Die Jugendstrafkammer am Landgericht Hannover hat den einschlägig vorbestraften Neonazi Marco S. in einer Berufungsverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Damit bestätigte sie das vor sieben Monaten gefällte erstinstanzliche Urteil gegen den 29-Jährigen des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) im Interview über erfolgreiche Maßnahmen gegen die NPD, die Aggressivität der Neonazis, die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens sowie die Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern und passive Bürger, denen man sagen müsse, was zu tun sei.

Eine neue Broschüre informiert über Diskriminierung und Neonazismus in Leipzig. Damit soll auf Diskriminierung und Neonazismus im Leipziger Alltag aufmerksam gemacht werden. Unter dem Titel „Leipziger Zustände“ dokumentiert und analysiert das Projekt „chronik.LE“ auf 64 Seiten Phänomene wie Abwertung, Ausgrenzung, Entrechtung und Gewalt. „Wir wollen all diese Phänomene sichtbar machen …

Mehrere hundert Polizisten sind am Sonnabend nach Halberstadt geschickt worden, um eine Demonstration der NPD abzusichern, die bereits am Vortag von den Rechtsextremen selbst bei der Polizei abgemeldet worden war. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Ein Polizeisprecher erklärte, das entsprechende Fax sei am Freitag erst nach Dienstschluss in der Polizeidirektion …

Innerhalb und im Umfeld der DVU wird heftig über den abgesagten Parteitag zur Fusion mit der NPD am 28. November 2010 gestritten. Der Neonazi Christian Worch verbreitete Spekukaltionen, wonach das Treffen möglicherweise auch wegen einer Erkrankung von DVU-Chef Matthias Faust verschoben worden sei. Diese Behauptung wird durch die Absage einer …

Kristina Schröder wird bisweilen belächelt, ihre Statements zu Themen wie Deutschenfeindlichkeit, Islam und Gewalt oder den Programmen gegen Links sorgen immer wieder für Kopfschütteln. Die CDU-Politikerin setzt derweil Themen und vertrete, so der Politikwissenschaftler Salzborn, „ganz im Sinne des klassischen Konservatismus die Agenda der Gegenaufklärung”. Ein neuer Star am schwarzen Himmel?

Einige aktuelle Zahlen: 40 Verletzte durch rechte Schläger sowie 200 antisemitische Straftaten im September. Dazu im dritten Quartal 36 Neonazi-Konzerte sowie 21 rechtsextreme Demonstrationen mit bundesweiter Mobilisierung – viele von der NPD organisiert. Die Neonazi-Szene in Deutschland bleibt aktiv – auf den Straßen, in Veranstaltungszentren – und im Kampf gegen politische Gegner.

Der Bundesparteitag der rechtsextremen DVU am Sonntag fällt tatsächlich aus. Grund: Die DVU habe es nicht geschafft, ihre Mitglieder ordnungsgemäß einzuladen, berichtet NDR Info. Gegner der Fusion hatten bereits angekündigt, die “Verschmelzung” rechtlich genau prüfen zu lassen.

NPD und DVU wollen Deutschland regieren, die Funktionäre wähnen sich im Besitz des ultimativen Programms für eine nationale Rettung. Die „Systemparteien“ seien allesamt moralisch kaputt, korrupt und vollkommen unfähig. Der altbekannte Größenwahn der extremen Rechten wird immer dann besonders lächerlich, wenn sich die selbsternannten Retter des Vaterlandes erneut intern zerlegen.

Der für Sonntag angekündigte Parteitag der DVU fällt möglicherweise aus: Das berichtet die Taz. Sie beruft sich auf DVU-Mitglied Björn Neumann. Der ist zwar kein offizieller Funktionär der Partei, doch bedient in der Geschäftsstelle in Hamburg jene Telefonnummer, die auf dem Briefkopf des Einladungsschreibens für den Parteitag genannt ist. Neumann nennt auch Gründe: Es habe Probleme mit den Einladungen gegeben. Postwendend wies ein Vorstandsmitglied die Angaben zurück.

Die Fusion zwischen NPD und DVU muss möglicherweise verschoben werden. Ein geplanter DVU-Bundesparteitag kann nicht am 28. November 2010 stattfinden. Dafür gibt es wohl gleich mehrere Gründe. Der Zeitplan für die “Verschmelzung” von NPD und DVU ist somit in Gefahr. Und die Domain NPD-DIE-VOLKSUNION.DE – so der geplante Name nach der “Verschmelzung”, ist auch schon belegt, diese verweist auf NPD-BLOG.INFO.

“In Ostdeutschland gibt nach wie vor “No-Go-Areas””, sagt die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Ausländer und andere Vertreter von Minderheiten seien dort immer schon “Objekt des Hasses” gewesen. Der Angolaner Amadeu Antonio Kiowa wurde vor 20 Jahren in Eberswalde durch ein Meute rechtsextremer Jugendlicher erschlagen und war eines der ersten …