In dem Klageverfahren auf Herausgabe der Akten (ca. 3.400 Blatt) des Bundesnachrichtendienstes vor dem Bundesverwaltungsgericht hat das Bundeskanzleramt (Bundesnachrichtendienst) mit Ablauf der Frist vom 31. August 2010 bisher gesperrte Akten des Bundesnachrichtendienstes zu Adolf Eichmann vorgelegt. Anlass hierzu war der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2010, demzufolge die Verweigerung …

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 03. September 2010 in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder den Startschuss für das neue Bundesprogramm “Zusammenhalt durch Teilhabe” gegeben. Mit dem Programm fördert das Bundesministerium des Innern nach eigenen Angaben ab sofort Projekte für demokratische Teilhabe und gegen …

In der Nacht vom 02. zum 03.09.2010 haben bislang unbekannte Täter die in den Straßen “Am Markt” und “Brüderstraße” in Anklam eingelassenen sogenannten “Stolpersteine” mit schwarzer und roter Farbe sowie dem Wort “Lüge” beschmiert. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben Anzeige wegen Gemeinschädlicher Sachbeschädigung gegen Unbekannt auf. Hinweise zur Tat …

Der Rechtsextremist Lutz Battke ist bei einem Jugendfußballspiel am Wochenende in Laucha in Sachsen-Anhalt als Schiedsrichter eingesetzt worden. Dies bestätigte der Vorsitzende des Sportvereins BSC 99 Laucha, Klaus Wege, der “Mitteldeutschen Zeitung”. Demnach pfiff Battke ein Übungsspiel der Lauchaer F-Jugend gegen eine Mannschaft von Naumburg 05. Sein Verein hatte Battke …

Ein früheres Mitglied der rechtsextremen “Ungarischen Garde”, dem paramilitärischen Arm der Jobbik-Partei, ist einem Bericht des schwedischen Magazins Expo zufolge zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Rechtsextreme hatte demnach im Jahr 2009 seine Lebensgefährtin brutal ermordet. Er soll seinem Opfer mit einem Messer ein Hakenkreuz auf den Rücken gehackt …

Mehrere rassistische Internet-Portale haben einen Aufruf zu einer Pro-Sarrazin-Demonstration in Frankfurt am Main unterstützt. Dabei soll es sich um einen “Trauermarsch für die Meinungsfreiheit” handeln. In bekannter Manier gerieren sich Rechte als vermeintlich Opfer von Zensur – so als ob Sarrazins Buch nicht gedruckt worden sei und Tausendfach verkauft würde, …

Der Prozess gegen den Trierer NPD-Kreisvorsitzenden, Safet Babic, sowie zwei weitere Mitglieder der örtlichen Neonazi-Szene wird nach Angaben von “16 vor” am 7. Oktober vor dem Landgericht Trier beginnen. Insgesamt seien bislang fünf Verhandlungstage angesetzt, erklärte Gerichtssprecher Günther Köhler auf Anfrage von “16 vor”. Babic und seine “Kameraden” wurden wegen …

Die Dortmunder Polizei hat am 04. Septemner 2010 rund 500 Neonazis aufgehalten, die ohne Genehmigung in die Innenstadt marschieren wollten. Laut Auflagen durften die Neonazis nur im Dortmunder Hafengebiet aufmarschieren. Durch diese Maßnahme sollten Zusammenstösse mit Gegendemonstranten verhindert werden. Die Polizei stoppt die etwa 500 Neonazis, als sie in Richtung …

Bei einer Demonstration von Neonazis am 1. Mai 2010 in Berlin soll ein Demonstrant einen Anschlag geplant haben. Das berichtet der Tagesspiegel. Der 19-jährige Verdächtige sei nun in Aachen festgenommen worden, heißt es. Der Neonazi soll am Maifeiertag mehrere Sprengsätze mit sich geführt haben. Bei dem Mann handelt es sich …

Wegen eines Überfalls auf einen 17-jährigen Israeli in Laucha (Sachsen-Anhalt) musste sich ein 20-Jähriger vor dem Amtsgericht Naumburg verantworten. Er wurde zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt – wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung.

Der 27-jährige Neonazi Martin S. steht unter anderem wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen ein Verbot gemäß des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts vor dem Landgericht Dresden. Das berichtet das Dresden Fernsehen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten demnach zur Last, nach dem Verbot der „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) zu …

Eine rechtsextreme Erzieherin darf doch weiter in einer städtischen Kindertagesstätte in Lüneburg arbeiten. “Wir sehen keine Möglichkeit, arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten”, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Hansestadt gegenüber der taz. Vor knapp drei Wochen hatte die Stadt Birkhild T. bis auf weiteres beurlaubt, nachdem die Zeitung wegen ihres rechtsextremen Engagements nachgefragt …