belegte Möller mit einer einstweiligen Verfügung und einer Strafandrohung von 50.000 Euro oder sechs Monaten Haft. Gegen diesen Beschluss legte Möller Widerspruch ein. Trotz reichhaltiger Indizien konnte ein gesicherter Nachweis nicht geführt werden und der Beschluss musste aufgehoben werden.

    Im Juni 2010 wurde durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bekannt, dass Axel Möller als Administrator des Neonazi-Infoportals “Altermedia” im März vom Amtsgericht Stralsund wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 150 Tagessätzen verurteilt wurde.

    Die Verurteilung geht zurück auf drei Anklagen aus den Jahren 2008 und 2009, in denen dem Angeklagten zur Last gelegt wurde, „durch 14 selbstständige Taten als redaktionell Verantwortlicher auf den genannten Internetseiten Artikel verbreitet zu haben, in denen der Holocaust verharmlost, gebilligt oder geleugnet, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt, ein anderer Beleidigt, Gewalt verherrlicht und ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dargestellt wird.“ Möller legte nach Presseberichten dagegen Berufung ein, das Verfahren läuft noch.

  2. Ich habe selbst viel unter Altermedia kommentiert, wobei ich gegen Führerdiktatur, Rassenhass und Terrorstaat, aber für eine glückliche und einige basisdemokratische Volksgemeinschaft (für alle in D lebenden Menschen, ohne Unterschiede nach ethnischer Herkunft) eintrat.

    Ich konnte bei der Gelegenheit feststellen, dass die Person unter “Schriftleitung” über eine ausgeprägt narzißstische Persönlichkeit verfügt, was sich u.a. daran zeigte, dass auf Kritik an ihrem Vorgehen oder dem Kern ihrer Ansichten oft mit heftigen Wutausbrüchen reagiert wurde.

    Zugleich wurde erkennbar, dass diese Person nicht nur die Führerdiktatur will, sondern sich selbst für den “auserwählten” Führer hält. Als er einmal einen narzisstischen Wutausbruch gehabt hatte, schrieb ich Minuten später sinngemäß unter Pseudonym: “Deutschland braucht unbedingt wieder einen starken Führer! Der Schriftleiter hier wäre genau der richtige!” Der Kommentar wurde wie selbstverständlich veröffentlicht, der Schriftleiter fügte dem nichts hinzu. Spätestens da war mir klar, dass der Mensch ein verrückter Narzist sein muss.

    Insofern entspricht er jedenfalls dem Bild dessen, was über Axel Möller bekannt ist: Unfähig, auf Kritik anders als mit Wutausbrüchen zu reagieren, extrem selbstverliebt und dominant.

    Dass Altermedia eine reine Ein-Mann-Show ist, halte ich für ausgeschlossen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Kosten. Altermedia biete ein sehr vielfältiges und zumeist gut ausgearbeitetes Angebot, was da an notwendiger Recherche und redaktioneller Arbeit zusammen kommt, das istpraktisch nicht von einer Einzelperson zu schaffen. Auch darf nicht vergessen werden, dass zugleich sehr viel moderiert wird – all das an 7 Tagen in der Woche, 52 Wochen im Jahr.

    Es müssen zumindest Informationszuträger im Spiel sein, es muss zumindest Moderationsunterstützung im Spiel sein, wobei es nicht gesagt ist, dass die Hilfen alle im Bewusstsein dessen, was da eigentlich geschieht, tätog sein müssen. Die Hauptverantwortung liegt eindeutig in den Händen einer dominant auftretenden Person, die sich von niemandem reinreden lässt.

  3. Axel Mylius

    Selbst für einen gemutmaßten NS-“Lonely Wolf” in einer quasi “Abriss-Wohnung” in Stralsund und mit einem schwächelnden Rechner, sind die aufgearbeiteten und verbreiteten Hetztiraden, das Dirigieren und Vernetzen der Hizb`Allah in Deutschland (unter Einbindung des IRIB), der “B&H“-Szene in Tschechien und Deutschland, solcher Truppen wie der “Kampfgruppe Bitterfeld”, dem sog. “IZAN” (um den “B&H”-Aktivisten A. Voigt), des ständig hetzenden NPD-KV Unna-Hamm usw. schon sehr “beachtlich”, zumal auch das Feedback wohl eher nicht darauf schließen läßt, dass sich das hetzenden Klientel von einem kleinen Wirrkopf und seinem “Ein-Mann-Projekt” distanziert…
    Ein “Ein-Mann-Projekt”, das Teil des Netzwerks von Rassisten und Neonazis in den USA ist!

    Wie kann so ein kleiner Julius Streicher-Freak so groß werden … mit dieser Vita … und diesen Vorstrafen … in unserem Land!? – Und diese ständigen “Schutzbehauptungen“, man könne eine in Deutschland eingespeiste Volksverhetzung und Koordinierung der gewaltorientierten NS-Szene Europas nicht beenden …

    Unter Anderem:

    (…)

    http://de.altermedia.info/general/%e2%80%9etag-der-freundschaft%e2%80%9c-zwischen-deutschen-und-tschechischen-nationalisten-am-3-juli-in-bayern-25-06-10_47596.html#comments

    Widerstand-Cham // Jun 25, 2010 at 13:25

    http://www.odpor.org

    Základní úmluva mezi českými a německými kamarády
    3. 4. 2009 | přečteno: 7455x
    Základní úmluva mezi českými a německými kamarády
    V rámci neformálního setkání mezi kamarády z Česka a Německa/Rakouska jsme se shodli na následujících základních principech a společné politice. Tato dohoda se týká všech kamarádů a kamarádských spolků, které aktivně operují a vystupují pod hlavičkou hnutí Národního odporu na území Českých zemí na straně jedné a Národního Odporu Německa a Rakouska na straně druhé.
    a.
    1. Benešovy dekrety byly vytvořeny na základě odporujícímu mezinárodnímu právu. Byly nařízeny svévolným rozhodnutím spojeneckých vítězných mocností bez souhlasu nejen německého, ale i českého obyvatelstva. Proto považujeme tyto dekrety za neplatné.
    2. Pokud se tyto dekrety dotýkají výhradně obyvatel Čech a Moravy (Česka), leží na českých kamarádech jejich zrušení urychlit a uskutečnit; mohou přitom počítat s bezmeznou podporou z německé strany.
    3. Tam, kde Benešovy dekrety měly za následek vraždy, utrpení a vyvlastnění Němců, deklarujeme jednomyslně, že uděláme vše, co je v našich silách, aby byl tento protiprávní stav ukončen. Práva tehdejšího i současného německého lidu či jejich potomků v Sudetech by měla být obnovena.
    4. K tomu také prohlašujeme, že tehdejší obyvatelé Sudet i jejich potomci mají právo v Sudetech svobodně žít a bydlet.
    5. Neoprávněně vyvlastněný majetek by měl být vrácen.
    6. Tam, kde by nabytím majetku následně vznikl konflikt, měl by odpovědný stát zřídit restituční fond, ze kterého bude kompenzována vzniklá materiální ztráta. Právo na příslušné vyrovnání budou mít buďto němečtí nebo čeští vlastníci.
    7. V případě střetu zájmů budou z obou národních skupin rovnoměrně ustanoveny komise na základě vzájemného respektu, které ze vzniklé situace vypracují právoplatné řešení.
    b.
    1. Výše uvedená dohoda je určena k bezproblémové a zdárné spolupráci mezi skupinami sociálního a národního Odporu a všech jejich představitelů.
    2. To vše je nutné především k tomu, aby se vyloučila vzájemná rozdílná a bezectná prohlášení nebo činy. Jen takto může pokračovat spolupráce v souladu se strategickými cíli „Evropy národů“.
    3. V tomto smyslu záměrně stavíme na tradici Německé říše a spojenců říše jako jádra a opory Evropy. Nepřátelskou mocí páchanou zkázu na našich národech skrze biologické a ekonomické zatěžování cizími vlivy může zastavit jen náš společný boj.
    4. My, české a německé kamarádské skupiny, jsme se dohodly na oboustranné podpoře a na poskytnutí vzájemné pomoci kdekoliv je to možné.
    5. Tato smlouva slouží ke společnému ukončení otroctví našich národů, do kterého je uvrhla poválečná nadvláda spojeneckých vítězných mocností a povede také k odstranění jejich zákulisních sil (nadnárodní finančnictví). Tím má být položen základ vzájemné úcty k prosazované politice, která bude sloužit lidem, bude dbát na nezávislost a národní svébytnost společníků a vytvoření panevropské odpovědnosti.
    _____________________________________________________________________

    Grundlegende Vereinbarung zwischen böhmisch/mährischen (tschechischen) und deutschen Kameradengruppen
    Im Rahmen eines informellen Arbeitstreffens zwischen informierten und berufenen Kameraden aus Böhmen/Mähren (Tschechien) und Deutschland/Österreich wurden übereinstimmend folgende gemeinsame Grundlagen und Richtlinien festgelegt. Sie gelten für alle Kameraden und Kameradengruppen, die sich der Arbeits- und Aktionsform des “Narodni Odpor” auf der einen und des “Nationalen Widerstand” auf der anderen Seite unterordnen, beiordnen oder sonst wie zugehörig betrachten.
    a.
    1. Die Beneschdekrete sind aufgrund der völkerrechtswidrig ausgeübten. Machtwillkür der alliierten Siegermächte sowohl der deutschen, als auch der böhmisch/mährischen (tschechischen) Bevölkerung oktruiert worden. Wir sehen sie daher (ex tunc) als null und nichtig an.
    2.Soweit diese Dekrete ausschließlich die Bevölkerung Böhmen und Mährens (Tschechiens) betreffen, liegt es an den böhmisch/mährischen (tschechischen) Kameraden deren Aufhebung zu betreiben und umzusetzen; dabei werden sie von deutscher Seite nach allen Kräften unterstützt.
    3. Wo die Beneschdekrete aber die Ausmordung, Austreibung und Enteignung der Deutschen betreffen, erklären wir übereinstimmend, alles in unserer Macht stehende gemeinsam zu unternehmen, um den widerrechtlichen Zustand zu beenden und die Rechte der ehemaligen und heutigen deutschen Bevölkerung im Sudetenland bzw. deren Nachkommen wiederherzustellen.
    4. Hiezu erklären wir, daß die ehemalige Bevölkerung des Sudetenlandes, wie auch deren erbberechtigte Nachkommen, uneingeschränktes Wohn- und Lebensrecht im Gebiet des Sudetenlandes haben.
    5. Unrechtmäßig enteigneter Besitz ist zurückzuerstatten.
    6. Wo aufgrund nachfolgenden Erwerbes es zu Eigentumskonflikten kommt, hat der hierfür verantwortliche Staat einen Restitutionsfond zu schaffen, aus dem der materielle Verlust ausgeglichen wird. Das Recht auf entsprechenden Ausgleich haben entweder deutsche oder böhmisch/mährische Eigentümer.
    7. In Fällen von Interessenskonflikten wird eine aus beiden Volksgruppen paritätisch beschickte Komission unter gegenseitiger Beachtung der jeweils unterschiedlichen Interessenlage eine rechtsgültige Lösung erarbeiten.
    b.
    1. Die obige Vereinbarung soll dazu dienen, eine reibungslose und gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den Gruppen des sozialen und
    nationalen Widerstandes und ihrer Entscheidungsträger herbeizuführen.
    2. Dies zielt vor allem darauf ab, daß es untereinander zu keinen diffamierenden und entehrenden Äußerungen bzw. Handlungen kommt, damit die Zusammenarbeit gemäß der strategischen Zielsetzung eines “Europas der Volksstaaten” vor sich gehen kann.
    3. In diesem Sinne knüpfen wir bewußt an die Tradition und die Leistung des Deutschen Reiches und seiner Verbündeten als Kern und Bollwerk Europas an. Der von fremden Mächten betriebenen Zerstörung unserer Völker durch biologische und ökonomische Überfremdung können wir nur mit einem Seite an Seite geführten, gemeinsamen Kampf erfolgreich begegnen.
    4. Wir, die böhmisch/mährischen (tschechischen) und die deutschen Kameradengruppen, vereinbaren, uns, wo immer es möglich ist, gegenseitig zu unterstützen, zu helfen und uns gegenseitig Hilfestellung angedeihen zu lassen.
    5. Dieses Abkommen dient dazu, gemeinsam die unsere Völker knechtende Nachkriegsherrschaft der alliierten Siegermächte und deren
    Hintergrundkräfte (supranationale Hochfinanz) zu beseitigen. Hiermit soll ein Fundament errichtet werden zu einer von gegenseitigem Respekt getragenen Politik, die den Völkern dient, die Eigenständigkeit und das volkliche Eigenleben der Partner achtet und die gesamteuropäische Verantwortung wahrnimmt. (…), Zitat Ende

    ______________________

    … Muß` man sich nun nach Tschechien wenden, während in Deutschland der neue SA-Terror in`s Land geholt und beworben wird, oder wie!? *grummel* :(

  4. Axel Mylius

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sun, 27 Jun 2010 20:55:01 +0200
    Von: “axel mylius”
    An:
    info@bis.cz
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Eine geplante Veranstaltung unter der Teilnahme von Musikgruppen der “B&H”-Bewegung, der NPD sowie einer “KS Bohemia” (mutmaßlich “Division Bohemia”/CZ) am 3. Juli 2010 in Bayern. – Anfrage/Prüfungserbitten.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sun, 27 Jun 2010 20:49:14 +0200
    Von: “axel mylius”
    An:
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    Betreff: Eine geplante Veranstaltung unter der Teilnahme von Musikgruppen der “B&H”-Bewegung, der NPD sowie einer “KS Bohemia” (mutmaßlich “Division Bohemia”/CZ) am 3. Juli 2010 in Bayern. – Anfrage/Prüfungserbitten.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sun, 27 Jun 2010 20:47:47 +0200
    Von: “axel mylius”
    An:
    info@bka.de
    Betreff: Eine geplante Veranstaltung unter der Teilnahme von Musikgruppen der “B&H”-Bewegung, der NPD sowie einer “KS Bohemia” (mutmaßlich “Division Bohemia”/CZ) am 3. Juli 2010 in Bayern. – Anfrage/Prüfungserbitten.

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    An:
    info@bka.de
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    LKA Bayern (via Kontaktformular)

    Unter Weiterleitung an:
    info@bis.cz

    Eine geplante Veranstaltung unter der Teilnahme von Musikgruppen der “B&H”-Bewegung, der NPD sowie einer “KS Bohemia” (mutmaßlich “Division Bohemia”/CZ) am 3. Juli 2010 in Bayern.

    Bezug: “Tag der Freundschaft” am 3. Juli 2010 in Bayern

    Bezug: http://de.altermedia.info/general/%E2%80%9Etag-der-freundschaft%E2%80%9C-zwischen-deutschen-und-tschechischen-nationalisten-am-3-juli-in-bayern-25-06-10_47596.html/comment-page-1

    http://bohemia.bloodandhonour.net/odkazy.php
    http://slovakia.bloodandhonour.net/

    ANFRAGE/PRÜFUNGSERBITTEN

    _______________________________

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Im Vorfeld der o.g. Veranstaltung in Bayern, bitte ich anhand der benannten Quellen zu prüfen, in wie weit mit einer massiven Volksverhetzung zu rechnen ist.

    Unter Anderem durch den geplanten Auftritt folgender Gruppen:

    “Legion S“:
    http://www.youtube.com/watch?v=cPkasz17bMg
    http://www.youtube.com/watch?v=Ck-tpUQPers&feature=related

    “Torstein“:
    http://www.youtube.com/watch?v=h41MiJTJZHk&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=vWRPaD3zLlg&feature=related

    “Racial Purity”:
    http://www.youtube.com/watch?v=OCmrJu5JpC8

    “Nordglanz”
    http://www.youtube.com/watch?v=XGM9Aqlkx80
    http://www.youtube.com/watch?v=63wQHKyEIYM&feature=related

    …sowie im Kontext der mehr als mutmaßlich zu erwartenden Reden durch Vertreter der NPD etc., bitte ich zu prüfen, ob seitens der zuständigen Stellen eine “völkisch”-rassistische, gewaltverherrlichende, sich auf die Anthropologie der Nationalsozialisten stützende und der Völkerverständigung zuwiderlaufende Propaganda auszuschließen ist. Den aufgezeigten Fundstellen ist deutlich zu entnehmen, dass unter dem Deckmantel eines sog. “Tag der Freundschaft” ausschließlich Musikgruppen und Liedermacher agieren, denen es offensichtlich um eine Vernetzung deutscher und tschechischer Neonazis geht – dies unter Anderem unter der Berufung auf Ian Stuart Donaldson und ein “einiges weisses Europa” unter Einbindung einer nordischen “Rassenmythologie” etc.

    Überdies bitte ich zu prüfen, ob es sich bei der beworbenen “Kameradschaft Bohemia” um Aktivisten der tschechischen “Division Bohemia” handelt.

    Mein Prüfungserbitten erfolgt, da ich diese Veranstaltung bereits im Vorfeld und hinsichtlich der offenen Quellen für eine volksverhetzende und jugendgefährdende Veranstaltung erachte.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

    ______________________________________

  5. WW

    Winfried, ich teile einige Ihre Eindrücke der “Schriftleitung”. Es scheint sich um eine Person zu handeln, die sich darum vorwiegend im Internet umhertreibt, weil sie – nach verschiedenen Aussagen – anscheinend bestimmte soziale Defizite im Umgang mit anderen Menschen hat. Diskussion und Nachgeben ist seine Sache nicht, eher Rechthaberei und Besserwisserei wie bei einem bockigen Kind.
    Dieser stets besserwisserische und abfällige Tonfall, welcher sich durch alle Texte zieht, passt abseits aller ideologischen Inhalte absolut in dieses Gedsamtbild, das Sie beschreiben.
    Der große Erfolg dieser Seite unterstützt dann diese Selbstverliebtheit noch sehr. Möglicherweise dient das Internetprojekt damit als Kern eines Selbstwertgefühls, dass ein (auch aus der Szene) ausgegrenzter Hartz-4-Empfänger ohne sonstige Anerkennung sonst kaum entwickeln könnte.

  6. Axel Mylius

    Und “Altermedia Deutschland” in Stralsund schmiert weiter vor sich hin: unter Kenntnis folgender Stellen: Die Polizeidirektion Stralsund, die Kriminalinspektion Stralsund, das BKA, das LKA M.V., das LfV M.V., das BfV, dem BND, dem Amtsgericht Stralsund, der Staatsanwaltschaft Stralsund, der Staatsanwaltschaft Rostock, der Staatsschutzkammer Rostock, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz. – Nun wird es aber schwer herauszufinden seien, wer einen ständig durch anhaltende Unterlassungen, Strafvereitelungen im Amt und der Rechtsbeugung buchstäblich dazu nötigt – im juristischen Sinne -, sich selbst der Volksverhetzung zu befleissigen, da man zur Aufzeigung der diversen Propaganda nicht umhin kommt, jene Propaganda zu benennen, um deren Verhinderung Willen man sich einst an die zuständigen Stellen gewandt hat. – Was für ein perfides “Spiel“: die zuständigen Stellen nötigen einen weiterhin in die Öffentlichkeit zu gehen, um sich dadurch ZUSAMMEN mit “Altermedia Deutschland” der Volksverhetzung zu befleissigen … so geht es natürlich auch …

    Die Frage lautet also weiterhin: Für wen und unter wessen “Patronat” betreibt “Altermedia Deutschland” nicht nur seine Volksverhetzungen, sondern auch seine Aussen- und Innenpolitik? :(

    Ein “Ein-Mann-Projekt”? – Ich lach` mich ja tot …

    p.s.: Ich hab` mich entschlossen, mich doch nicht tot zu lachen! – Sonst könnte ich mich ja nicht mehr an Pingu erfreuen *lol* :)

  7. Demokrat

    Der Nachweis der Urheberschaft von Altermedia Artikeln für die oben genannten Behörden ist nicht so trivial, wie sie es darstellen…

    Ich gebe zu, dass dies ohne grundlegende IT-Kenntnisse (insbesondere von Rechnernetzen und verteilten Systemen) sowie fundierte juristische Kenntnisse (natürlich das Strafrecht) nicht leicht nachvollziehbar ist.

    Sollte die Verurteilung vom März 2010 rechtsgültig werden, wird m.M.n. eine weitere Welle an Verfahren initiiert. Ob sich dadurch allerdings etwas ändert, außer das eine im Artikel genannte Person für seine Hetzte bezahlt, wage ich zu bezweifeln.

  8. mar52

    Ich denke (oder hoffe?) immer noch, dass der Staatsschutz Altermedia deshalb gewaehren laesst, weil es eine gute Quelle ist, um Netzwerke und Strukturen aufzuklaeren. In meiner Welt liest da ein BKAler und ein Verfassungschuetzer fliessig mit und aktualisiert die entsprechenden Akten.

    Ach ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

  9. Heinz_OH

    Welche konkrete Gefahr geht eigentlich von der Altermedia-Seite aus?

    Heinz_OH

  10. Demokrat

    @Heinz_OH

    Eine konkrete Gefahr ist jede Sachlage, die bei ungehindertem Verlauf möglicherweise zum Schaden für ein Sicherheitsgut führen könnte.

    Sicherheitsgüter sind alle hochrangigen privaten Rechtsgüter, die Rechtsnorm sowie der Staat und seine Einrichtungen.

    Da ein Gericht bereits im März 2010 den Tatbestand des §130 StGB mehrfach für erfüllt angesehen hat, ist der Schaden für die Rechtsnorm bereits eingetreten. Die hohe Anzahl der erfüllten Tatbestände läßt den Schluss zu, dass auch in Zukunft der §130 StGB erfüllt werden könnte. Damit ist eine konkrete Gefahr im polizeirechtlichem Sinne gegeben.

  11. Axel Mylius

    @Heinz

    Einmal von den ständig laufenden Straftaten unter “Altermedia” abgesehen, ließe sich wohl klären, ob die NS-Aktivisten auch Kontakte zu diesem http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0630/politik/0052/index.html Klientel haben … das sich ja ständig auf “Altermedia” beruft bzw. Herrn Möller etc. bewirbt.

    Huch! – Eigentlich ist Sommerpause … also schnell ein kühles Bad:

    http://www.youtube.com/watch?v=fvA22UXiphI&feature=related ;)

  12. Heinz_OH

    Ergänzung:
    Daß es derart viele Anschläge auf Büros der diversen System-Parteien gibt, war mir nicht bewußt. Ich halte sie für verurteilenswert und auch aus Sicht eines Nationalen für kontraproduktiv.

    Was mich aber auch wiederum schnell zur Tatsache bringt, daß es diese Art Anschläge auch auf Büros der NPD u.a. nationaler Organisationen und Vereine gibt, richtig? Was das Unrecht nicht legitimiert. Aber kann es nicht sein, daß sich die Täter ihre Pseudo-Legitimation für solche Anschläge “gegen rechts” durch eben die Aberkennung der NPD als demokratisch bestehende Partei zurechtbiegen? Dann aber wären diejenigen “aufrechten Demokraten”, die für den Kampf “Gegen Rechts” aufrufen, Erfüllungsgehilfen. Unterstünden also demselben Vorwurf, der im Artikel gegen die NPD erhoben wird. Sinngemäß “Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Anschläge ohne Duldung der NPD geschehen.”. Eine Duldung setzt ein Wissen vor der Tat voraus? Nein, man kann auch nachträglich dulden. Aber es setzt voraus, daß die NPD einen einen Autoritätsanspruch auf die Gruppierung der Täter hätte bzw. die Täter einen solchen von der NPD ausgehenden Autoritätsanspruch respektieren. Das glaube ich nicht. Mag man es “klammheimliche Freude” nennen, wie es ja in den 70ern von manchem Linksliberalem der RAF in den Allerwertesten geschoben wurde. Aber “Duldung”?

  13. Demokrat

    “Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir allj¨ahrlich in den
    bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich,
    verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind.
    Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.”
    Kailitz, Steffen. Politischer Extremismus in der Bundesrepublik
    Deutschland: Eine Einführung. 1. Auflage,
    Wiesbaden, 2004.

    Nicht nur die Gegner der extremen Rechten alleine bezweifeln die demokratische Einstellung der NPD.

    Wer das Leben nicht als höchstes Rechtsgut anerkennt und Gewalt als legitimes Mittel akzeptiert, muss auch damit rechnen, dass eben jene Gewalt gegen sie selbst gerichtet wird.

  14. Heinz_OH

    @ Demokrat

    Mir scheint, Sie bauen hier ein paar dialektische Brücken zwischen Ufern,die gar nicht aneinander grenzen, kann das sein?

    Es ist eine Sache, ob eine Gruppierung gegen das BRD-System gesonnen ist und aus diesem Grund im Verfassungsschutz-Bericht eben dieser BRD erwähnt wird. Das ist doch nur logisch. Denn ein jedes politische System wehrt sich gegen seine Gegner, das ist doch nur legitim.

    Dann aber schlagen Sie eine Brücke zwischen einer “demokatischen Einstellung” (die die NPD nicht hat, nicht einmal haben will und auch nicht haben kann) zu Formulierungen “Leben [ist das] höchste Rechtsgut” und “Gewalt [ist] legitimes Mittel”.

    Ad 1: Wo hat die NPD ersteres verneint, zweiteres propagiert? Ich kenne diese Aussagen nicht von der NPD.

    Ad 2: Meinen Sie damit, daß ausschließlich System einer Parlamentarischen Demokratie wie der BRD das Leben als höchstes Rechtsgut ansehen und Gewalt als legitims Mittel ächten? Wäre das nicht ein bißchen viel Selbstgefälligkeit?

    Man kann doch auch pauschal die Parlamentarische Demokratie ablehnen – zu der ohne Frage auch die NPD gehört – und dennoch das Leben als höchsts Rechtsgut betrachten sowie Gewalt als legitimes Mittel für den politischen Kampf ablehnen. Man wird dann zwar sicher dennoch im VS-Bericht genannt – zu recht, siehe oben – stellt aber kein Gewaltpotential für das System dar.

    Oder?

  15. WW

    Heinz, die Frage:

    “Welche konkrete Gefahr geht eigentlich von der Altermedia-Seite aus?”

    Die Seite ist geistige Brandstiftung. Durch die verzerrte “Berichterstattung”, üble Hetze, Beleidigung und Aufruf zu Straftaten werden insbesondere Jugendliche animiert, Straftaten zu begehen. Da vielen in der rechten Szene eine gesunde Kritikfähigkeit fehlt und sie die Texte darum nicht kritisch hinterfragen (können), werden die schrägen Positionen so als die eigenen übernommen.

    Da verhält es sich nicht anders als bei der Nazi-Musik, die dasselbe transportiert. Es werden Feindbilder generiert, diese als “Volksfeinde” dargestellt und der Eindruck erweckt, man müsse und dürfe sich mit Gewalt gegen die Gruppen wenden.

  16. Axel Mylius

    Ich weiß` es ist Sommerpause …aber:

    Pressefest der “Deutschen Stimme”:

    http://www.ds-pressefest.de/Programm/Programm.html
    http://www.ds-pressefest.de/index.html

    Deutschlands größte Hetzertruppe bläst wieder zur “B&H”-Attacke:

    http://www.youtube.com/watch?v=6e6aZxX7IeI

    … während Kinder durch die sog. “Gemeinschaft Deutscher Frauen” weiterhin zu kleinen Pimpfen und angehenden HJlern “erzogen” werden (sozusagen während den musikalischen Pausen).

    – Nun sind sie wieder alle angetreten: der SS-Verehrer Apfel, der Adolf Hitler-Verehrer Voigt, der Verschwörungs”wissenschaftler” Rose, der “völkische” Ober-Barde Rennicke … nebst NS-Brutalo-Anhang. Hier ein wenig “Sturmwehr”:

    http://www.youtube.com/watch?v=Prjr99s9DFE&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=xVG_i0nL6IM&feature=related

    …dort etwas Klan-Sound:

    http://www.youtube.com/watch?v=X4xWuRhRCiA&feature=related (David Duke läßt grüßen),

    … und die NPD-Haus”Musiker” dürfen auch nicht fehlen:

    http://www.youtube.com/watch?v=yUFqa6l8NqU&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=FuyjSeb_QE0&feature=related
    (…alle unter dem “Keltenkreuz”)

    Rennicke, der neben SS-Apfel, mit seiner Anwesenheit während der Wahl zum Bundespräsidenten erneut den Reichstag besudeln konnte, wird beim NS-Pressefest der “Deutschen Stimme” wieder daran erinnern, für “die Fahne des Reiches” zu fallen – wie “das Mädel mit der Fahne”:

    http://www.youtube.com/watch?v=CZZWsCKAk6E

    Ansonsten werden die Kids an das “Thule-Seminar” herangeführt:

    http://www.ds-versand.de/product_info.php?info=p5447_T-Hemd-Thule-Seminar.html

    … selbstverständlich ganz “wissenschaftlich” und hinsichtlich der SS unter Himmler auf seiner SS-Führergruppenburg:

    http://www.ds-versand.de/product_info.php?info=p2102_Russell–Stuart–Heinrich-Himmlers-Burg.html

    “Natürlich” gibt es auch CD`s der “Hauptkampflinie”, mit deren Kauf die Jugendlichen den NS-Mob finanzieren, der ständig wegen Volksverhetzung hinter Gittern sitzt:

    http://www.ds-versand.de/product_info.php?info=p5475_HKL—Still–ihr-Brueder–CD.html

    Als Sponsoren und Ausrichter des ganzen Pressefest agiert noch der übliche Mob, mit seinen Gewaltverherrlichenden und rassistischen Tonträgern … nebst “Blutzeugen” …

    http://www.radio-fsn.de/
    http://www.volk-in-bewegung.de/buecher/geschichte/2weltkrieg/blutzeugen.php

    … Und die durch die NPD aufgehetzte Jugend darf es dann in ihren “national befreiten Zonen” herausbrüllen:

    http://freies-netz.com/ ,versehen mit den “passenden” Devotionalien und Tonträgern von den NPD-Sponsoren:

    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p252_Anstecker—He-.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p40_Anstecker—Horst-Wessel.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p80_Anstecker—Krawatte.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p39_Anstecker—Kampf-Aktion-Widerstand.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p278_Anstecker—Lieber-Tot—Als-Knecht-.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p288_Anstecker—Demokratie-2-0.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p240_Anstecker—Burn-Zionism-.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p254_Anstecker—BRD—Volkstod.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p273_Anstecker—Good-Night—Left-Side–2-.html

    Es werden sicherlich auch wieder viele CDU- und FDP-Innenminister beim Pressefest des NPD-Organ zugegen seien … um sich … ähm … öhm … ähm … “inhaltlich” mit den Angeboten und der Propaganda “auseinanderzusetzen”, daher soll ja auch diese Partei nicht verboten werden: Weil sich u.A. Jugendliche mit der Propaganda der NPD “inhaltlich auseinandersetzen” sollen … da sie es ja anschließend sind, die ein Parteiverbotsverfahren erwirken … *lol* ;)

    Und … und morgen is` Fussball:

    http://www.youtube.com/watch?v=CJs3PYich2g :) :)

  17. Hamburger Studi

    @ Heinz_OH:

    > “Leben [ist das] höchste Rechtsgut” und “Gewalt [ist] legitimes
    > Mittel”.
    >
    > Ad 1: Wo hat die NPD ersteres verneint, zweiteres propagiert?

    Die NPD lehnt die universellen Menschenrechte ab. Zu diesen Menschenrechten gehört auch und vor allem das universelle Recht auf Leben. Die NPD steht in der NS-Tradition, der “Volksgemeinschaft” oder dem “Volkskörper” die höchste Priorität einzuräumen. Das Individuum und seine Rechte spielen, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle.

    Was die Gewaltfrage angeht, so empfehle ich die hinlänglich bekannte Rede von Udo Pastörs vom 25.2.2009:

    “Und wer Selbstrespekt hat, der wird sich wehrhaft dieser muselmanischen Bedrohung entgegenstellen – mit Herz, mit Verstand und, wenn nötig, auch mit Hand, meine Damen und Herren.”

