Für einen brutalen Angriff auf einen Polizisten ist ein 19-jähriger Neonazi am 16. August 2010 von einem Berliner Jugendschöffengericht zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es einem Bericht des rbb zufolge als erwiesen an, dass der vorbestrafte Mann aus Frankfurt (Oder) am 1. Mai 2010 in Berlin …

Der Prozess gegen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff ist am 16. August 2010 bereits kurz nach Beginn am Bochumer Landgericht vertagt worden. Das berichtet DerWesten. Wulff wird Volksverhetzung vorgeworfen; sein Berliner Verteidiger – der in der Neonazi-Szene bekannte Wolfram Nahrath, beantragte dem Bericht zufolge noch vor der Beweisaufnahme, das Verfahren einzustellen. …

Die NPD widmet sich mal wieder den ganz wichtigen Problemen unserer Zeit. Aktuell ruft die Partei zu einem Boykott des Fernsehsenders RTL 2 auf, da dieser “nach niveaulosen Entgleisungen wie „Big Brother“ und „Frauentausch“ wieder einmal” beweise, “wes Geistes Kind er ist”. Was könnte also noch verwerlicher als Frauentausch – bzw. rechtsextrem korrekt (rk) formuliert: Gebärmaschinentausch – sein?

Die Staatsanwaltschaft Rostock bereitet den Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der Internet-Seite Altermedia vor – doch noch ist kein Termin dafür in Sicht. Der zuständige Staatsanwalt will Anklage erheben, wenn eine Berufung vor dem Landgericht Stralsund entschieden ist. Ein Termin für die Verhandlung steht nach Informationen von NPD-BLOG.INFO aber noch …

Google hat Anwendungen für das Android-Mobiltelefon mit Nazi-Symbolen aus seinem Angebot genommen. Im Android-App-Store seien unter anderem Adolf-Hitler-Themes sowie Hakenkreuze angeboten worden, berichtete die Seite “engadget“. Zwar hatten viele Blogger zuvor Apple für seine restriktiven Richtlinien im App-Store kritisiert, doch durch die weit liberalere Vorgehensweise von Google entstehen nun neue …

NPD-Bundesvorstand Thomas “Steiner” Wulff steht mal wieder vor Gericht. Am 16. August 2010 muss der langjährige Neonazi-Kader einem Bericht von DerWesten zufolge vor dem Bochumer Landgericht erscheinen. Wulff, wie viele Neonazis aus dem Nordwesten jetzt wohnhaft in Mecklenburg-Vorpommern, soll am 26. Oktober 2008 auf der Königsallee unweit des Bochumer Schauspielhauses …

1000 Neonazis ziehen durch Bad Nenndorf, um ihr verqueres Geschichtsbild zu verbreiten. NS-Täter werden zu Opfern, Holocaust-Leugner sollen sprechen, militante Neonazis beziehen sich offenbar auf SA-Traditionen. Und der Protest gegen diesen Spuk findet nur am Katzentisch statt. Die Menschen in Bad Nenndorf sind dementsprechend fristriert.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat nach DGB-Angaben eine Demonstration gegen einen für den 14. August 2010 geplanten Aufmarsch von Neonazis in Bad Nennstadt gestattet. Damit wurde ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom Vortage aufgehoben, das die Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes und eines Bündnisses gegen Rechtsextremismus untersagt hatte. Gegen diese Entscheidung …

Während in Anklam und Bad Nenndorf zivilgesellschaftliches Engagement durch Behörden be- bzw. verhindert wird, beschreitet die CDU in Limbach Limbach-Oberfrohna andere Wege. Dort gründete man ein “Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt” – und auch die NPD sollte mitmachen.
Von Patrick Gensing
Nachdem es dafür öffentliche Kritik …

Als ebenso einzigartigen wie unglaublichen Vorgang bewertet Sebastian Wertmüller vom DGB in Hannover die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover, für den 14.08. das Verbot des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf aufzuheben, das Verbot der Gegendemonstration von “Bad Nenndorf ist bunt” (angemeldet vom DGB) aber zu bestätigen.
Der Regionsvorsitzende: “Das heißt im Klartext: Ein …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat laut Medienberichten das Verbot für den am 14. August 2010 geplanten “Trauermarsch” von Neonazis in Bad Nenndorf aufgehoben. Damit gaben die Richter einem Eilantrag der Rechtsextremen statt. Den Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Gegendemonstration lehnten sie hingegen ab. Der Landkreis Schaumburg hatte zuvor beide Demonstrationen …