Mehrheit will Religionsfreiheit für Muslime einschränken

Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken. Der Leiter der Untersuchung, Oliver Decker, warnt vor einem „Demokratie gefährdenden Trend“.

Von Patrick Gensing

Im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung haben Wissenschaftler erneut rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft untersucht und die Ergebnisse heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit der vorgelegten Studie knüpfen die Forscher an Erhebungen seit 2002 und an die „Mitte“-Studien an, die seit 2006 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt werden. Die inhaltliche Tradition dieser „Mitte“-Studien komme auch im Titel zum Ausdruck. „Die Mitte in der Krise“: eine doppeldeutige Aussage. Denn die gesellschaftliche Mitte könne sich in Zeiten der Krise oder selbst in der Krise befinden.

Mit der Parole "Schöner leben ohne Überfremdung" hetzt die NPD-Hamburg gegen alle Menschen, die ihrer Ansicht nach nicht in der Hansestadt leben sollten. Rassistische Aussagen finden in der Bevölkerung offenbar zunehmend Zustimmung.

Die Leipziger Forscher Oliver Decker, Elmar Brähler und ihr Team gehen in ihrer Studie von „sechs Dimensionen der rechtsextremen Einstellungen“ aus: Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus sowie die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die rechtsextreme Einstellung definieren sie wie folgt:

Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.

Die höchsten Zustimmungswerte erhalten bundesweit ausländerfeindliche, chauvinistische und antisemitische Aussagen. Bei der Ausländerfeindlichkeit fielen unterschiedliche Werte für Ost- und Westdeutschland ins Auge: Im Osten stimmte fast jeder dritte Befragte ausländerfeindlichen Aussagen zu, im Westen etwa jeder Vierte. Bei einzelnen Fragen stimmte im Osten sogar fast jeder zweite ausländerfeindlichen Thesen zu.

Feindbild: Juden (Foto Marek Peters)

Dagegen sei der klassische Antisemitismus sowie der Chauvinismus in Westdeutschland stärker ausgeprägt. Decker betonte im Gespräch mit dem Autor, die Ergebnisse zeigten „eindeutig, dass rechtsextreme Einstellungen kein rein ostdeutsches Phänomen sind“, sondern viel mehr „in allen gesellschaftlichen Gruppen, in allen Altersgruppen zu finden – eben bis in die Mitte der Gesellschaft hinein“. Auch in der Erhebung von 2010 zeigt sich ein Unterschied zwischen Männern und Frauen, doch ist er in den meisten Dimensionen der rechtsextremen Einstellung nicht mehr statistisch bedeutsam. Dagegen sei der Alterseffekt weiterhin sehr deutlich ausgeprägt, so die Forscher; Befragte im höheren Lebensalter, also über 60-Jährige, stimmten rechtsextremen Aussagen erheblich häufiger zu als die Gruppen der jüngeren.

Antidemokratisches Potenzial

Der Wissenschaftler verwies zudem auf das hohe antidemokratische Potenzial in der Bevölkerung. Demokratie sei „kein Sockel, der – einmal erreicht – langfristig stabil bleibt“. Es gebe die weit verbreitete Ansicht, wonach „die da oben“ sowieso machten, was sie wollen, sagte Decker. Viele Bürger hätten das Bild einer politischen Kaste und die Parlamente würden als „Quasselbuden“ abgewertet – dahinter stehe dann die Idee, eine Partei oder ein Führer könne ein vermeintliches einheitliches Volksinteresse besser vertreten.

Es wäre aber zu einfach, nur den Parteien die Schuld zu geben, denn mehr als 90 Prozent der Bevölkerung kommt gar nicht auf die Idee, sich politisch einzubringen. Die einzig wahrgenommene Partizipationsmöglichkeit bestehe in den Wahlen und diese würden von den Befragten auch noch „entwertet“. Die Bürger sähen weder einen Sinn darin noch hätten sie das Gefühl, Einfluss auf die Regierung nehmen zu können. „Dieser Befund ist ein Alarmsignal!“, warnte Decker. Die meisten Befragten wollten „nur gut regiert“ werden – die Demokratie werde nicht mit Leben erfüllt.

Ergebnisse aus der Studie "Die Mitte in der Krise" im Auftrag der FES
Ergebnisse aus der Studie "Die Mitte in der Krise" im Auftrag der FES

„Ökonomische Rationalität bestimmt weitestgehend die Politik“

Hintergrund sei, dass das demokratische System immer dann eine hohe Akzeptanz erfahre, wenn die wirtschaftlichen Daten stimmten – beispielsweise während des Wirtschaftswunders. In Krisenzeiten würden die Zustimmungswerte zur Demokratie schwinden, erklärte der Wissenschaftler. Die antidemokratische Einstellung zeigte sich demnach in enger Verbindung mit der Notwendigkeit, durch Identifikation mit Größe den Selbstwert zu steigern. Dies kann nicht nur durch Identifikation mit idealisierten Personen, etwa Führern geschehen, sondern auch mit abstrakteren Größen, wie der „harten D-Mark“. Die Schwäche einer Autorität – und das könne eben auch Wirtschaft sein – führe zu Ressentiments, die wir auch im Alltag nun beobachten.