    (http://www.youtube.com/watch?v=XaYZqKg8C98, ab 3:24 min.)

    Andere NPD-Leute haben Massenhinrichtungen nach “Tag X” angekündigt – etwa Jürgen Rieger selig oder Sascha “Bandido” Roßmüller.

    Zudem sind viele NPD-Kader wegen Körperverletzung vorbestraft. Etwa Thorsten Heise und Norman Bordin sind Gewohnheitsschläger, Stefan Köster hat auf eine am Boden liegende Frau eingetreten. Gewalt gegen den politischen Gegner oder gegen (vermeintliche) Ausländer ist für viele NPD-Kader etwas ganz Normales.

  18. Demokrat

    Ich kann dem hamburger Student, wie eigentlich immer, nur zustimmen.

    Hier noch ein aktuelles Beispiel für Heinz:
    Der Kanditat zur Bundespräsidentenwahl der NPD, Frank Rennicke, veröffentlichte ein Liede mit dem folgenden, nunmehr indiziertem, Textauszug:

    Wenn der Sturmsoldat ins Feuer zieht,
    ja, dann hat er frohen Mut,
    |:und wenn das Judenblut vom Messer spritzt,
    dann geht’s noch mal so gut:|

    Und sie fragen sich ernsthaft, warum die NPD als verfassungsfeindlich, gewaltätig und menschenverachtend angesehen wird? Der sächsische Weg funktioniert in diesem Blog nicht!

  19. WW

    Danke, Demokrat, ein Beispiel für die Realitätsverweigerung der Nazis.

    “Wenn der Sturmsoldat ins Feuer zieht,
    ja, dann hat er frohen Mut.”

    Wenn man Briefe von den Frontsoldaten liest, dann wird da alles andere als froher Mut geäußert. Die Menschen sind verzeifelt, ängstlich, krank, verletzt, am Ende. Die Schützengräben waren die Hölle, der allgegenwärtige Tod hat die Menschen schon ohne Feindbeschuss psychisch zerstört. Die für Nazis typische Glorifizierung von Krieg ist nichts als reine, weltfremde Fantasie, die aber deren Herrschaftsziele aufzeigt.

  20. Heinz_OH

    @ Hamburger Studi

    Wir drehen uns. Glaube ich.
    “Die NPD lehnt die universellen Menschenrechte ab.”
    Wo steht das, bitte? Im Parteiprogramm? Oder hat das ein Funktionär so geäußert? Kann es vielleicht sein, daß hier eine Verwechslung vorliegt.
    Nationale lehnen – begründet – sehr häufig die Maximen der Französischen Revolution ab. Die ja durchaus häufig mit “den” Menschenrechten gleichgesetzt werden. In diesem Zusammenhang könnte ich mir eine solche, dann allerdings stark vereinfachte und aus dem Zusammenhang gerissene Formulierung vorstellen.

    Mehr als die Hälfte der NPD’ler, die ich persönlich kenne, sind stark NS-lastig. Teilweise ideologisch – mit diesen Leuten kann man durchaus diskutieren, auch, wenn sie einen, so man selbst eine nationale Gesinnung hat, meist schnell als “Verräter” bezeichnen. Zumindest ist diese Gruppe hinreichend intelligent und gebildet, so daß sie reflektieren können. Der größere Teil ist… ja, er ist seltsam. Diese Leute “spielen” die SA-Zeit nach. Aber weniger ideologisch – das interssiert sie kaum und sie haben auch kaum theoretisches Wissen – als vielmehr auf einem Landsknecht-Niveau, das sie selbst bewußt suchen und ausleben. Sie wollen dies als Subkultur leben, ähnlich wie ursprünglich die Rockergruppen, die seit den 90ern oftmals zu kriminellen Vereinigungen wurden.

    @ Demokrat
    Bitte nehmen Sie doch wörtlich, was ich schreibe. Es sei denn, Sie bringen einen Gegenbeleg. Ich bin weder NPD-Mitglied, noch halte ich die NPD für eine positive Gruppierung. Ich lehne alle Parteien ab, glaube schon lange nicht mehr an eine Parlamentarische Demokratie. Die NPD ist ein Teil davon. Einen “sächsischen Weg” gibt es nur in der Interpretation eines Holger Apfels & Co. und wird von vielen wie Ihnen dankbar ob der gefälligen Verschwörungstheorie gern übernommen. Apfel ist ein selbstverliebter Opportunist, der recht kalt seinen innerparteilichen Weg beschritt, die Kameraden-Leichen einiger fähiger Funktionäre in die Gosse schiebend. (Namen gern auf Nachfrage).

    Was mich stört, ist, wenn Leute wie Sie, denen ich Intellekt und Bildung unterstelle, schreibt, daß die NPD als verfassungsfeindlich angesehen werde – und dabei meinen, sie sei verfassungsfeindlich. Dies zu beurteilen, ist allein Aufgabe des Verfassungsgerichtes. Und bitte erzählen Sie jetzt nicht das Märchen, daß der Verbotsantrag doch durchgekommen wäre, wenn und falls. Er ist nicht durchgekommen. Punkt. Und solange das so ist, kann ich doch von jemandem, der sich “Demokrat” nennt, erwarten, daß er sich nicht über das höchste BRD-Gericht stellt? Es muß Ihnen nicht gefallen. Aber Sie haben es zu respektieren.

    Ein letztes: Die Strategie “Wir reden nie mit Nazis, aber über sie.” radikalisiert die Szene. Durch die weit verbreitete Taktik, Rechts = Nazi zu setzen, ohne jedoch “rechts” eindeutig zu definieren, lassen Sie gerade die Jugendlichen mit ihren vielen unbeantworteten Fragen allein. Ja, Sie treiben diese Jugendlichen regelrecht zu Altermedia. Wo sie dann meinen, die richtigen Antworten zu finden. Statt sich – was mühevoll wäre, stimmt – sich inhatlich mit den Fragen der Jugendlichen oder auch der Erwachsenen auseinanderzusetzen und sie auszudiskutieren, grenzen Sie die Fragesteller aus und organisieren stattdessen Initiativen, Programme und Veranstaltungen, die von eben diesen Fragenden subjektiv als Indoktrinierung empfunden werden.

    Gleichzeitig gibt es, wie Sie alle hier wissen, durchaus eine breite “klammheimliche Freude”, wenn (ob nun als Ersttat oder im Gegenzug als “Revanche”) das Auto eines NPD-Funktionärs “entglast” oder abgefackelt wird.

    Im Grunde genommen sind doch eben diese suchenden und fragenden Heranwachsenden, aber auch die Erwachsenen unter ihnen diejenigen, die eben keinen Politik-Frust haben und nur noch auf Spaßgesellschaft machen. Sie haben politisches Bewußtsein, wollen sich einbringen. Aber die Alternativen, die sie haben, sind bürgerlicher Art oder links (und dann vielleicht auch dort radikal). Mit ihrer Strategie verbauen sie diesen Menschen den Weg, sich politisch konstruktiv einzubringen. Infolgedessen die Radikalisierung.

    Das ist sehr schade. Und ich würde sehr gern wissen, wie Sie über meine Sichtweise denken. Wobei auch ich mir sehr bewußt bin, daß Sie meinen Diskussionsbeitrag jederzeit ignorieren und schlicht nicht freischalten können. Das wäre dann vielleicht undemokratisch, aber wer, außer mir, würde das erfahren?

    Würden Sie bitte Stellung nehmen?

  21. Demokrat

    Die Menschenrechte entspringen allesammt aus der Würde des Menschen. Nach Art. 1 I GG ist “die Würde des Menschen” unantastbar. Damit ist gesichert, dass der Staat keinen Menschen zum Objekt staatlichen handelns degradiert.
    Auf der NPD Website findet sich unter “Politik” die erste Forderung: “Arbeitsplätze für Deutsche!” Dies ist eine Degradierung aller Ausländer auf ihre Eigenschaft “Ausländer” zu sein und damit ein Eingriff in die Menschenwürde. Da die Grundrechte aber nur Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sind, darf die NPD solche Aussagen treffen. Sie zeigt dennoch, dass der Kern der Menschenrechte nicht akzeptiert wird, womit impiziet alle Menschenrechte negiert werden.

    Es ist nicht möglich nur Teile der Menschenrechte zu befürworten, während andere abgelehnt werden.

  22. Quarktasche

    @Hein OH

    Das Bundesverfassungsgericht konnte nicht über die Verfassungsmässigkeit der NPD entscheiden, aufgrund der starken Durchsetzung der NPD mit VS-Spitzeln.

    Ausserdem kann man sich als Demokrat sehr wohl eine eigene Meinung bilden. Es wird sogar regelrecht dazu aufgefordert. Das als “über die Gesetze stellen” zu bezeichnen ist stark übertrieben.

    “Die Strategie “Wir reden nie mit Nazis, aber über sie.” radikalisiert die Szene. Durch die weit verbreitete Taktik, Rechts = Nazi zu setzen, ohne jedoch “rechts” eindeutig zu definieren. …Mit ihrer Strategie verbauen sie diesen Menschen den Weg, sich politisch konstruktiv einzubringen. Infolgedessen die Radikalisierung.”

    Ein hauptsächliches Merkmal von Strategie und Taktik ist doch ein Ziel. Können Sie diese Ziel benennen oder ist das haltlose Verschwörungsthorie?

    “Statt sich – was mühevoll wäre, stimmt – sich inhatlich mit den Fragen der Jugendlichen oder auch der Erwachsenen auseinanderzusetzen und sie auszudiskutieren, grenzen Sie die Fragesteller aus und organisieren stattdessen Initiativen, Programme und Veranstaltungen,”

    Abgesehen davon das sich hier die ganze Zeit inhaltlich mit Nazis auseinandergesetzt wird. Welche Frage brennt Ihnen den auf den Nägeln, die Ihnen angeblich keiner beantworten kann und will?

  23. WW

    Heinz_OH,
    das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Dann wird sie verboten.

    Ob sie aber verfassungsfeindlich ist, das entscheidet nicht das BVG. Außerdem erklärt die NPD ja immer wieder selbst, dass sie “das System” ablehnt. Klarer kann man es doch gar nicht formulieren. Damit hat sich jede Diskussion über die Verfassungstreue erledigt.

    Übrigens hat das BVG zur NPD gar keine Entscheidung gefällt, darum kann man sich mit seiner Meinung auch nicht gegen oder über dieses Gericht stellen, wie Sie behaupten.

  24. Heinz_OH

    @ Demokrat
    Das GG gilt für alle Deutschen. Nicht jedoch für Ausländer. Das ist doch nur logisch. Wenn ich in der Türkei lebe, gilt doch auch deren Verfassung mit seinen Rechten für mich als Ausländer nicht, sondern das Ausländerrecht. Dort ist von der Türkei geregelt, welche Rechte und
    Pflichten ich als Ausländer in der Türkei unterliege.

