Mit harten Strafen hat ein Gericht in Tschechien am 20. Oktober 2010 einen rassistisch motivierten Brandanschlag gegen eine Roma-Familie geahndet. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, habe das Gericht wegen Mordversuchs und Sachbeschädigung vier junge Rechtsradikale für 20 beziehungsweise 22 Jahre ins Gefängnis geschickt – und verhängte außerdem gegen sie eine …

Die NPD will ihren Bundesparteitag am 6. November 2010 mit rund 400 Delegierten in Hohenmölsen im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) durchführen. Nach Angaben der Partei sollen die Delegierten dabei über den “Verschmelzungsvertrag” mit der DVU beraten und abstimmen. Dies sei “eine nach dem Parteiengesetz und dem BGB vorgeschriebene Prozedur”. Die NPD gab …

Im Bayerischen Landtag soll am 21. Oktober 2010 über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert werden. Der Vorstoß dazu kommt aus Oberfranken, von dem Bayreuther SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Rabenstein. Der SPD-Antrag zielt einem Bericht von Kanal 8 zufolge darauf ab, die Bayerische Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen; diese solle die Verfassungswidrigkeit der …

Knapp zwei Wochen vor dem geplanten zweiten „Trauermarsch“ für den im Oktober 2009 gestorbenen NPD-Funktionär Jürgen Rieger hat das Landratsamt Wunsiedel jetzt die Veranstaltung verboten. Unter dem Motto “Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ rufen NPD und sog. Freie Kräfte für den 30. Oktober zu einem „Gedenkmarsch“ im oberfränkischen Wunsiedel …

Die Bewährungsstrafe gegen den NPD-Fraktionschef in MVP, Udo Pastörs, wurde just bestätigt – und schon steht der nächste hochrangige Parteifunktionär vor Gericht: NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas “Steiner” Wulff muss sich vor dem Landgerichte Bochum ebenfalls wegen Volksverhetzung verantworten. Der 47-Jährige soll nach dem Willen des Staatsanwalts für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Weil Wulff …

Wie berichtet soll der sächsische NPD-Kreisrat Tino F. im Internet unter dem Pseudonym “Saxus” heftigste neonazistische Hetze verbreitet sowie den Holocaut geleugnet haben. Laut Sächsischer Zeitung ermittelt nun die Justiz gegen F. Nicht nur, da er wahrscheinlich Volksverhetzung im Internet betreibe – anscheinend führe er auch eine bislang unbekannte Kameradschaft …

Für den Monat August 2010 wurden bislang 1.082 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ”Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Dies geht aus einer Antwort (17/3287) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3017) hervor. Von den 1.082 Straftaten waren 45 Gewalttaten und 725 Propagandadelikte. 196 Straftaten, darunter 56 …

NPD-BLOG.INFO hatte kürzlich über eine bemerkenswerte Großspende an die NPD berichtet. Diese Spende bringt die Partei nun in Erklärungsnot. So berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, die Behörden püfen nun, ob es “Anhaltspunkte für illegale Transaktionen” gebe. Anlass der Nachforschungen ist eine Spende, die von der Bundestagsverwaltung nach dem Parteispendengesetz Mitte Oktober …

Das Landratsamt Wunsiedel hat eine für den 30. Oktober geplante NPD-Veranstaltung zum Gedenken an den verstorbenen NPD-Vize Jürgen Rieger verboten. Der geplante Versammlungsablauf erinnere verdächtig an die früheren Gedenkmärsche für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, hieß es zur Begründung laut Radio Ramsuri. Im vergangenen Jahr hatte allerdings der Bayerische Verwaltungsgesichtshof ein Verbot …

Am 18. Oktober 2010 ist die Aktionswoche “Soziale Netzwerke gegen Nazis” zu Ende gegangen. 57 beteiligte soziale Netzkwerke, 345.300 Gruppenmitglieder und tausende begeisterter Zuschriften sowie hunderte hasserfüllter Zuschriften sprechen eine deutliche Sprache: Das Thema Neonazis und rechtsextreme Einstellungen im Web 2.0 bewegt viele und muss weiter bearbeitet werden.
Die Idee zur …

Die Entscheidung hat viele überrascht: Die 11. Strafkammmer des Landgerichts Saarbrücken hat die bereits im Mai verhängte Strafe gegen den Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin bestätigt. Damit bleibt es bei der zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von zehn Monaten und der zugleich verhängten Geldstrafe von 6000 Euro.
Von Stefan Schölermann, NDR …

Das Jahr 2011 könnte das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin einläuten – und die anstehenden Wahlen sind auch für die NPD richtungsweisend. In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst …