Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?

Heiner Geißler (CDU) hat am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung eine Abrechnung mit dem rechten Flügel seiner Partei veröffentlicht. Unter dem Titel »Gedankenfaule und Frustrierte« geht er scharf mit jenen ins Gericht, die der Union eine Abkehr vom Konservatismus vorwerfen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär verteidigt das Selbstverständnis der Union als sozialkonservative Volkspartei, die jenseits der Klientelpolitik fähig sei, »den Globalisierungsprozess zu humanisieren und Ordnung in die internationale Finanzstruktur zu bringen«.

Von Volker Weiss – zuerst erschienen in Jungle World 38/2010

Dabei unterläuft Geißler ein interessanter Fehler: Er schreibt ein Zitat des preußischen Generalstabschefs Helmuth von Moltke dessen Nachfolger Alfred von Schlieffen zu. Dieser habe mit der Devise »Getrennt marschieren, vereint schlagen!« die Taktik vorgegeben, mit der seit jeher über den Aufbau einer neuen Rechtspartei als Mehrheitsbeschafferin für die CDU diskutiert werde. Schlieffen, dem tatsächlich der Ausspruch »Macht mir den rechten Flügel stark!« zugeschrieben wird, steht aber eher für das Gegenkonzept: eine Aufwertung des konservativen Profils der Partei, um die Spaltung in getrennte »Marschkolonnen« zu verhindern. Mit diesen beiden Konzepten ist die derzeitige Debatte über die Zukunft der Konservativen in der deutschen Politik treffend umrissen.

Der Reichstag im Jahr 1906

Es steht zu befürchten: Das Potential für eine Partei rechts der CDU ist vorhanden, Schätzungen räumen ihr meist etwa 15 Prozent der Wählerstimmen ein. Nach dem Rückzug Erika Steinbachs aus dem Bundesvorstand der CDU wird eine neue Rechtspartei beinahe herbeigeschrieben. Steinbachs Geschichtsdeutung, Polen sei durch seine Mobilmachung 1939 ein Aggressor gewesen, entspricht der NS-Propaganda zum deutschen Überfall auf das Nachbarland. Trotz großer Kritik an ihrer Äußerung legte Steinbach noch nach. In einer Fernsehsendung attestierte sie dem polnischen Deutschlandbeauftragten Wladyslaw Bartoszewski, einem ehemaligen Widerstandskämpfer und Auschwitz-Überlebenden, »ohne Wenn und Aber« einen »schlechten Charakter«, was sie mittlerweile aber zurückgenommen hat. Nun wird spekuliert, dass Steinbachs Zukunft außerhalb der Union liege. Allerdings ist der tatsächliche Einfluss des Bundes der Vertriebenen (BdV) heutzutage sehr viel geringer als in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik.

Angesichts der Überalterung und sinkender Mitgliederzahlen des BdV dürfte sich für die Vertreter der Exportwirtschaft in der CDU die Frage stellen, ob man sich den Luxus einer organisierten Dauerbrüskierung der östlichen Nachbarn noch leisten will. Damit könnte die CDU ihre traditionelle Rolle als Anwältin der Vertriebenen aufgeben. In den vergangenen Monaten verabschiedete sich die CDU außerdem recht unsentimental von der Wehrpflicht, einem weiteren Pfeiler klassisch konservativen Denkens – seit den preußischen Heeresreformen galt die Dienstpflicht als »Schule der Nation«. Als schließlich noch der Medientrubel um Thilo Sarrazin entstand, mehrten sich die Stimmen, der CDU käme ein ganzer Flügel abhanden. Die Warnungen reichen von der Welt (»Aufstand der Konservativen«) über die SZ (»Familie, Gott und Machterhalt«) bis zur Jungen Freiheit (»Die konservative Renaissance«). Deren Chefredakteur Dieter Stein träumt gar von einer »Sarrazin-Partei« unter der Führung von Friedrich Merz und Joachim Gauck.

Was bedeutet konservativ?

Dabei wird jedoch die Frage nicht beantwortet, welche gemeinsamen Ansichten die in diesem Kontext stets genannten Personen wie etwa Martin Hohmann, Thilo Sarrazin, Eva Herman und Erika Steinbach verbindet. Ressentiments und ein eingebildeter Opferstatus alleine sind langfristig nicht ausreichend. Sarrazins autochthonen Anhängern wird vielleicht irgendwann auffallen, dass sie selbst dem Sozialdarwinismus zum Opfer fallen könnten, den sie derzeit noch bejubeln. Friedrich Merz und Roland Koch besitzen das Image der durchgreifenden Macher, sind mit ihren sozialpolitischen Vorstellungen aber nicht dazu geeignet, die Volksseele zu umsorgen. Sie propagieren vielleicht einen starken, aber keinen behütenden Staat. Angriffe auf die »Alimentierung« von Migranten gehen bei ihnen mit Attacken auf alle Empfänger von staatlichen Hilfsgeldern einher.

Trotz dieser Widrigkeiten ist ein erster Sammlungsversuch bereits gewagt: Anfang September gaben René Stadtkewitz, ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Marc Doll, ein ehemaliger Referent der Berliner CDU für innere Sicherheit, und Aaron Koenig, bis vor kurzem Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, die Gründung ihrer neuen Partei »Die Freiheit« bekannt. Doch schon im Gründungsdokument fällt der Widerspruch zwischen der Forderung nach Staatsferne und dem Ruf nach »Sicherheit und Ordnung« auf. Für Sozialpolitik mit dem Streifenwagen jedenfalls braucht es keine neue Partei, das kann auch die CDU.

