Die Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen haben ihre Halbjahresstatistik vorgelegt. Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt von Januar bis Juni 2010 Kenntnis von 120 Angriffen, von denen 191 Personen direkt betroffen waren. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte. …

Im Frühling 2010 war in den Medien der Aufstand der Anständigen im Netz abgefeiert worden. Ein mächtiger Flash-Mob sollte die NPD aus Facebook verjagen – erfolglos. Eine anschließend angekündigte “virtuelle Lichterkette” blieb aus – und die NPD ist weiter bei Facebook vertreten. Die Standortantifa ist vorerst gescheitert.

Die NPD hat bereits seit Monaten über den Namenszusatz “Die soziale Heimatpartei” diskutiert. Damit will sich die Neonazi-Partei gemäßigter präsentieren. Doch beim Bundesparteitag kam für den neuen Namenszusatz nicht die nötige Stimmenzahl zusammen. Für die Parteiführung offenbar kein Grund, auf den Slogan zu verzichten.

Die Bundesregierung hat auf die Standardfrage der Linksfraktion zu rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Laut Bundesregierung wurden im Juni 2010 bundesweit insgesamt 1134 rechtsextreme Straftaten registriert.
Von Patrick Gensing
Mit 78 rechtsextrem motivierten Gewalttaten wurde zugleich …

NPD und DVU versuchen ihre angestrebte Vereinigung voranzutreiben. Daher traf man sich am 04. August 2010 in der NPD-Zentrale in Berlin. Einer war nicht dabei: DVU-Chef Faust. Seine Widersacher in der Partei hatten ihm per Gericht verbieten lassen, an der Sitzung teilzunehmen. Nun schlägt das klägliche DVU-Imperium zurück. Die Parteirebellen …

Unbekannte haben laut Focus-Online die Kunstinstallation, die in Dresden in Gedenken an die ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini aufgestellt wurde, beschädigt. Teile des aus Betonstelen bestehenden Denkmals waren demnach bereits mehrfach umgestürzt oder beschädigt worden. Die Sonderkommission Rechtsextremismus hat sich der Tat angenommen.

Der Verein Bürger-Courage hatte das Kunstprojekt „18 Stiche“ zur …

Der Wolgaster Stadtvertreter Christian Deichen (NPD) muss sich erneut vor Gericht verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stralsund laute auf Betrug sowie falsche Versicherung an Eides statt, berichtet die Ostseezeitung. Der 28-Jährige, der seit der Kommunalwahl 2009 im Parlament sitzt, soll sich demnach zwischen 2006 und 2009 Sozialleistungen in einer Gesamthöhe …

Der NPD-Funktionär André Kapke, der als Objektleiter des Pößnecker Schützenhauses und Organisator des so genannten “Festes der Völker” der Nazi-Szene bekannt ist, muss wegen einer Beleidigung eine Geldstrafe von 1000 Euro zahlen. Das berichtet die Ostthüringische Zeitung. Demnach ist die Entscheidung des Amtsgerichtes Pößneck rechtskräftig. Zu der Geldstrafe war Kapke …

In Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern fließen offenbar Steuergelder in ein von Rechtsextremen unterhaltenes sogenanntes “Bürgerbüro”. Nach Recherchen von “Menschen und Schlagzeilen” unterhalten die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Stefan Köster im sogenannten “Thing Haus” in Grevesmühlen ihre Wahlkreisbüros. Als Parlamentarier erhalten sie hierfür nach dem Abgeordnetengesetz eine monatliche Pauschale für allgemeine …

In Karlsruhe sind in den vergangenen Tagen Plakate aufgetaucht, auf denen die „Freien Kräfte Karlsruhe“ unter dem Motto „Mord bleibt Mord“ zu einer Demonstration gegen den § 130 aufrufen. Die Neonazis wollen sich am 21. August um 12 Uhr am Gottesauer Platz in der Karlsruher Oststadt treffen. Wie auch der …

Neonazis haben im Raum Aachen die Außenmauern des jüdischen Friedhofes und Parteibüros mit rechten Symbolen und antisemitischen Parolen beschmiert. Das berichtet der blick nach rechts. Insgesamt wurden demnach von Samstag- bis Montagmorgen bisher zehn Schmieraktionen bekannt. Am jüdischen Friedhof in Aachen beschmierten Neonazis die Außenmauer auf einer Länge von mehr …