Dresdner Richter erklären Blockaden für rechtswidrig / NPD stellt Anzeigen und fordert Knüppel frei
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat entschieden, dass die Verhinderung des Trauermarschs der rechtsextremen “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)” am 13. Februar 2010 rechtswidrig war. Damit wird die Debatte um Blockaden von Neonazi-Aufmärschen noch einmal angeheizt. Die NPD sprach in typischer Manier von einer “schallenden Ohrfeige” und kündigte Anzeigen gegen Unterstützer der Protestaufrufe für den 13. Februar 2011 an. Die Linkspartei verwies hingegen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Neonazi-Propaganda aufgrund der besonderen deutschen Geschichte nicht als Bestandteil des breiten Spektrums schützenswerter Meinungen zu verstehen ist.
Nazi-Gegner besetzen den Albertplatz in Dresden (Foto: NPD-BLOG.INFO)
Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, sagte, bereits im Jahr 2005 habe seine Fraktion wir mit einem Gesetzentwurf die Aufnahme eines weiteren Staatsziels in die sächsische Verfassung vorgeschlagen, das da lauten sollte: „Rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten sowie eine Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes nicht zuzulassen, ist Pflicht des Landes und Verpflichtung aller im Land.“ Dieser Gesetzentwurf sei von den anderen demokratischen Fraktionen im Kern mit der Begründung abgelehnt, er sei überflüssig. “Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes waren wir fast versucht, das selbst zu glauben”, so Bartl, “denn wenn die antifaschistische Ausrichtung des Grundgesetzes höchstrichterlich bekräftigt ist, müsste die Botschaft auch ohne „antifaschistische Klausel“ in der sächsischen Landesverfassungsgesetz bei Dresdner Richtern ankommen.”
Dies stellt er aber im Folgenden in Frage: “Wenn das Verwaltungsgericht Dresden es allen Ernstes für „rechtswidrig“ hält, einen Naziaufmarsch nicht mit Polizeigewalt – die im Übrigen, wie die Polizei selbst zutreffend erkannt hatte, angesichts des friedlichen Auftretens von 12.000 Menschen völlig unangemessen gewesen wäre – durchzuprügeln, ist etwas faul im Rechtsstaat Sachsen. Offenbar existiert eine gewisse Schwerhörigkeit mancher Richter gegenüber Urteilen im fernen Karlsruhe. Daher sollten sich die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags ein Herz fassen und klarstellen, dass die Unterbindung von Naziaktivitäten Staatsziel in Sachsen ist, dem auch Gerichte verpflichtet sind.” Die demokratische Zivilgesellschaft werde sich mit Blick auf den 13. bzw. 19. Februar 2011 von “dieser Gerichtsentscheidung, die auf Kriegsfuß mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht, sicherlich nicht irritieren lassen”.
Holger Apfel als Redner beim "Trauermarsch" in Dresden
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel begrüßte das Urteil erwartungsgemäß mit einer altbekannten Floskel. Das Urteil sei “eine schallende Ohrfeige für die Drahtzieher der rechtswidrigen Blockade des Trauermarsches, die nicht nur in den Reihen der aktiv Beteiligten, sondern vor allem auch in der höchsten politischen Führung Sachsens zu finden sind”. Nach dieser Entscheidung forderte er “den Innenminister, den Landespolizeipräsidenten und die Dresdner Versammlungsbehörde auf, endlich auf den Boden des Rechtsstaats zurückzukehren und mit aller gebotenen Härte gegen all jene konsequent vorzugehen, die sich auf neuerlich rechtswidrige Weise dem Trauermarsch nationaler Deutscher in den Weg stellen wollen. Wasserwerfer und die Möglichkeit der Gewahrsamnahme dürfen gegebenenfalls auch nicht vor der Immunität von Abgeordneten des Landtages und des Bundestages Halt machen, wenn es darum geht, am 13. und am 19. Februar endlich wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit offensiv durchzusetzen.” Mit anderen Worten: Knüppel frei gegen friedliche Blockierer, die keine Neonazi-Propaganda-Show dulden wollen.
So eindeutig, wie Apfel es sich wünscht, ist die Lage indes noch nicht. Das Innenministerium und die Dresdner Polizei wollten für eine ausführliche Stellungnahme die schriftliche Begründung der Verwaltungsrichter abwarten.
Siehe auch: Angst vor Blockaden: Nazi-Randale vor Dresden-Demo, NS-Kult auf der Straße, Rassismus im Wahlkampf
[...] This post was mentioned on Twitter by Balou and moppelkotzer, Gegen Nazis. Gegen Nazis said: @npdde @claus_cremer Dresdner Richter erklären Blockaden für rechtswidrig / NPD stellt Anzeigen und fordert Knüp… http://bit.ly/hCPqxC [...]
Auf die Begründung darf man in der Tat sehr gespannt sein.
