Nachdem sich das Problem mit den Deutschen im Leipziger Süden vor dem Winter immer weiter zugespitzt hat, haben Anwohner beschlossen, eine Arbeitsgruppe “Deutsche” zu gründen. “Überall liegen Bock- und Bratwurstreste herum, Kinder rutschen auf Sauerkraut aus und trauen sich kaum noch aus dem Haus”, heißt es. Die nicht-Migranten belästigen auch durch laute Musik und übermäßigen Bierkonsum die Allgemeinheit. Vor Kneipen stehen Betrunkene, machen Lärm und belästigen vorbeigehende Frauen.

In Mecklenburg-Vorpommern gehen Neonazis weiter in die Offensive. Ihr aktuelles Ziel: Der Bürgermeister von Lalendorf, Knaack. Dieser wurde von Neonazis bedroht – und nun “besuchte” eine Gruppe, unter ihnen ein führender NPD-Kader, den Bürgermeister zu Hause. Über das Zusammenspiel von Fraktionsmitarbeitern, Internet-Seiten und Hetze gegen politische Gegner.

Gegenwind für Familienministerin Schröder: Der Rechtswissenschaftler Battis von der Humboldt-Universität Berlin hat die Extremismusklausel des Familienministeriums als teilweise unangemessen und nicht vereinbar mit den Grundgesetz bezeichnet. Dies geht aus einem Gutachten hervor. Damit nicht genug: Der Beirat des Bündnisses für Demokratie, welches von Innen- und Justizministerium initiiert wurde, sprach sich nach Informationen von NPD-BLOG.INFO gegen die Klausel aus.

Am Sonntag soll der verschobene DVU-Parteitag in Kirchheim stattfinden – und über die Verschmelzung mit der NPD entscheiden. Die Gegner der Fusion machen mobil – und versuchen, möglichst viele Mitstreiter nach Thüringen zu schicken. Derweil könnte der Vertrag zwischen NPD und DVU bereits hinfällig sein – denn die Volksunion kann den vorgegebenen Zeitplan nicht mehr einhalten.

Punktsieg für die NPD, die sich gerne als Schrecken der etablierten Politik inszeniert. Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt hat sich gegen einen “Wahl-O-Maten” im Vorfeld der Landtagswahl 2011 entschieden. Das bestätigten Mitglieder gegenüber dem Nachrichtenporal news.de. Man habe die Befürchtung, junge Wähler könnten “eher verschreckt als aufgeklärt …

Am 06. Dezember 2010 muss sich der heute 27-jährige Leiter eines Kinderzeltlagers der “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) in Rostock erneut vor Gericht verantworten. Im Dezember 2009 hatte das Amtsgericht Güstrow Martin G. bereits zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen in Höhe von zehn Euro verurteilt. Die Richterin sah es als …

Das „Nationale Bündnis Dresden e.V.“ hat sich aufgelöst. Dies wurde nach NPD-Angaben auf einer Mitgliederversammlung beschlossen. Das Bündnis war zunächst mit vier Stadträten im Kommunalparlament der Landeshauptstadt Dresden vertreten – und hatte sich so die Privilegien einer Fraktion gesichert. Bei der Kommunalwahl 2009 trat dann die NPD an – und …

Die NPD geht in Bremen in die Offensive. Am 22. Mai wird in der Hansestadt gewählt – dann will die NPD ins Rathaus einziehen und beauftragte daher Jens Pühse, vormals Geschäftsführer des “Deutschen-Stimme”-Versands in Sachsen, als Wahlkampfleiter für eine steife braune Brise an der Waterkant zu sorgen. Als Spitzenkandidat schickt die Partei den bisherigen DVU-Chef Faust ins Rennen.

Die Deutsche Bahn und die Stadt Nürnberg müssen Überlebenden der “Reichsbahn”-Deportationen eine zuvor verbotene Kundgebung gestatten. Die Verbotsauflagen wurden am 3. Dezember zurückgenommen, nachdem der “Zug der Erinnerung” Klage eingereicht hatte. DB und Stadt Nürnberg wollten der Initiative “Zug der Erinnerung” den Deportierten öffentliches Straßenland sperren, weil die Vorbereitungen für …

Linke Demokratieprojekte unter Generalverdacht: Neuerdings verlangt die Politik von Projekten, die sich politisch gegen Extremismus engagieren, ein schriftliches Bekenntnis zum freiheitlichen Grundgesetz abzugeben. Bei der Verleihung des “Sächsischen Demokratiepreises” kam es deswegen zum Eklat: Eine Initiative lehnte den Preis ab. Projekte gegen Links- oder Rechtsextremismus sehen sich sich einem Generalverdacht …

Die von der Bundestagsverwaltung gegenüber der NPD festgesetzte weitere Sanktion in Höhe von 33.000 Euro ist wegen festgestellter Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten 2004 bis  2007 zu Recht ergangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die 2. Kammer des Gerichts bestätigte die von der Bundestagsverwaltung gerügten …

Der Ausschluss von NPD-Fraktionschef Holger Apfel aus Sitzungen des sächsischen Landtags wegen antisemitischer Hetze war laut Medienberichten rechtmäßig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes demnach entschieden. Apfel hatte Klage eingereicht, nachdem er im Juni für zehn Sitzungstage aus dem Parlament verbannt worden war. Apfel hatte in der letzten Landtagssitzung vor …