Rhetorisches Kuscheln mit der »Volksgemeinschaft« für die – deutschen – Verlierer der Modernisierungsprozesse haben vor allem Nazis im Angebot. Deren notorische Unzurechnungsfähigkeit läuft jedoch allen Sammlungsversuchen zuwider. Derzeit sind beispielsweise DVU und NPD ihrer Fusion wieder etwas näher gekommen, wie es aber weitergehen wird, ist unvorhersehbar. Wenn sich aber schon zwei Parteien kaum einigen können, bei denen die inhaltlichen Differenzen höchstens in der Frage bestehen, ob man sich das Hakenkreuz auf den rechten oder linken Arm tätowieren lässt, wird es schwierig mit der Gründung einer größeren rechten Protestpartei.

Gewachsene Strukturen

Bleibt also die andere Variante: den rechten Flügel in der CDU zu stärken. Als Vorbild für dieses Vorgehen wird die amerikanische Tea-Party-Bewegung genannt, die die Republikanische Partei zu einer konservativeren Politik zwingen will. Im Januar forderten in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vier sich als konservativ verstehende CDU-Landespolitiker von ihrer Bundespartei, »mehr Profil« zu zeigen. Sie kritisierten scharf, dass Angela Merkel mit ihrer Distanz zu Erika Steinbach und zum Papst traditionelle Wählermilieus der Union vor den Kopf stoße.

Logo des SZW

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Zudem gibt es auf dem rechten Parteiflügel Personen, die die Union sicher nicht verlassen werden: Kochs Nachfolger Volker Bouffier etwa, oder Stefan Mappus, den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Diesem wird eine nicht nur physiologische Ähnlichkeit mit Franz Josef Strauß nachgesagt. Gerade hat sich Mappus Verstärkung aus Hessen geholt: Dirk Metz, der schon erfolgreich für Roland Koch gearbeitet hat, ist Medienberater der Regierung in Stuttgart geworden. Dass die Kanzlerin das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 zur Chefsache erklärt hat, zeigt, wie wichtig Mappus für die Union auf Bundesebene werden könnte. Außerdem steht der Partei in Baden-Württemberg das Studienzentrum Weikersheim zur Verfügung, das ebenfalls an einer radikal konservativen Restauration der CDU arbeitet. Dass führende CDU-Politiker längjährig aufgebaute Apparate aufgeben, um sich einer kleinen Abspaltungsbewegung anzuschließen, aus der dann nach mühevoller Aufbauarbeit eine Partei hervorgehen soll, ist unwahrscheinlich. Derzeit dient die Debatte vor allem dazu, innerhalb der CDU Druck auszuüben. Um im Jargon des preußischen Generalstabs zu bleiben: Es handelt sich um taktische Manöver.

Siehe auch: Rechtsextremer Referent im “Studienzentrum Weikersheim” , “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”, Sarrazin und die Suche nach dem neuen Fremden, Rechte Revolte: Mehr Gott, mehr Staat, mehr Vaterland

 

7 Comments

  1. Thilo Sarrazin füllt neuen Wein in alte Schläuche. Kein Wunder, wenn diese durch die Scheindebatten platzen! Warum zitiert Thilo Sarrazin Ferdinand Lassalle? “Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.”

    Lasalle liebte es, das Geld von Steuerzahlern ausgeben zu lassen: “Nur wenn die Arbeiter selbst Produktionsgenossenschaften gründeten, die Scheidung zwischen Arbeitslohn und Unternehmergewinn damit aufheben würden und so der volle Ertrag ihrer Arbeit ihnen zufließen würde, wäre dieses Dilemma beseitigt. Der Staat müsse die Arbeiterschaft fördernd und entwickelnd, u.a. mit Krediten unterstützen.”

    Zeugt es etwa von Mut, die sozialdemokratische Partei einem neuen politischen Diskurs zu unterwerfen, während alle Parteien per Gesetz darin versagen müssen, den Willen wählender Bürger zu bündeln und parlamentarisch abzubilden?

    Das “Goldene Zeitalter” der BRD von 1950 bis 1964 ist vorbei. Die Kuh ist gemolken. Ihre Umrüstung zu einem trojanischen Pferd endete in hoffnungsloser Überschuldung der Öffentlichen Hand. Zwar haben wir immerhin eine Staatsquote von 50 Prozent, doch langsam, aber sicher geht uns die Luft aus.

    Kommt als Nächster der Haircut der Schafe? Die Deutschen haben viel Geld gespart. Schuldenfreie Behörden wären doch eine feine Sache, nicht wahr? Und der Sündenbock ist auch schon da. Zwar hat die Bundesregierung die kostenträchtige Multikultur geschaffen, doch zieht sie sich jetzt aus der Verantwortung. “Wasch mich, aber mach mich nicht naß!” Und der deutsche Michel kauft das Buch auch noch. So machen die Claqueure Thilo Sarrazin zum Millionär. “Brot und Spiele” läßt grüßen. “Die spinnen wohl, die Römer!”. “Es gäbe noch viel zu sagen, doch ihr würdet es jetzt nicht ertragen!”

    Schaumerma, was dem deutschen Volk dient und was dem Erhalt der Eliten dient, die das deutsche Volk ausbeuten.

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