    Erhöbe die Türkei den Anspruch, daß die türkische Verfassung weltweit Geltung habe, hielte ich das für, vorsichtig gesagt, etwas vermessen.

    Eine Bezeichnung Deutscher für einen Deutschen und Ausländer für einen Ausländer ist doch nur eine faktische Feststellung. Sonst wäre es doch auch eine Degradierung, wenn ich feststelle, daß Sie kein Türke sind. Das sagt aber nichts darüber aus, ob Sie nun ein guter oder ein schlechter Mensch sind. Ist also keine Degradierung.

    Wenn ich als Deutscher, also als Ausländer, in den USA arbeiten will, so brauche ich ein spezielles E2-Visum. Das gilt nur, wenn eine US-Firma bestätigt, daß ich für sie (und nur für sie) arbeite und es gilt auf Zeit. Ich muß es immer wieder erneuern. Ich finde das völlig in Ordnung bzw. nachvollziehbar, habe mich nie degradiert gefühlt.

    Ich glaube, Sie verstehen vielleicht das Wort “Ausländer” als Schimpfwort? Das wäre seltsam, denn weltweit gesehen, sind sie häufiger Ausländer als Inländer. Es ist nur eine Sache der Perspektive. Den vollen Umfang aller Leistungen bekommen Sie in jedem Verein halt nur dann, wenn Sie Mitglied sind. Niemand sieht das als Degradierung.

    @ Quarktasche
    Heinz_OH bitte, nicht Hein_OH.
    Das ist bekannt. Fakt ist: Die NPD ist nicht verboten. Somit hat sie ein gesetzliches Anrecht auf Gleichbehandlung. Die offiziellen Stellen verstoßen dagegen nach dem Motto: “Laß sie doch klagen.” Das ist undemokratisch. Denn Recht haben und Recht bekommen sind immer zwei Dinge.

    Selbstverständlich hat jeder ein Recht auf eigene Meinung. Sie und auch ich. Wenn Sie aber, entgegen unserem höchsten Verfassungsgericht aussagen, daß die NPD verfassungsfeindlich sei, so ist das keine Meinungsäußerung, sondern eine bewußt falsche Behauptung, da von höherer Instanz anders entschieden wurde. Wie sonst könnten wir das nennen außer “sich über die höchstrichterliche Entscheidung stellen”? Meinung wäre: “Die NPD gehört verboten.”

    ““Die Strategie “Wir reden nie mit Nazis, aber über sie.” radikalisiert die Szene. Durch die weit verbreitete Taktik, Rechts = Nazi zu setzen, ohne jedoch “rechts” eindeutig zu definieren. …Mit ihrer Strategie verbauen sie diesen Menschen den Weg, sich politisch konstruktiv einzubringen. Infolgedessen die Radikalisierung.””

    Sie behaupten, es gäbe diese Strategie nicht?
    Entschuldigung. Könnten wir nicht bitte weiterhin sachlich diskutiere?
    Diese Strategie zu negieren oder als nicht existent zu bezeichnen, wäre weit unter dem Niveau dieses Blogs.
    Nehmen Sie doch, als aktuellstes Beispiel, einfach das mediale Ignorieren des Bundespräsidenten-Kandidaten Rennicke von der NPD.

    Ich habe doch exakt beschrieben, was mir fehlt. Wozu mich wiederholen? Führen Sie doch die Diskussion mit mir weiter. Ich bekenne mich dazu, ein Nationaler zu sein. Das wäre doch schon einmal ein Anfang. Herr Patrick Gensing hat das im Ansatz auch gemacht mit Jürgen Schwab – löblich. Und Ihnen hier muß ich doch die Reaktionen der “Gegen-Rechts” Initiativen nun wirklich nicht schildern.

  25. Axel Mylius

    @Heinz_OH

    Einige Anmerkungen:

    Die NPD und ihre Jugendorganisation kann, per eigenen “Definitionen”, universelle Menschenrechte schon deshalb nicht befürworten, da diese „Partei“ den universellen Menschen (an sich, und als einmaligen Bestandteil des Universums) verneint. Sie (die Partei) sieht den Menschen nicht als Teil seiner Gattung, sondern als Teil von (durch die NPD etc. aufgestellten) Subspecies innerhalb der Gattung Mensch. – Das grundlegende Einigende wird somit ständig verneint und/oder verschwiegen.

    Sie fragen, hinsichtlich der unwiderlegbaren Aussage: “Die NPD lehnt die universellen Menschenrechte ab.”:

    „…Wo steht das, bitte? Im Parteiprogramm? Oder hat das ein Funktionär so geäußert? Kann es vielleicht sein, daß hier eine Verwechslung vorliegt.“ (…), Ende,

    … und darauf kann ich nur antworten, dass es u.A. hier steht:

    http://www.npd-hamburg.de/inhalte/politisches-lexikon – Dies ist der Unterbau und die ideologische Definition für das grundsätzlich propagierte Welt- und Menschenbild der NPD/JN; und wer sich in der Weltgeschichte auskennt, der weiß` auf wessen Mist das gewachsen ist. – Und es steht nicht nur Dort, sondern die Vorgaben durch jene Auslegungen und Definitionen durchziehen das komplette Handeln der Partei und ihrer Anhängerschaft; ist deren Sprachen zu entnehmen, den aufgestellten Feindbildern usw.

    Sie schreiben weiterhin:

    „Diese Leute “spielen” die SA-Zeit nach. Aber weniger ideologisch – das interssiert sie kaum und sie haben auch kaum theoretisches Wissen – als vielmehr auf einem Landsknecht-Niveau, das sie selbst bewußt suchen und ausleben.“ (…), Ende.

    Dass diese Leute nicht nur „SA-Zeit“ spielen, haben Sie deutlich gemacht, in dem Sie spielen in Anführungszeichen gesetzt haben. – Dem kann ich nur zustimmen: Man „spielt“ neue SA mit allen sich daraus ergebenden Folgen für die Gesellschaft. Nun bringen Sie ein offenbar fehlendes „theoretisches Wissen“ auf das Tableau, das Sie aber nicht Näher benennen und das sich da auf „Landsknecht-Niveau“ befindet. – Nun frage ich mich, welches „theoretische Wissen“ denn nun genau fehlt, damit nicht mehr „SA-Zeit“ „gespielt“ wird, zumal Sie selbst zugestehen, dass der größte Teil der Ihnen bekannten NPD-Kader bereits „ideologisch ist“ und dies im NS-lastigen Sinne (was bekanntlich nichts Neues ist).

    Bezüglich Herrn Apfel muß ich Ihren „Verniedlichungen“ widersprechen: Herr Apfel ist nichts weiter als ein krimineller Volksverhetzer, Antisemit und bekennender SS-Anhänger, und wenn er, wie Sie es schreiben, durch den sog. „sächsischen Weg“ „die Kameraden-Leichen einiger fähiger Funktionäre in die Gosse“ schiebt, dann nennen Sie doch „die fähigen Funktionäre“ beim Namen … also betrachten sie meine Zeilen durchaus als „Nachfrage“.

    Was mich weiterhin stört, ist Ihre Auslegung zum NPD-Verbotsverfahren. Das BVerfG hat sich nicht inhaltlich äußern können, anhand jener altbekannten „V-Mann-Problematik“, die mir persönlich (anhand der massiven offenen Quellen) nicht nur vorgeschoben erscheint, sondern ich mir überdies die Frage stelle, warum keine Anfragen seitens des zuständigen Gremiums zur Notwendigkeit der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel erfolgen, wenn eine dermaßen massive und offene Quellen-Lage vorliegt.

    Ihre letzten Ausführungen drehen sich um die Jugend. – Dass die Jugend, in welcher Art- und Weise auch immer, ihren Weg sucht, dürfte bekannt seien. Nun stellt sich aber wieder die Frage, und dies speziell für deutsche Soziologen, Politiker, Sozialarbeiter, Lehrer und Juristen, durch welche Mittel ein Jugendlicher zum Rezipieren angehalten wird um sich eine eigene, „halbwegs demokratische“, Meinung zu bilden, aus der heraus er handelt und, abgesehen vom privaten Umfeld, zum Erwachsenen werden kann. – Ich möchte es doch bezweifeln, dass sich Jugendliche nur Ansatzweise den „Lockungen“ durch die NPD entziehen können, wenn sie (die Jugendlichen) ständig vorgeblich allgemeingültigen, „wissenschaftlich fundierten„ und vereinfachten Schwarzweiss-Malereien im Geiste von http://www.npd-hamburg.de/inhalte/politisches-lexikon ausgesetzt werden, noch dazu in „altbewerter“ HJ-Manier und „kameradschaftlicher Lagerfeuermenthalität“.

    Auf Jugendliche trifft eben NICHT das zu, was Sie und unter Anderem das BVerfG so ungeheuerlich „süffisant“ attestieren, während Jugendlichen der „einfache Weg“ durch die NPD angeboten wird, mit all` den Aspekten, die Jugendliche immer angesprochen haben, auch und speziell unter den Nationalsozialisten und der NPD/JN, die sich schamlos der „Unschuld“ bedient haben. Ein Jugendlicher liest eben nicht „fette“ Dissertationen zum Revisionisten- und Holocaustleugner-Mob um Walendy und Konsorten:

    http://www.alibri-buecher.de/docs/probe762.pdf

    Sie schreiben, auch angesichts der u.A. hier im Blog aufgezeigten Fakten:

    “(…)

    Ein letztes: Die Strategie “Wir reden nie mit Nazis, aber über sie.” radikalisiert die Szene. Durch die weit verbreitete Taktik, Rechts = Nazi zu setzen, ohne jedoch “rechts” eindeutig zu definieren, lassen Sie gerade die Jugendlichen mit ihren vielen unbeantworteten Fragen allein. Ja, Sie treiben diese Jugendlichen regelrecht zu Altermedia. Wo sie dann meinen, die richtigen Antworten zu finden. Statt sich – was mühevoll wäre, stimmt – sich inhatlich mit den Fragen der Jugendlichen oder auch der Erwachsenen auseinanderzusetzen und sie auszudiskutieren, grenzen Sie die Fragesteller aus und organisieren stattdessen Initiativen, Programme und Veranstaltungen, die von eben diesen Fragenden subjektiv als Indoktrinierung empfunden werden. (…)

    Im Grunde genommen sind doch eben diese suchenden und fragenden Heranwachsenden, aber auch die Erwachsenen unter ihnen diejenigen, die eben keinen Politik-Frust haben und nur noch auf Spaßgesellschaft machen. Sie haben politisches Bewußtsein, wollen sich einbringen. Aber die Alternativen, die sie haben, sind bürgerlicher Art oder links (und dann vielleicht auch dort radikal). Mit ihrer Strategie verbauen sie diesen Menschen den Weg, sich politisch konstruktiv einzubringen. Infolgedessen die Radikalisierung. (…), Zitat Ende.

