Die Polizei hat bei einem NPD-Spitzenfunktionär aus Mecklenburg-Vorpommern am 30. Januar 2011 eine schussfähige Maschinenpistole mit 200 Patronen sowie eine Pistole sichergestellt. Anlass der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des 36-Jährigen in Jamel im Kreis Nordwestmecklenburg sei ein Beschluss des Schweriner Amtsgerichts wegen des Verdachts der Hehlerei gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek dem NDR. Gegen Sven Krüger, der auch Mitglied des Kreistages von Nordwestmecklenburg ist sowie im NPD-Landesvorstand sitzt, wurde mittlerweile Haftbefehl erlassen.

In Hamburg-Harburg haben mehrere Hundert Menschen gegen eine Kundgebung der NPD demonstriert. Die Neonazis brachten gerade einmal 50 bis 60 Anhänger auf die Straße. In Wuppertal waren es sogar 2000 Menschen, die gegen eine Neonazi-Aufmarsch protestierten, an dem einige Dutzend Personen teilnahmen. Angemeldet wurde die Demonstration von dem Kölner Neonazi-Kader Axel Reitz, unterstützt von Freien Kameradschaften und der NPD Düsseldorf/Mettmann.

Man weiß zwar nichts genaues, aber dennoch ist sich die NPD sicher: “Die Verschmelzung von NPD und DVU hat stattgefunden!” Gleichzeitig kommentierte Pressesprecher Klaus Beier allerdings, die Entscheidung des Landgerichtes München werde den “Verschmelzungsprozeß der NPD mit der DVU nicht aufhalten”. Ja, was denn nun? Hat die Fusion nun stattgefunden oder läuft sie noch? Für die Kandidatur von Matthias Faust für die NPD in Bremen könnte dies eine wichtige Frage werden.

Die DVU lebt noch – zumindest beim Bundeswahlleiter. Denn nach der Entscheidung des Landgerichts München, die Fusion mit der NPD vorerst zu stoppen, kann der Verwaltungsakt der Streichung nicht vollzogen werden. Der Rechtsstreit könnte indes auch für die NPD teuer werden. Laut vorliegendem Verschmelzungsvertrag muss sie die Hälfte der Kosten zahlen. Ein weiteres Problem: Doppelmitgliedschaften sind laut NPD-Satzung verboten. Stellt sich die Frage, ob DVU-Chef Faust, der auch NPD-Vize ist, aus der Partei ausgeschlossen werden könnte.

Die NPD hat mit Superlativen um sich geworfen, um die „Verschmelzung“ mit der scheintoten DVU hochzujubeln; die Partei nannte die Fusion in einer Reihe mit der Völkerschlacht bei Leipzig und der Gründung des deutschen Reichs. Der altbekannte Größenwahn der extremen Rechten, er lebt. Doch die Realität zeigt einmal mehr, wie weit Wunsch und Wirklichkeit auseinander klaffen.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Frank Borrmann hat wegen Sozialbetrugs einen Strafbefehl über 7500 Euro erhalten. Das bestätigte die Direktorin des Amtsgerichts Bad Doberan auf Anfrage des Autors. Der NPD-Politiker war demnach wegen Sozialbetrugs angeklagt worden. Dabei ging es um ein Haus, das Borrmann im Jahr 1994 von seiner Großmutter gekauft hatte.

Nur wenigen Zeitgenossen ist es gegönnt, per Nachruf und Porträtfoto im Nachrichtenmagazin Der Spiegel posthum geehrt zu werden. Diese Ehre wurde im Januar dem im 98. Lebensjahr verstorbenen Ministerialdirektor a.D. Fritz Tobias zuteil. Tobias hatte die These geprägt, dass der Reichstag 1933 nicht von den Nazis selbst, sondern von einem Alleintäter angezündet wurde. Weithin unbekannt ist, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen hatte.

Was Beobachter bereits erwartet haben, ist nun eingetreten. Die Fusion von NPD und DVU ist vorerst ungültig. In der DVU gab es im “Verschmelzungsprozess” diverse Ungereimtheiten, beispielsweise den engen Zeitplan für die Urabstimmung oder der Ablauf des Fusionsparteitages. Vor diesem Hintergrund entschied das Landgericht München nun, dass die Fusion zunächst ungültig ist. Die Gegner der “Verschmelzung” kündigten derweil weitere rechtliche Schritte gegen die DVU-Spitze an.

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande einer Wahlkampfaktion der NPD am 26. Januar 2011 im Hamburger Stadtteil Billstedt hat die Fraktion der Linkspartei laut NDR Info in der Bürgerschaft ein sofortiges Verbot der für Sonnabend angemeldeten NPD-Demonstration gefordert. “Wer Menschen mit einem Beil bedroht, beweist seine Gewaltbereitschaft”, sagte die innenpolitische …

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefordert. Graumann sagte anlässlich des Holocaust-Gedenktages, es sei nicht hinnehmbar, dass die NPD Steuermittel, Parlamente sowie den Anschein der Legalität nutze und dabei missbrauche. Er betonte den überragenden Stellenwert des Antisemitismus für Rechtsextreme in Deutschland: “Ein ordentlicher Faschist muss Juden hassen, und zwar alle auf einmal, sonst ist er einfach nicht glücklich.”

In einem Clip auf YouTube kündigen 18 Mitglieder des Bundestages – unter ihnen Wolfgang Thierse, Petra Pau und Hans-Christian Ströbele – ihre Teilnahme an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden an und rufen zur breiten Beteiligung auf. Anlässlich der Veröffentlichung erklären Daniela Kolbe (SPD), Nicole Gohlke (DIE LINKE) und …

Am 66. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau im Jahre 1945 hat die Stiftung Auschwitz-Birkenau ihre Kampagne “Intervene Now!” vorgestellt. Die Initiative “Intervene Now!” richtet sich an Einzelpersonen, Organisationen und Regierungen auf der ganzen Welt, um die Zeugnisse und das Andenken an das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und die zahlreichen Opfer und …