Der Hamburger NPD-Landesverband hat in Erwartung von Neuwahlen den Wahlkampf eröffnet. Wohl wissend um ihre Randständigkeit – das entsprechende Stimmenpotenzial in der Hansestadt dürfte sich bei Neuwahlen bei einer neu geordneten Ahlhaus-CDU bündeln – publiziert die NPD auf ihrer Website drei Texte mit einer ungewöhnlichen Adressatin: die Hamburger Linke.

“Braun is beautiful” stand auf der Website der KZ Gedenkstätte Mittelbau Dora – es war ein Hack von Rechten, zeitgleich wurden Besucher der Homepage des KZ Buchenwald auf die Internetauftritte von Holocaust-Leugnern umgeleitet. Rechte Netz-Straftaten, die zunehmen, sagt Patrick Gensing, Journalist und Betreiber des aufklärenden NPD-BLOG.INFO, im on3-Interview mit dem …

Mehr als 70 Menschen sind nach offiziellen Angaben im Juni 2010 durch rechte Schläger verletzt worden. Erfahrungsgemäß steigen die Werte durch Nachmeldungen noch um rund 50 Prozent – also müssen mehr als 100 Verletzte befürchtet werden. Zudem gab es im 2. Quartal mehr als 300 antisemitische Straftaten von rechts.

Wegen versuchter Körperverletzung und Nötigung hat das Amtsgericht in Wolfsburg am Donnerstag, den 19. August 2010, den Vorsitzenden des NPD-Unterbezirks Gifhorn Wolfsburg zu einer Geldstrafe von insgesamt 990 Euro verurteilt. Der Richter folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die dem 1977 geborenen Lars S. ursprünglich gemeinschaftliche Körperverletzung vorgeworfen hatte.

Die Demonstrationen von Bad Nenndorf haben laut NDR ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag von Hannover. In einer Dringlichkeitsanfrage kritisieren die Grünen den von den Behörden verkündeten polizeilichen Notstand und die daraus abgeleiteten Demonstrationsverbote. Im Zentrum ihrer Anfrage steht die Verantwortung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Bereits 2008 hatte es erste Gespräche zwischen der NPD-Thüringen-Führungsriege und den Besitzern eines viergeschossigen Gebäudekomplex gegeben. Die Verhandlungen verliefen im Sand, zumindest was nach außen hin wahrnehmbar war. Doch im Sommer 2010 haben sich die Gerüchte und Beobachtungen verdichtet – und nun wird klar: Die NPD hat einen solventen Investor aufgetan, welcher das Haus kaufen wird.

Rund ein Jahr nach dem Angriff auf Journalisten bei der Eröffnung des sogenannten „KdF-Museums“ in Wolfsburg muss sich am 19. August 2010 der Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Gifhorn Wolfsburg vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Lars S. aus dem Wolfsburger Stadtteil Vorsfelde vor, am 19. Juli aus einer Gruppe von etwa 30 Rechtsextremen heraus zwei Fotografen attackiert zu haben.

Am kommenden Wochenende treffen sich einem Bericht des blick nach rechts zufolge der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der NPD in der Parteizentrale in Köpenick. Wichtigster Tagesordnungspunkt sei der „Verschmelzungsvertrag“ mit der DVU. Aufgrund des „engen Zeitfensters für die Verschmelzung mit der DVU“ finde die einberufene Tagung des NPD-Parteivorstands vom 21. bis zum 22. August kurzfristig in den Sommerferien statt, so der bnr. Da sich die „Präsidien“ der NPD und DVU kürzlich „inhaltlich auf den Verschmelzungsvertrag geeinigt“ haben, seien Anwälte damit beauftragt worden, bis zum kommenden Wochenende einen Vertragsentwurf vorzubereiten.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in einer Mitteilung vor der geplanten Kürzung des Haushaltstitels ‘Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns’ im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/12 um je eine Million Euro gewarnt. “Die Politik von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) ignoriert die Realitäten …

In Japan geht am 18. August 2010 ein einwöchiges Treffen von Rechtsextremen aus Europa und Asien zu Ende. Nach Angaben der schwedischen Zeitschrift Expo nahmen daran Vertreter aus mehreren europäischen Ländern teil, unter anderem seien Mitglieder des Front National (Frankrike), der British National Party (UK), von Jobbik (Ungarn), der Fiamma Tricolore (Italien), des Vlaams Belang (Belgien) sowie der Partido Nacional Renovador (Portugal) nach Fernost gereist. Aus Schweden sei kein Rechtsextremer dabei, schreibt Expo, auch aus Deutschland gibt es keine Teilnehmer.

Erneut stehen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ vor Gericht. Einem Bericht der Sächsischen Zeitung zufolge wird ihnen am Döbelner Amtsgericht der Prozess gemacht. Angeklagt sind demnach drei Neonazis, die an dem Überfall auf das Café Courage in Döbeln im Februar 2007 beteiligt gewesen sein sollen. Damals stürmten mehrere Vermummte …