    … Woher nehmen Sie sich eigentlich das Recht, der Jugend die ihr innewohnende Anfälligkeit (durch „Unfertigkeit“) abzusprechen und quasi vorauszusetzen, dass dicke Schwarten gelesen werden, während die NPD mit „Lager und Fahrt“ wirbt und darauf „verweist“, dass alle Probleme verschwinden würden, wenn die Zone „national befreit“ wäre … und vor Allem: WEM bieten Sie WAS an, wenn Sie von einem fehlenden „theoretischen Wissen“ reden ..?

    Das BVerfG schlug vor Jahren in die gleiche „Kerbe“ und setzte quasi ebenso voraus, dass Jugendliche DEM „Herr“ würden, dem sich kaum Erwachsene erwehren können, u.A. bzgl. des Mob`s um http://www.alibri-buecher.de/docs/probe762.pdf

    Man schrieb` damals (unter Anwendung des „CaseLaw“ in Deutschland!) und unter der Ablehnung der expliziten Auswertung des Quellennachweises innerhalb der zur Debatte stehenden Publikation Folgendes:

    (…)

    Der demokratische Staat vertraut grundsätzlich darauf, daß sich in der offenen Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungen ein vielschichtiges Bild ergibt, dem gegenüber sich einseitige, auf Verfälschung von Tatsachen beruhende Auffassungen im allgemeinen nicht durchsetzen können. Die freie Diskussion ist das eigentliche Fundament der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Auch Jugendliche können nur dann zu mündigen Staatsbürgern werden, wenn ihre Kritikfähigkeit in Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen gestärkt wird. Das gilt in besonderem Maße für die Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte. Die Vermittlung des historischen Geschehens und die kritische Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen können die Jugend sehr viel wirksamer vor Anfälligkeit für verzerrende Geschichtsdarstellungen schützen als eine Indizierung, die solchen Meinungen sogar eine unberechtigte Anziehungskraft verleihen könnte. 76
    Die Entscheidungen der Bundesprüfstelle und des Bundesverwaltungsgerichts tragen diesen Grundsätzen nicht hinreichend Rechnung. Sie verkennen zunächst, daß sich das Buch des Beschwerdeführers nicht auf eine einzige Tatsachenbehauptung reduzieren läßt, die ohne weiteres als widerlegt angesehen werden kann, sondern die Darlegung einer bestimmten Auffassung zu zeitgeschichtlichen Vorgängen enthält, die eine Vielzahl von Tatsachenbehauptungen und Wertungen miteinander verbindet. Vor allem aber fehlt es an einer Abwägung zwischen dem mit der Indizierung verfolgten Zweck und dem Gewicht des Eingriffs in die Meinungsfreiheit. Dabei hätten Bundesprüfstelle und Bundesverwaltungsgericht insbesondere prüfen müssen, ob es der Entwicklung Jugendlicher in einem demokratischen Staat dient, ihnen extreme Positionen einer zeitgeschichtlichen Diskussion vorzuenthalten. (…), siehe:

    http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv090001.html#Rn057

    @Heinz_OH … Sie hätten Richter am BVerfG werden sollen … *lol* ;)

  26. Hamburger Studi

    @ Heinz_OH:

    > “Die NPD lehnt die universellen Menschenrechte ab.”
    > Wo steht das, bitte?

    “[D]ie Grundrechtsbestimmungen [des GG] triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern gleich.”

    (Aus der Broschüre des NPD-Parteivorstands “Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger” von 2005, zit. nach dem Verfassungsschutzbericht des BMI 2005, S. 74, http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/)

    “[D]ie ‘Dresdner Schule’ [lehnt] die Fiktion der sogenannten ‘Menschenrechte’ vehement ab; sich bietende Möglichkeiten eines ‘Roll
    back’ wird sie fallweise und aus grundsätzlichen Erwägungen unterstützen.”

    (Karl Richter am 9.5.2005 auf der Internet­seite der sächsischen NPD, zit. nach dem Verfassungsschutzbericht des BMI 2005, ebd.)

    > Nationale lehnen – begründet – sehr häufig die Maximen der
    > Französischen Revolution ab.

    Der Ursprung der Menschenrechte ist für deren Rechtfertigung irrelevant. Zudem liegen die Wurzeln der MR nicht allein in der Französischen Revolution, sondern lassen sich z.B. über Kant, Rousseau, Locke, Hobbes und den Humanismus bis in die Antike zurückverfolgen.

    > Zumindest ist diese Gruppe [der NS-NPDler] hinreichend intelligent
    > und gebildet, so daß sie reflektieren können.

    Überzeugte Neonazis sind Fanatiker, die sich wie alle politischen und religiösen Extremisten von der Wirklichkeit entkoppelt haben und schwerwiegende Defizite in der rationalen Meinungsbildung aufweisen.

    Mit solchen Leuten ist keine vernünftige Diskussion möglich.

  27. Demokrat

    @Heinz

    “Das GG gilt für alle Deutschen. Nicht jedoch für Ausländer. ”

    Das ist natürlich Quatsch. Gerade die Menschenrechte gelten für alle Menschen, die sich innerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes aufhalten. Dies lässt sich insbesondere aus der allgemeinen Handlungsfreihet nach Art. 2 I GG ableiten:

    Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit…”

    Ach ja, Ausländer sollen ja nicht in Deutschland leben… Dann mussten Sie das ja falsch verstehen.

  28. Heinz_OH

    @ Axel Mylius

    Werter Herr Mylius,
    danke für die sachliche Antwort. Ich möchte Ihnen nun im Gegenzug keine Sophisterei unterstellen oder gar Rabulistik, aber vom scheinbar philosophischen Anspruch des universellen Menschen möchte ich nun doch lieber näher bei der Praxis bleiben, wenn es Ihnen recht ist.

    Das grundlegend Einigende in Bezug auf “den Menschen” ist )bzw. sollte sein) sein Recht auf Volks-Identität und Volks-Souveränität. Dies soll gelten für ein jedes Volk, gleichgültig, welcher Rasse, welchen Erdteils es angehört. Alle Völker, Rassen, Geschlechter und auch alle Individuen sind verschieden. Und das ist so unabdingbar für eine Weiterentwicklung wie der Tod, der zum Leben gehört. Ein Wertigkeitsbegriff ist in diesem Zusammenhang nicht relevant.
    ———
    Das ist der (aus dem Stehgreif formulierte, bitte) Standpunkt der Nationalrevolutionäre. Dem die Mitglieder der NPD in weitem Umfang nicht folgen. Eben weil sie, wie schon erwähnt, NS sind und nicht nationalrevolutionär. Solche gibt es in der NPD aber durchaus.
    Quelle: Volksstaat statt Weltherrschaft, Jürgen Schwab

    Den Verweis der Hamburger NPD als Argument zu nennen, halte ich – in Ihrem Sinne – für kontraproduktiv. Nachweislich begründet das genannte Lexikon die aus ihrer Sicht falsche Auslegung der Menschenrechte:
    http://www.npd-hamburg.de/inhalte/politisches-lexikon/menschenrechte

    Hier wird also u.a. die Frankfurter Schule angegriffe mit ihrem Ziel der Stärkung des Individualismus und Liberalismus. Des Ich statt des Wir.

    Ansonsten kenne ich nichts von der NPD Hamburg, außer Aussagen von Christian Worch, den ich jedoch nicht (mehr) der NPD zuordne.

    “Nun frage ich mich, welches „theoretische Wissen“ denn nun genau fehlt”

    Zum Beispiel die historische Entwicklung der NSDAP in Bezug auf die “25 Punkte”: http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/nsdap25/index.html
    die – mit Ausnahme der ätzenden antisemitischen Zielsetzungen – durchaus einem nationalrevolutionäre, sprich: sozialistischem und nationalem Denkansatz entspricht. Der NS von heute kann also zweifelsfrei selbst erkennen, daß ihr Hitler diese 25 Punkte, die ja das Parteiprogramm seiner NSDAP darstellte, zugunsten eines Führerstaates verraten hat.

    Zu Apfel stimme ich Ihnen zu. Bis auf seine (mir nicht bekannte) SS-Fixierung. Ich empfehle Ihnen das Buch “Ich diene” von Paul Hausser, dem Gründer der Waffen-VT. Habe Sie es gelesen? (Mich interessiert Ihre Antwort wirklich.). Holger Apfel hat u.a. Martin Laus, damals Kaiserslautern, abgeschossen und mehr oder weniger zum Rückzug aus der NPD gedrängt. Ein fähiger Nationalrevolutionär.

    Herr Mylius, Sie stört meine Auffassung zum gescheiterten Verbotsantrag gegen die NPD, aber sie listen dann präzise die Gründe auf. Ich erspare Ihnen deshalb eine Aufforderung, mir die folgenden Fragen zu beantworten:

    – In wie weit mögen genau diese V-Leute als Agent Provocateurs die NPD auf Veranstaltungen wohl versucht haben, diese zu verfassungsfeindlichen Handlungen zu verführen? Es wäre nicht neu, sondern nachweislich in der Vergangenheit geschehen.

    – Warum wurde die NPD überhaupt in diesem immanenten Umfang unterwandert? Mit welchem Ziel? In konkret wessen Auftrag? Mit Wissen der Leitenden aus VS und Regierung? Der VS ist bestimmt nicht dumm und muß doch gewußt habe, welchen negativen Einfluß seine Unterwanderung bei einem Verbotsantrag haben mußte. Könnte es sein, daß z.B. Ihre SPD, genau wie alle anderen Parteien des Systems die NPD recht gut für die Instrumentalisierung “gegen Rechts” gebrauchen können? Herr Mylius, was verbliebe Ihnen denn als Argumente gegen jemanden wie mich, der ganz einfach nicht in Ihr Klischee vom dumpfbackenen Gewalt-Neonazi paßt, wenn die NPD verboten wäre. Ihnen würde doch die Nazikeule gegen mich gestutzt, die Sie so erfolgreich gegen mich und andere einsetzen. (Ich meine nicht allein Sie persönlich – mit Verlaub. Sondern die BRD-Parteien, Organisationen, Vereine “Gegen Rechts”.).

    Herr Mylius, ich war in meiner Kindheit und frühen Jugend St.-Georg-Pfadfinder. Und kannte auch die Falken. Die gibts immer noch, oder? Sie klagen den Populismus an, mit dem die NPD (z.B. über die Schulhof-CD?) Einfluß auf die Jugendlichen nehmen wollen. Sie macht das. Das weiß ich. Aber bitte: Macht es die SPD anders? Und die Freien Demokraten und die Christsoziale? Oder gar die Grünen, die in ihrem Parteiprogramm (sic!) die Lockerung und somit Legalisierung von Drogen fordert? Ihr alle indoktriniert die Jugend und nennt es “Aufklärung” oder “Erziehung zum mündigen Bürger”. Ja, klar. Aber immer hübsch in Eurem Sinne. Wo, bitte, ist der Unterschied? Eure Jusos marschieren mit dem Schwarze Block der Hafenstraße und in Kreuzberg. Nein, nicht als Jusos, aber als Individuen. Und/oder äußern “klammheimliche Freude” – damals mit der RAF, heute mit den Linkschaoten. Der Mensch ann sich ist schlecht. Egal, welcher Coleur.

