“Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit und einen souveränen Staat“ – was sich anhört wie die Parolen aus der damaligen DDR-Bürgerrechtsbewegung, ist der Aufruf der zu einer Neonazi-Demonstration in Halberstadt am Samstag, den 2. Oktober. Die Auswahl der Parolen ist kein Zufall. Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) knüpft damit an die …

After months of anticipation and almost two years after his arrest and imprisonment, blogger Hossein Derakhshan was sentenced to 19.5 years in prison by Branch 15 of the Revolutionary Courts today. News of the stiff sentence was first published by Mashreq website. A source close to the family of Hossein …

Angeblich ist der NPD-Abgeordnete Lutz Battke weiterhin in der Jugendfußballabteilung des BSC Laucha aktiv. Die NPD behauptet in einem Video, Battke stehe “auch heute wieder auf dem Platz”, er trainiere auch heute die Kinder in Laucha auf dem Fußballplatz. Der BSC Laucha lasse sich nicht einschüchtern, schwingt sich die NPD zum …

Gegen drei Jugendliche wird im Oktober wegen einer Prügelei vor einem Supermarkt in Lindow (Ostprignitz- Ruppin) vor einem Jugendschöffengericht verhandelt. Ihnen werden Landfriedensbruch und rechtsradikaler Parolen vorgeworfen, berichtet die “Märkische Allgemeine“. Der Fall hatte landesweites Aufsehen erregt, weil sich einheimische Jugendliche mit einer Gruppe jugendlicher Fußballer des Vereins Türkiyemspor aus …

Am 23. September 2010 hat ein Termin vor dem Landgericht Berlin stattgefunden. Kläger waren ”Die Fahrenden Gesellen – Bund für deutsches Leben und Wandern e.V.” (FG). Diese hatten beanstandet, dass in einem Artikel geschrieben wurde, sie seien „verbandelt mit führenden Rechtsradikalen“ . Ein Europa der Vaterländer, eine Europäische Neuordnung werde propagiert, …

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat eine “unglaubliche Diskriminierung” von Roma in Europa beklagt und auch schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Die anhaltende Rückführung der Roma von Deutschland in das Kosovo habe “verheerende Folgen für die Rechte der Kinder, auch für ihr Recht auf Bildung”, schreibt Pillay in einem …

Zwei einschlägig vorbestrafte Neonazis aus dem Raum Hannover sind am 28. September 2010 zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden jungen Männer gemeinschaftlich in einer größeren Gruppe von Neonazis in der Nacht zum Neujahr dieses Jahres in der U-Bahnstation Kröpcke einen Schüler …

In der Bundesrepublik Deutschland wird am Sonntag das 20-jährige Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung begangen. Die Stadt Riesa gestaltet bereits den Sonnabend vor dem Feiertag als “Tag für Demokratie und Vielfalt”. Dort ist der NPD-Verlag “Deutsche Stimme” zu Hause. Und der hat bald die Anschrift “Geschwister-Scholl-Straße”.
Von Patrick Gensing
Am 23. Juni hatte …

“So weit ist es in Anklam schon gekommen!” Dr. Uwe Schultz, der SPD-Fraktionsvorsitzende, hat das Wort im Stadtparlament von Anklam ergriffen, und jetzt bebt seine Stimme. 7,3 Prozent der Stimmen hat die SPD vor wenigen Wochen bei der Kommunalwahl erhalten, acht Stimmen weniger als die NPD. “20 Jahre Sozialdemokratie in …

Vier schmale, gutaussehende Dorftrottel, alle blond. Physikprofessor, Schlagersänger oder Pornodarsteller. Von Shoegaze über Math Pop bis hinzu Minimal. Und alle gemeinsam gegen völkische Ideologie und Neonazis. Am 02. Oktober 2010 findet in Riesa das Festival StadtLandFluss statt. Eine echte Alternative zu den sonst in Riesa stattfindenden Jahreszeitenfestivals der Volksmusik! Mit …

Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Widerstand in Berlin, Peter Steinbach, hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundeszentrale für politische Bildung gerüffelt hatte, als unverständlich kritisiert. Die staatliche Bildungsinstitution hatte sich für den Beitrag eines rechten Professors entschuldigt, der geschrieben hatte, zur NS-Zeit sei die Mehrzahl der Deutschen nicht …

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Eilantrag des Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, auf Zulassung zu den Landtagssitzungen am 29. und 30.09.2010 abgelehnt. Der Landtagspräsident hatte Apfel im Laufe der Plenarsitzung am 17. Juni 2010 im Einvernehmen mit dem Präsidium für insgesamt zehn Sitzungstage ausgeschlossen. Hintergrund …