Im März 2011 sind die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben den demokratischen Parteien wird auch die rechtsextreme „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) kandidieren. Welchen Zuspruch selbst offen antiparlamentarisch ausgerichtete Parteien in diesem Bundesland erzielen können, zeigt das Ergebnis der „Deutschen Volksunion“ (DVU), die bei …

Die Betreiber von Thor-Steinar-Geschäften  müssen ihre Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages über das Sortiment in ihren Läden informieren. Andernfalls könne dies als arglistige Täuschung gewertet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 06. Oktober 2010 veröffentlichten schriftlichen Urteil in Karlsruhe (Az.: XII ZR 192/08). Außerdem müssen zwei Läden schließen. …

„Es gibt eine neue Qualität rechter Gewalt. Rechtsextremisten schrecken heute selbst vor selbstgebastelten Sprengkörpern nicht zurück“, mit diesen Worten hat Innenminister Ralf Jäger am 06. Oktober 2010 anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2010 für Nordrhein-Westfalen gewarnt. Diese Entwicklung zeigten die Ermittlungsverfahren und die Festnahme eines Rechtsextremisten …

2011 könnte das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin einläuten – und die anstehenden Wahlen sind auch für die NPD richtungsweisend. In Sachsen-Anhalt will die Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert sie in beiden Ländern, dürfte sie in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln.

Auch in diesem Jahr veranstaltet die Amadeu Antonio Stiftung wieder die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“, in denen in den Monaten November/Dezember bundesweit in Veranstaltungen und Aktionen die unterschiedlichsten Facetten von Antisemitismus thematisiert werden. Neu ist, dass es dieses Jahr erstmals ein inhaltliches Schwerpunktthema gibt: „israelbezogenen Antisemitismus“, besser bekannt als Israelfeindschaft. Diese …

Dem Bundeskriminalamt sind von den Ländern für das erste Halbjahr 2010 mit Stichtag 28. Juli 2010 insgesamt 7891 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden. Darunter waren 387 Gewalttaten und 5.535 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3014) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2949) erläutert. Danach handelt …

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Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auszuweiten und finanziell deutlich besser auszustatten. In ihrem Antrag (17/3045), über den der Bundestag am heutigen Freitag in erster Lesung berät, verlangt sie eine Verdopplung der Mittel für das Programm ”Vielfalt tut gut“ von 19 auf 38 Millionen …

Nach den Berichten über die angebliche fortlaufende Tätigkeit des NPD-Abgeordneten Lutz Battke in der Jugendfußballabteilung des BSC Laucha 99 überprüft der Landessportbund Sachsen-Anhalt die Angelegenheit. Ein Sprecher teilte auf Anfrage des Autors mit, der LSB Sachsen-Anhalt prüfe momentan den Wahrheitsgehalt der Aussage aus dem Video auf der Homepage der NPD …

Die NPD plant für Ende Oktober eine Demonstration in Offenburg. Entsprechende Informationen der Badischen Zeitung bestätigte Stadtsprecherin Heidi Haberecht dem Blatt. Die Demonstration solle unter dem Motto “Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist legitim – keine Freiheit für Schwerststraftäter” über die Bühne gehen und könne von der Stadt nicht verboten werden. “Demonstrieren ist …

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) hat sich von seinem Generalsekretär Alexander Christian getrennt. Das Dienstverhältnis mit ihm wurde “mit sofortiger Wirkung aufgelöst”, teilte der ÖRAK am 29. September 2010 mit. Der Generalsekretär hatte nach Medienberichten über seine Kontakte zur rechtsradikalen Szene bereits seinen Rücktritt angeboten. Das österreichische Nachrichtenmagazin “profil” hatte berichtet, Christian …