    Ich nehme mir überhaupt keine Rechte, bitte emotionalisieren Sie nicht. Ich vertrete meine Meinung. Auf diese habe ich allerdings ein Recht. Daß ich sie hier äußern darf, ist allerdings – so empfinde ich das – genau so ein Privileg wie der Umstand, daß Sie mit mir diskutieren. Ich weiß das zu schätzen, empfinde das als demokratisch. Wie gesagt: Ich war auch einmal Jugendlicher. Habe keine dicken Theorie-Schwarten lesen wollen, habe die verschiedenen Angebote geprüft und mich dann entschieden, mitzumachen. Manchmal falsch (so mein Gastspiel bei den Jusos als 17-jähriger, die mich gern nahmen. Als Arbeiterkind-Alibi, alle anderen in meinem OV waren Studenten. Aber halt frühzeitig auch in nationalen Gruppe, die mir Heimat gaben, Gemeinschaft, Kameradschaft. Etwas, was ein junger Mensch braucht, wie ich meine. Bei Euch, so scheint es mir, lernt der junge Mensch nicht einmal mehr das Klassenbewußtsein der 70er SPD, die Arbeitersolidarität. Wie auch, wenn die Kollegen in den Betrieben von Funktionären vertreten werden, die zwar immer noch in der SPD sind, aber den Blaumann doch längst gegen den feinen Zwirn getauscht haben und sich (Niedersachsen) empfangene sexuelle Dienstleistungen von Herrn Hartz bezahlen ließen oder in den Konzernen mit dem 500er zur Aufsichtsratssitzung chauviert werden.

    Tut mir leid. Das war jetzt ungewollt emotional. Aber wahr.

    Zu Ihrem letzten Absatz:
    Das Problem ist, daß Sie sich die Deutungshoheit vorbehalten, was denn nun “auf Verfälschung von Tatsachen beruhende Auffassungen” sind. Somit nehmen Sie das Ergebnis einer nie stattfindenden Diskussion genau über diese Tatsachen vorweg. Sie können so pragmatisch vorgehen, weil Sie die Macht haben. Noch. Denn daß sich da etwas zusammenbraut, zeigt doch nun wirklich jedem ein Blick über die Ländergrenzen hinaus. Wie sagte eine französische Journalistin letztlich in der sonntäglichen Presseschau im ARD sinnngemäß? “Bei der Voröffentlichung eines solchen Sparpaketes in Frankreich würden dort die Banken brennen.” Aber das ist – siehe Oswald Spengler, aktuell wie eh und je – der Weg der Franzosen und auf Deutschland nicht übertragbar.

    Ich bedanke mich für den interessanten Austausch.

    Heinz_OH

  29. Quarktasche

    @Heinz_OH

    Reiche das Z nach, war keine Absicht.

    Das Verfassungsgericht hat sich zur Verfassungsmässigkeit der NPD überhaupt NICHT geäussert. Das ist ein Fakt. Rein juristisch ist die NPD dadurch (leider) weiter automatisch als demokratische Partei zu behandeln. Das ändert aber nichts an ihrer Verfassungsfeindlichkeit, die sich (hauptsächlich) aus folgenden Faktoren ableitet:

    -Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als Ziel
    -Propagierung eines grundgesetzwidrigen Menschenbildes
    -Verherrlichung des NS

    “Wenn Sie aber, entgegen unserem höchsten Verfassungsgericht aussagen, daß die NPD verfassungsfeindlich sei, so ist das keine Meinungsäußerung, sondern eine bewußt falsche Behauptung, da von höherer Instanz anders entschieden wurde.”

    Das “höhere Gericht” hat de fakto gar nicht entschieden, sondern der Status der NPD ergibt sich aus der Ablehnung des BVG, in diesem Fall zu richten. Natürlich ist alles was ich an dieser Stelle sage, von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    “Könnten wir nicht bitte weiterhin sachlich diskutiere?
Diese Strategie zu negieren oder als nicht existent zu bezeichnen, wäre weit unter dem Niveau dieses Blogs.
Nehmen Sie doch, als aktuellstes Beispiel, einfach das mediale Ignorieren des Bundespräsidenten-Kandidaten Rennicke von der NPD.”

    Das mediale Desinteresse entspricht dem Wahlergebnis von Rennicke(3 Stimmen von ca. 2500(?)). Daraus würde ich keine Strategie und Taktik ablesen wollen. Das der Linken-Abgeordneten mehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde, lag an der “Zünglein an der Wage”-Funktion der Partei bei der Entscheidung Wulff oder Gauck. Rennecke ist für die Vergabe des Bundespräsidentenposten völlig irrelevant, sehen Sie das doch.

    “Sie behaupten, es gäbe diese Strategie nicht?” Nein, hab ich nicht. Natürlich besteht ein gemeinsames Interesse von zivilgesellschaftlichen KgR-Projekten. Aber keine Strategie und Taktik fragende Jugendliche und Erwachsene “in die Hände” von Altermedia zu treiben, das Gegenteil ist eher der Fall. Ich habe den Eindruck, Sie versuchen über die angebliche Strategie und Taktik der KGR-Projekte die Altermedia-Hetzer zu entlasten und verwechseln dabei Ursache und Wirkung. Die Leute lesen nicht Altermedia wegen den KgR-Projekten, viel mehr gibt es die KgR-Projekte, weil Leute Altermedia lesen.

  30. Axel Mylius

    @Heinz_OH

    Sie schreiben:

    „Alle Völker, Rassen, Geschlechter und auch alle Individuen sind verschieden. Und das ist so unabdingbar für eine Weiterentwicklung wie der Tod, der zum Leben gehört. Ein Wertigkeitsbegriff ist in diesem Zusammenhang nicht relevant.“, Zitat Ende.

    Wenn ein Wertigkeitsbegriff in diesem Zusammenhang nicht relevant ist, wozu bedarf es dann noch „Nationalrevolutionäre“ und derartiger, durch Sie favorisierte, Programme? (Übrigens auch damals schon unterzeichnet durch Adolf Hitler, der lediglich einen Passus (1925) veränderte http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html
    http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html#fn01 ) – Schließlich war es auch Adolf Hitler, der in der DAP und ihrem Programm sein angestrebtes “Ideal” sah.

    Damit Ihre Verlinkung zum DHM http://www.dhm.de/ nicht einfach so unkommentiert herum steht, bliebe wohl zu diesem Programm Einiges zu sagen, bzw. zu schreiben:

    (…)

    25-Punkte-Programm

    Der Nationalsozialismus bildete als Sammelbewegung völkischer, rassistischer und revisionistischer Gruppen zunächst keine konsistente Ideologie. Hans Frank erklärte daher später in den Nürnberger Prozessen, es habe „so viele Nationalsozialismen wie Nationalsozialisten“ gegeben. Doch das bei der Gründung der NSDAP 1920 beschlossene 25-Punkte-Programm sollte über seine praktische Erfüllung hinaus gelten, war also zugleich Ausdruck dauerhafter nationalsozialistischer Weltanschauung.
    An erster Stelle standen außenpolitische Ziele. Aus dem „Zusammenschluss aller Deutschen… zu einem Groß-Deutschland“ mit Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker leitete Punkt 2 die Aufhebung des Versailler Friedensvertrages, Punkt 3 „Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevölkerungsüberschusses“ ab. Dem folgten innenpolitische Forderungen nach Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile durch eine rassistische Fremdengesetzgebung:
    „Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf die Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.“
    Daraus folgerte Punkt 6 den Ausschluss von Juden aus allen Staats- und Parteiämtern, Punkt 8 ein Einwanderungsverbot und sofortige Zwangsausweisung aller als „Nichtdeutsche“ definierten Personen, die seit 2. August 1914 eingewandert waren.
    Die Leitidee der rassischen Volksgemeinschaft wurde also nach außen expansiv, nach innen als Entrechtung eines Teils der Deutschen ausformuliert. Dem folgten in Punkt 9–17 einige plakative und ressentimentgetränkte wirtschafts- und sozialpolitische Forderungen, die den Anspruch der Partei, die Interessen deutscher Arbeiter zu vertreten, zeigen sollten:
    allgemeine Arbeitspflicht
    „Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens“
    „Brechung der Zinsknechtschaft“
    „Einziehung aller Kriegsgewinne“
    „Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe“
    „Gewinnbeteiligung an Großbetrieben“
    „Ausbau der Altersversorgung“
    „Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung“
    „Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende“
    „eine unentgeltliche Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke“
    „Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation“.
    Punkt 18 forderte die Todesstrafe für „gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw… ohne Rücksichtnahme auf Konfession und Rasse“: erneut ein deutlicher Hinweis auf die gemeinte Zielgruppe, die Juden. Punkt 19 forderte den Ersatz eines angeblich „materialistischen“ römischen Rechtes durch ein „deutsches Gemeinrecht“.
    Der Idee einer Einheit von Volk und Staat folgten Forderungen nach staatlichem Ausbau der Volksbildung (20), „Hebung der Volksgesundheit“ durch „körperliche Ertüchtigung“ (21), Bildung eines „Volkesheeres“ (22). Die angestrebte Abschaffung der Pressefreiheit und Einführung von Pressezensur wurde als „gesetzlicher Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung“ (23) bemäntelt. Indem nur „Volksgenossen“ Zeitungsredakteure und Verlagseigentümer sein sollten, zeigte sich auch hier ein antisemitischer Impuls: Der Topos von der „jüdischen Weltpresse“ war unter Antisemiten seit langem üblich. Zugleich sollte auch Kunst und Kultur von dem „zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben“ gereinigt werden: Dem entsprach die NS-Kulturpolitik gegen die „Entartete Kunst“.
    Im scheinbaren Widerspruch dazu bekräftigte Punkt 24 die Religionsfreiheit „im Staat“, allerdings nur, „so weit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse verstoßen.“ Mit dem Bekenntnis zu einem „positiven Christentum“ ohne Bindung an eine bestimmte Konfession, aber in einheitlicher Frontstellung gegen einen „jüdisch-materialistischen Geist in und außer uns“ war eine Voraussetzung für den späteren Kirchenkampf genannt. Die spätere antichristliche Einstellung der SS widersprach diesem Programmpunkt offensichtlich.
    Das Programm gipfelte in der Parole „Gemeinnutz vor Eigennutz“ und der Forderung nach einer „starken Zentralgewalt des Reiches“, deren in „unbedingter Autorität“ erlassene „Rahmengesetze“ neu gebildete Stände- und Berufskammern in den Bundesstaaten durchführen sollten. Damit deutete sich die spätere Gleichschaltungspolitik gegenüber föderalen Institutionen schon an. Die Parteiführer würden „wenn nötig unter Einsatz des eigenen Lebens“ für die Programmverwirklichung eintreten (…).