In diesem Zusammenhang wies Decker auf die ständige Orientierung auf wirtschaftliche Ziele hin, welche in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beobachten sei. Dies schwäche die Demokratie weiter, denn die ökonomische Rationalität bestimme weitestgehend die Politik. Das bedeute, dass demokratische Politik nur noch in einem sehr eingeschränkten Rahmen stattfinden könne.

„Raffendes“ gegen „schaffendes“ Kapital

Völkischer Antikapitalismus steht bei den "Autonomen Nationalisten" hoch im Kurs - Aktionsformen, Parolen und Style haben sie von links geklaut. (Foto: Marek Peters)
Völkischer Antikapitalismus steht bei den "Autonomen Nationalisten" hoch im Kurs - Aktionsformen, Parolen und Style haben sie von links geklaut. (Foto: Marek Peters)

Die Studie befasste sich zudem mit antikapitalistischen Einstellungen: Im Jahr 2010 sind demnach 63 Prozent der Bevölkerung kapitalismuskritisch (2003: 58 %), dabei stieg der Anteil der Antikapitalisten zwischen 2003 und 2010 von 30 auf 42,6 Prozent und der Anteil der Globalisierungskritiker von 78 auf 83 Prozent an.

Kapitalismuskritik ist keinesfalls eine Domäne der politischen Linken, wie oftmals angenommen wird: Bereits die NSDAP hatte einen sehr starken antikapitalistischen Flügel und auch die Wissenschaftler stellten fest, dass Rechtsextreme der Kapitalismuskritik und noch stärker dem Antikapitalismus zustimmen. Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik wird also massiv von „rechts“ in Frage gestellt.

In Weiterführung der Befunde von der Identifikation mit Macht und Stärke, die durch die Wirtschaft in Deutschland seit dem Beginn der Bundesrepublik repräsentiert wurde, müsse die Ablehnung des „Kapitalismus“ anders interpretiert werden, schreiben die Wissenschaftler. Es scheine, als würde gegenwärtig das Bild zwischen einem guten, „schaffenden“ Kapital mit nationalen Wurzeln und einem schlechten, „raffenden“ Kapital internationaler Finanzmärkte wiederbelebt. Die in der Alltagskommunikation bemühten Bilder, etwa von „Heuschrecken“, „Raubtierkapitalismus“ und anderem, sprechen dafür.

Der breite politische Konsens gegen Antisemitismus führe im Übrigen zu seiner Äußerung in anderen Bereichen. So komme es zu einer Verdichtung antidemokratischer Einstellung in der Kapitalismuskritik, die auch deutlich von antisemitischen Ressentiments getragen sei.

Mehrheit will Religionsfreiheit „erheblich einschränken“

NPD-Wahlplakat gegen "kulturfremde Ausländer" - auch in aktuellen Debatten ein Thema...
NPD-Wahlplakat gegen "kulturfremde Ausländer" - auch in aktuellen Debatten ein Thema...

Angesichts der Strategie von Rechtspopulisten, die Ängste der Menschen in Krisenzeiten mit dem Schaffen von Feindbildern für sich zu nutzen, haben die Wissenschaftler auch nach Islamfeindlichkeit gefragt. Die Zustimmung zur Aussage „Araber sind mir unangenehm“ mache die breite Akzeptanz dieses Ressentiments in der deutschen Bevölkerung sichtbar, sagte Decker, denn mehr als 55 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage zu.

Das Grundrecht auf freie Religionsausübung scheint vielen Bürgern zudem wenig Wert zu sein, denn mehr als 58 Prozent wollen diese für Muslime „erheblich einschränken“. In Ostdeutschland liege der Wert sogar bei 75,7 Prozent, so Decker. Hinsichtlich der aktuellen Debatte meinte er, es sei davon auszugehen, dass die islamfeindlichen Werte noch weiter steigen würden – dies zeigten die Erfahrung der vergangenen Jahre. Religion werde derzeit benutzt, um Ressentiments zu legitimieren, sagte Decker. Das Symbolbild dafür sei das Kopftuch.

Bildung und Demokratisierung

Argumente hätten „nur wenig Chancen gegen die Logik des Ressentiments“, so Decker weiter: Erst würden Migranten von den gesellschaftlichen  Entwicklungsmöglichkeiten systematisch ausgeschlossen, um ihnen dann die Folgen einer verfehlten Integrationspolitik anzulasten. Ein „relevanter Schutzfaktor gegen antidemokratische Einstellungen“ sei Bildung – auch für Erwachsene. Der Forscher betonte: „Was Hänschen oder Lieschen nicht lernen, lernt Hans und Liese sehr wohl!“

Die Bedeutung von Bildung werde auch deutlich, wenn man genauer untersuche, welche Personengruppen rechtsextreme Einstellungen aufweisen: Rechtsextremen Aussagen stimmen Befragte mit hohem Bildungsabschluss in der Regel seltener zu als Personen mit niedrigem Bildungsabschluss.

Ergebnisse aus der Studie "Die Mitte in der Krise" Teil II
Ergebnisse aus der Studie "Die Mitte in der Krise" Teil II

Die Wissenschaftler warnen in ihrer Studie zusammenfassend vor einem „Demokratie gefährdenden Trend“. Um entgegenzusteuern sei eine „ernst gemeinte und tief greifende Demokratisierung gesellschaftlicher Institutionen“ dringend notwendig. Dies gelte für Kindergärten, Schulen, Unis und auch den Arbeitsplatz. „Demokratie muss erfahrbar sein – und zwar im Alltag der Menschen“, erklärte Decker.

„Fiktives gemeinsames Volksinteresse“

Die öffentliche Auseinandersetzung über die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums dürften zudem nicht den rechtsextremen Wortführern überlassen bleiben. „Deren Antworten sind nicht von einer demokratischen Kritik und schon gar nicht vom Ziel einer Vermittlung verschiedener Interessen getragen, sondern vom glatten Gegenteil: der Fiktion eines gemeinsamen Volksinteresses“, heißt es weiter. Die Quittung für diese Ideologie zahlten dann jene, die – aus welchen Gründen auch immer – aus dieser „Volksgemeinschaft“ herausfallen.

Das Ziel der Nazis heißt auch noch heute: eine komplett gleichgeschaltete Volksgemeinschaft.
Das Ziel der Nazis heißt auch noch heute: eine komplett gleichgeschaltete Volksgemeinschaft.

Außerdem wird in der Studie gefordert, die Förderung demokratischer zivilgesellschaftlicher Projekte müsse „unbedingt auf breiter Basis fortgesetzt werden“. Die intensivierte Förderung von Projekten zur Implementierung demokratischer Basisstrukturen sei vor allem in Ostdeutschland geboten. Dem Abbau von staatlichen Institutionen in ländlichen und bevölkerungsschwachen Regionen – wie Polizei und Schulen – begegneten insbesondere rechtsextreme Parteien und Kameradschaften mit eigenen Projekten. Dem Versuch rechtsextremer Gruppierungen, die Melange aus Entstaatlichung und rechtsextremen Ideologiesplittern in den Köpfen der Menschen zum organisatorischen Aufbau zu nutzen, müsse begegnet werden.

So wichtig und richtig repressive polizeiliche und staatliche Ordnungsmaßnahmen gegen die Präsenz rechtsextremer Gewalt und Parteien seien – ohne die zivilgesellschaftliche Einbettung liefen sie nicht nur ins Leere, warnen die Wissenschaftler. Die solcherart demonstrierte Macht gewährleiste zwar, dass rechtsextreme motivierte politische Handlungen und Gewalt zurückgedrängt werde – aber gleichzeitig legitimiere sie diese repressiven Maßnahmen als Instrumente der Politik. Die Identifikation mit repressiven Maßnahmen stärke dann paradoxerweise, wogegen es sich richtet: rechtsextreme und autoritäre Einstellungen, nicht aber demokratische Auseinandersetzung.

Lackmuspapiertest der Demokratie

Der Umgang mit Schwächeren in dieser Gesellschaft sei „der Lackmuspapiertest der Demokratie“, betonte der Wissenschaftler abschließend. Doch dieser Test falle „derzeit nicht positiv aus“ – weder im Bezug auf Arbeitslose noch auf Migranten. Es sei eine klare Aufgabe der Politik, verantwortungsbewusst zu agieren, sonst könnten rechtsextreme Positionen – und auch Parteien – langfristig gestärkt werden. Derzeit könnten die rechtsextremen Partei längst nicht das Potenzial abschöpfen.

Siehe auch: Integrationsdebatte: Wann habt Ihr fertig?, “Kante zeigen – gegen einen Ruck nach Rechts”, Sarrazin und die Suche nach dem neuen FremdenNPD-Strategie im Westen: Kulturkampf statt Rassenkrieg, Die Religionskritikverhinderer

35 thoughts on “Mehrheit will Religionsfreiheit für Muslime einschränken

  1. @29 (dieter):

    vielen dank für die blumen. seit an seit mit ihnen ist mir offensichtlich auch zu romantisch. aber dass sie mir unterstellen, für „prügelnde, rassistische und antisemitische migranten“ einzutreten, finde ich unanständig. egal, aus welchem grund sie persönlich npd-blog.info lesen.

    .~.

  2. @30 (demokrat):

    die pks führt politisch motivierte straftaten nicht extra auf. sie können sie aber den regelmäßigen anfragen der partei „die linke“ in den parlamenten entnehmen. es gibt auch noch weitere fundstellen, die tatverdächtigenstatistik pks ist zumindest keine.

    .~.

  3. @Dieter

    gehen… stehen… lustig. Wir sitzen allesamt ganz gern. Aber nicht im Winter. Ist normal…

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