Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten werden in der Öffentlichkeit gerne als wirksames Instrument gegen Neonazis gewürdigt. Wie viele Aussteiger aber tatsächlich betreut wurden, bleibt zumeist unklar. Nun hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet, dass seit 2001 rund 1100 Anrufer die Hotline des Programms für Aussteiger …

Das NPD-Kreistagsmitglied Sven Krüger ist erneut in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Die Staatsanwaltschaft Schwerin leitete einem Bericht der Schweriner Volkszeitung zufolge gegen den 35-jährigen Abrissunternehmer aus Jamel ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hehlerei ein. “Ihm wird vorgeworfen, zwei Kernbohrmaschinen sowie einen Aufsitzrasenmäher in dem Wissen erworben zu haben, …

Die NPD feiert auf ihrer Facebook-Seite einen vermeintlichen Erfolg: Die “soziale Heimatpartei”, wie sich die NPD bei Facebook nennt, habe mehr Freunde in dem Netzwerk als die Grünen, prahlen die Neonazis. Die NPD habe “immerhin schon 2.523 Facebook-Fans”, heißt es in geradezu erschreckend undeutscher Sprache.
Von Patrick Gensing
Hier die ganze …

Am Sonntag, den 15. September 1935, um 21 Uhr versammelten sich die Mitglieder des Deutschen Reichstags zu einer Sitzung im Festsaal des Industrie- und Kulturvereins im Frauentorgraben 49 in Nürnberg. Es war der vorletzte Tag des „Parteitags der Freiheit“, des siebten Reichsparteitags der NSDAP. Gefeiert wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht. …

Stephan Braun, SPD-Agsabgeordneter im baden-württembergischen Landtag, hat scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) geübt. Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand, so Braun, indem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew Braun zufolge als eine …

Wer den Begriff “Kinderschänder” benutzt, hat sich bereits fachlich disqualifiziert. Dies betonte die Leiterin der Beratungsstellte „Zartbitter“, Ursula Enders. Zudem wären drakonische Strafen sowie eine Anzeigepflicht kontraproduktiv, so die Expertin, die sich seit Jahrzehnten für Missbrauchsopfer einsetzt. Der NPD ist es egal, sie plant in Schwerin einen Aufmarsch unter dem …

In Tuttlingen hat sich breiter Widerstand gegen die angeblichen Pläne der NPD für einen Immobilienkauf formiert. Wie berichtet will die NPD angeblich ihre Landesgeschäftsstelle in die Stadt verlegen. Unklar ist, wie ernst diese Absichten zu nehmen sind. So schrieb NPD-Landeschef Schützinger laut Stuttgarter Zeitung eine Email an den Bürgermeister Tuttlingens, …

Der Parteienforscher Franz Walter attestiert der CDU Angst vor einer parteiinternen Wertedebatte – und kritisiert das Fehlen von klugen, konservativen Denkern. Die Liberalisierung der Union in den vergangenen beiden Jahrzehnten sei vielleicht “fällig” gewesen, habe aber eine “spirituelle Leere” hinterlassen, schreibt der Göttinger Professor in einem Gastbeitrag in der Frankfurter …

Die NPD-Fraktion soll nicht an der Festveranstaltung des Sächsischen Landtages anlässlich des “Tag der deutschen Einheit” teilnehmen. Landtagspräsident Rößler erteilte den NPD-Abgeordneten ein Hausverbot.
Von Patrick Gensing
Laut NPD wurde durch Boten ein entsprechendes Schreiben zugestellt. Darin werde das Verbot mit dem ” Schutz der Ordnung und der Würde des Sächsischen Landtages“ …