    Der Antisemitismus war doch „nur“ der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich alle „Völkischen“ und „Nationalrevolutionäre“ geeinigt haben; was war denn mit dem Antislawismus des Herrn v.d. Bruck? (von dem sich Adolf Hitler den Begriff „Drittes Reich“ ausgeliehen hat) – Oder die „völkische Hygiene“ des Herrn Grimm? (die letztendlich „den Volksgenossen“ zum „Volk ohne Raum„ erklärte) – Aus welcher Bewegung kam denn ein junger Goebbels, das sog. “Freikorps” (später SA) usw.?

    @Heinz. – Tun Sie doch nicht so, als seien die „Nationalrevolutionäre“ mißverstandene Biedermänner gewesen, die da wohl vorgeblich durch den Schicklgruber „vergewaltigt“ wurden. – Man hat auf Hitler buchstäblich gewartet, um ihm die Macht zu übergeben. Hitler hat sich diese Macht nicht etwa genommen, oder in „Mein Kampf“ grundlegend Neues geschrieben. – Das war alles schon da: Unter Anderem durch die sog. „völkischen Bünde“ und die „Nationalrevolutionäre“. Auch wurde das Programm nicht etwa Zugunsten eines Führerstaates geopfert … es wurde Teil dieses Staates und als solches gefeiert. Und Adolf Hitler wurde gewählt und sprach es aus: „Viele von Ihnen werden mir nicht verziehen haben, dass ich Ihre Partei (gemeint war die KPD, Anm. meinerseits) zerschlagen habe. – Aber dann sage ich dir, mein Freund, ich habe sie alle zerschlagen!“ – Und alles brüllte und jubelte. Und wer nicht jubelte ging in das Zuchthaus … und alles „Nicht- und Unarische“ in den Ofen…
    Und jene „verratenen Nationalrevolutionäre“ hatten ja wohl genügend Zeit, um Herrn Hitler eine Kugel in den Kopf zu schießen, was sie leider versäumt haben.

    Kurz zu Herrn Laus:

    http://sachedesvolkes.wordpress.com/2010/04/21/9-arbeitstagung-der-sache-des-volkes-sdv/

    @Heinz, nun schreiben Sie bloß nicht, dass Laus durch Apfel gezwungen wurde, seine Vorträge für die sog. „Sache des Volkes“ zu halten, wo er, bezeichnender Weise, gleich für die staatliche Errichtung eines „arischen Grenzregime“ plädiert, da eine „Rassenvermischung“ nicht anders zu verhindern sei …
    („Hätte man zuvor sauber Ethik und Fakten unterschieden, wäre man zu dem Ergebnis gelangt, daß man den Erhalt der geschichtlich entstandenen Völker nur künstlich (keinesfalls biologisch) mittels staatlichem Grenzregime erreichen könne.“), Zitat Ende.

    Auf Ihre Frage zu den V-Leuten würde ich Ihnen gerne antworten, aber ich habe nichts mit dem BfV am Hut und weiß auch nicht, in wie weit dort Agent Provocateurs beschäftigt werden. – Sofern ich „provoziere“, tue ich dies schriftlich, unter meinem Namen und auf eigene Rechnung.

    Was die Jugendarbeit anlangt, so machen es ALLE demokratischen Parteien anders als die NPD – Keine dieser Parteien martialisiert die Jugend zum Kanonenfutter für heraufbeschworene „nationale Befreiungskämpfe“. Es ist einfach lächerlich, die „Jugendarbeit“ der NPD nur annähernd mit einem demokratisch/christlichen Pfadfindertum vergleichen oder darüber „diskutieren“ zu wollen.

    … Und was meine vorgebliche „Macht“ angeht, so ist Diese doch sehr bescheiden … wenn gar nicht. Wenn ich jene „Macht“ hätte, würden Leute wie Sie hier nicht mehr die NSDAP und ihre Ziele bewerben! – Da bin ich dann ganz “Undemokrat”…

    Und damit ist für mich auch die Diskussion beendet.

  31. Axel Mylius

  32. Heinz_OH

    @ Axel Mylius

    Wie Sie meine nun wirklich umfangreichen Ausführungen hier mit einer “Bewerbug der NSDAP und ihrer Ziele” gleichsetzen könnenn, ist mir unbegreiflich:
    “…würden Leute wie Sie hier nicht mehr die NSDAP und ihre Ziele bewerben! – Da bin ich dann ganz “Undemokrat”…”

    Nichtsdestoweniger zeigt es in erhellender Weise, wie Sie und die Ihren denken und handeln. Sie sagen es ja selbst: undemokratisch.

    Da Ihre Unterstellung, entspräche sie der Wahrheit, eine Straftat nach § 130 StGB wäre, wäre es doch nun nur konsequent, wenn Sie dies auch zur Anzeige brächten. Wir wissen doch hoffentlich alle, daß es ein schwerwiegennder Irrtum wäre, das Weltnetz als rechtsfreien Raum ohne Risiko der Strafverfolgung anzusehen.

    Also dann: Handeln, nicht immer nur reden, Axel. Sonst stehen Sie ja wieder da wie im Beispiel Ihres Kampfes gegen die nicht verbotene Partei NPD: Als Undemokrat — so ganz ohne Gänsefüßchen. Zeigen Sie mich an und zeigen Sie mir anhand meiner Kommmentare hier, daß ich die NSDAP und ihre Ziele bewerbe. Ich würde Ihnen ungern Geschwätzigkeit vorwerfen müssen.

    Ende der Diskussion.

    Mit vorzüglichem Gruß

    Heinz_OH

  33. Axel Mylius

    @Heinz, nimm` es mir nicht übel: Aber da “investiere” ich doch meine Energien in ganz andere Strafanzeigen. – Sie sind doch in unserem Land inzwischen zweitklassiger “handelsüblicher” Durchschnitt … Der plärrende Pseudo-Demokrat, dem das Parteiprogramm der NSDAP aus dem Revert ragt`.

    dito

    …aber ohne Grüße, da ich auch noch ein unhöflicher “Undemokrat” bin. *lol*

  34. Axel Mylius

    Wie lange steht eigentlich dieser Online-”Stürmer” schon vor dem vorgeblichen Aus?

    Wenn man diesen antisemitischen SS-Freak einmal namentlich googelt, dann glaubt` man ja kaum seinen Augen trauen zu können! – Der erhielt ja schon vor Jahren “Besuch”! – Haben die damals Kaffee getrunken … und warum antwortet man mir ständig, dass man bzgl. der nicht enden wollenden Straftaten – durch den gleichen Mann, in der selben Wohnung! – Zeit bräuchte … für WAS eigentlich?

    Ich stelle da Anfragen und weise auf Straftaten hin – und so “nebenbei” bekomme ich mit, dass selbst der Innenminister von Mecklenburg Vorpommern um die Drohungen und Volksverhetzungen unter “Altermedia Deutschland” in Stralsund weiß` … träum` ich? :(

    http://forum.hagalil.com/board-a/messages/8/10589.html

    (Im September vergangenen Jahres erfolgte dann eine Hausdurchsuchung bei Möller bei dem dessen PC sowie diverses andere Material beschlagnahmt wurde. Im November darauf erlitt die Redaktion des Sprachrohrs ein ähnliches Schicksal, nach dem sie es versäumt hatte entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, obwohl sie über die Hausdurchsuchung in Stralsund in Kenntnis gesetzt worden war.)

    … das ist offensichtlich schon Jahre her!

    http://www.fr-online.de/_inc/_globals/print.php?sid=c8eeb0cb952f32c73e39fa988ceeeece&client=fr&cnt=354903&ref=/fr_home/startseite/

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2000/0711/politik/0008/index.html

    http://www.zeit.de/1999/24/199924.npd_.xml

    http://belljangler.wordpress.com/2010/06/26/axel-moller-robert-rupprecht-christian-worch-altermedia-und-die-luge-daniel-peschek-thomas-gerlach-nationales-forum-thuringen-winfried-sobottka-im-interview/
    (komische Seite)

    http://www.reflect-online.org/magazin/archiv/ausgabe-12/stoertebecker-netz/

    http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=1065:punktsieg-f%C3%BCr-axel-m%C3%B6ller-vor-gericht-cdu-fraktion-sieht-sich-dennoch-als-siegerin&Itemid=410&tmpl=component&print=1

    http://thiaziwatch.wordpress.com/2008/12/30/nach-nazi-morddrohungen-altermedia-verbot-gefordert/
    (Herr Caffier äußert sich zu „Altermedia“ … ja spinne ich denn! :( )

    http://www.taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/1/neonaziforen-macher-geoutet/

    http://www.maikbaumgaertner.de/?p=334

    http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/rechtsblog/altermedia/

    http://www.bundestag.de/dasparlament/2004/05-06/JugendimDialog/003.html

    Schon bei einem Spendenaufruf für „Altermedia“, läßt der Schizo M. seine Alterego wieder hetzen http://de.altermedia.info/general/abt-spendenaufrufe-gut-gemeint-ist-nicht-immer-auch-gut-gemacht-oder-umgekehrt-171007_11662.html ,wobei wirklich angemerkt werden muß, dass mutmaßlich viele Kommentare durch M. selber geschrieben werden, der sich Pseudonyme gibt, um mit diesen dann „Gäste“ darzustellen. Man kann den Mann wohl getrost als “etwas” Schizophren bezeichnen, aber mit Sicherheit nicht in einer Art, die seine Straffähigkeit mildert. – Unglaublich, was dort in Stralsund unter Kenntnis der Stellen vor sich geht! Und dies offenbar seit Jahren. – Da kann man sich nur wiederholen … und weiter „poltern”, zumal die Volksverhetzungen einfach nicht beendet werden. Der Mann scheint dort in M.V. Freunde zu haben – Schizo hin, Schizo her. :(

    …ooops, Sommerpause …sorry. :)

  35. jordano

    Also ich finde die Seite nicht gerade extremistisch.

    Man sollte auf jeder seite der Politik Informationen heraus suchen. Wer nur eine Seite anhört bleibt dumm. Indymedia wie ich finde ist um einiges extremer und radikaler. Da werden offen Straftaten gepredigt. Was ich bei Altermedia noch nicht beobachten konnte. Höchstens mal bei den Kommentaren. Aber das können ebenso Linke sein die das Bild da zerstören wollen in der Öffenlichkeit. Und das geschriebene ist so gut wie immer markelos. Fehler sind sehr selten wie ich finde. Selbst unter den Kommentaren ist es gut zu lesen

  36. thomas

    man sollte lieber mal auf die etablierten schauen,dass sind die wahren extremisten und ausbeuter.

    ich bin auch gegen das system komme ich jetzt im knast?

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