Heiner Geißler (CDU) hat am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung eine Abrechnung mit dem rechten Flügel seiner Partei veröffentlicht. Unter dem Titel »Gedankenfaule und Frustrierte« geht er scharf mit jenen ins Gericht, die der Union eine Abkehr vom Konservatismus vorwerfen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär verteidigt das Selbstverständnis der Union als sozialkonservative …

Die NPD in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben ihren Vorsitzenden Claus Cremer wiedergewählt. Während es allerdings in der Mitteilung der Partei heißt, die Wahl und die ganze Veranstaltung sei supi-schnafte verlaufen, klingt dies in einem anderen Bericht “etwas” anders. So schreibt die “Kameradschaft Aachener Land”, der Parteitag sei “selbst in …

Hart wie Windhunde, zäh wie Leder, flink wie Kruppstahl – oder so ähnlich: Das Leonberger Amtsgericht hat einen Fall von Körperverletzung gegen den Böblinger NPD-Kreisrat Janus Nowak verhandelt. Wie die Leonberger Kreiszeitung berichtet, wirft die Staatsanwältin dem Neonazi vor, gemeinsam mit zwei Wahlkampfhelfern am 28. Mai 2009 den damals 82-jährigen Leonberger Carl Friedrich …

Das Gerücht schwirrte bereits länger durch die Gegend, nun greift das neue Blog Berlin rechtsaußen die Sache auf: Der Verschmelzungsvertrag zwischen NPD und DVU wurde mit Hilfe eines Berliner Anwalts erarbeitet, der bislang in der SPD tätig war. Zudem soll er den Angaben zufolge in einer Kirchengemeinde aktiv sein. Im Jahr …

“Nach Ansicht der Wissenschaftler hätte ein junger Mann, der im Hamburger Hafenviertel aufgewachsen und später linker Gewalttäter geworden ist, genauso gut rechtsradikal werden können, wäre er in einem Dorf in Sachsen groß geworden.” – Potzblitz! Aus einem Artikel der FR über eine BKA-Studie.

Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel ist am 22. September 2010 laut Welt-Online vom Berliner Amtsgericht ausgesetzt worden. Der 35-jährige Politiker verweigerte demnach die Aussage. Zeugen waren nicht geladen. Hähnel hatte als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts im Bundestagswahlkampf 2009 Hetzbriefe an Politiker mit Migrationshintergrund …

Am 1. September 2010 hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Staatsministerin Maria Böhmer nach Angaben des Innenministeriums die Charta der Vielfalt gezeichnet. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich das Bundesministerium des Innern und seine Geschäftsbereichsbehörden, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen und Ausgrenzung ist.
Von Patrick Gensing
So weit, so …

Andreas Molau gehört zu dem Personenkreis, der dem Mythos nach die „Intellektualisierung“ der extrem rechten Szene voran treiben will. Er gehört zu einer Generation extrem Rechter, die vor allem Ende der 80er und Anfang der 90er Jahren sozialisiert wurden – und heute in Führungspositionen der NPD und ihrem Umfeld anzutreffen …

Das Erscheinungsbild der Neonazi-Szene ist männlich geprägt. Frauen spielen in den Führungszirkeln kaum eine Rolle. Doch hinter den Kulissen sieht das anders aus. Zuletzt war die HNG-Voristzende Ursel Müller in den Schlagzeilen. Im Jahr 2009 wunderte sich die Öffentlichkeit über eine ältere Damen namens Ursula Haverbeck, die das “Collegium Humanum” – ein Netzwerk von Holocaust-Leugnern – betreute. Und auch hinter der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” steht indirekt eine Frau, die öffentlich kaum bekannt ist.

Zum geplanten Programm gegen alle „Extremismusformen“, das nach dem Willen der Bundesregierung ab 2011 die bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ersetzen soll, erklären die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss, Berichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, in einer Pressemitteilung:

Die geplante Vorgabe der Bundesregierung …