Hier ist neben der Justiz vor allem die Politik gefragt, Lösungen zu finden. Soll es in Zukunft rechtsstaatliches Vorgehen sein, dass die Polizei mit Gewalt gegen eine große, friedliche Menge vorgeht, welche die Grundwerte des Rechtsstaates gegen ihre erklärten Feinde verteidigt?
Sollen die Nazis, welche die Grundrechte für Provokation und Lügenpropaganda missbrauchen, stärkere Rechte haben als jene, welche auf der Straße für die Werte der Verfassung eintreten?
Und welches Maß für polizeiliches Handeln gibt es, wenn der Staat mittels gewalttätiger Räumung eine stabile, friedliche Situation gezielt eskaliert?
Welches öffentliche Interesse kann darin bestehen, dass gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Blockaden durch Straßenschlachten ersetzt werden?
In anderen Ländern, z.B. Osteuropa, übt die Politik jedesmal Kritik, wenn dort Rechtsextremisten öffentlich auftreten, während die Polizei gegen Menschen (Homosexuelle, Zigeuner, nationale Minderheiten usw.) vorgeht, die um ihre Rechte kämpfen und demokratische Werte verteidigen.
Hier soll die Polizei dies umgekehrt sogar per Gerichtsbeschluss tun! Ein solches Urteil in Ungarn, Serbien, Polen usw. würde im Westen Proteste und Unverständnis erzeugen.
Da die von der NPD verbreiteten Opferzahlen und die Kampagne ursprünglich auf Reichsminister Goebbels zurückgehen, lässt sich das Ereignis sehr leicht als original Nazi-Propaganda einordnen. Das zu verbieten dürfte eigentlich nicht schwer fallen.
Dass die NPD wieder argumentativ einen Rechtsstaat bemüht, den sie ja eigentlich gerne abschaffen würde, zeigt wieder einmal die allzu billige Propagandamaschine, über die man sich angesichts dieser juristischen Steilvorlage nicht wundern muss.
(Ansonsten man sich auch gerne über “Polizeirepression” und “Besatzerjustiz” beschwert – was sich gerade besser eignet.)
Naja, in Sachsen ticken die Uhren eben irgendwie anders. Ist ja nicht das erste sonderbare Urteil aus Dresden.
“Unser Schatz sind die artreinen deutschen Kinder”
http://www.youtube.com/user/KSHildesheim
http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Riefling
Die Rede sollte man sich nachträglich, nicht nur hinsichtlich der “Kriegsschuldigen von der Ostküste” und den “artreinen deutschen Kindern”, einmal anhören.
Ich sag` ja: der Fromm mit seinem VS gehört bezüglich der NPD vor einen Ausschuss … mit seinem V-Mann-Geschwätz, das allzu gern von der FDP aufgenommen wird.
[...] http://npd-blog.info/2011/01/21/dresdner-richter-erklaren-blockaden-fur-rechtswidrig-npd-stellt-anze… [...]
[...] via npd-blog.info: Dresdner Richter erklären Blockaden für rechtswidrig / NPD stellt Anzeigen und fordert K… [...]
[...] Polizei aus Sicht ihrer Gewerkschaft einen …Enttäuschung über Urteil zu Nazi-AufmarschMDRDresdner Richter erklären Blockaden für rechtswidrig / NPD stellt Anzeigen und …NPD-BLOG.INFO (Blog)Alle 6 [...]
[...] hier den Beitrag weiterlesen: NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Dresdner Richter erklären Blockaden … [...]
[...] Dresdner Richter erklären Blockaden für rechtswidrig / NPD stellt Anzeigen und fordert Knüppel fr… [...]
Sehr geehrter Herr Gensing,
die Dresdener Richter haben nichts weiter getan als das geltende Recht wieder auf die Füße gestellt. Wenn sich links gestrickte Politiker darüber aufregen, dann macht das mehr als deutlich, daß sie weit außerhalb unseres Grundgesetzes stehen.
Demonstrationen sind ein Grundrecht, das allen politischen Richtungen im Lande zusteht. Das Recht auf Demonstrationen kann nicht durch Blockaden ausgehebelt werden. § 21 des Versammlungsgesetzes spricht hier eine deutliche Sprache. Unser Grundgesetz und damit auch das Demonstrationsrecht schützt Minderheiten und es ist nicht zulässig, die Rechte einer Gruppe durch die massive Ansammlung von Gegner verhindern. Gut, daß die Justiz sich inzwischen auch traut, entsprechende Konsequenzen zu ziehen und ohne Ansehen der Personen Ramelow oder Hahn Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingeleitet hat.
Zurück zur Dresdener Entscheidung. Die Richter haben unter anderem klar gestellt, daß bereits die Vorbereitungen zu den Blockaden rechtswidrig waren und von den Behörden entsprechend verfolgt werden müssen. Das sollten sich alle diejenigen merken, die schon wieder zur Verhinderung des diesjährigen Trauermarsches aufrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwerdt
Sehr geehrter Herr Schwerdt,
dass ausgerechnet Sie sich hier als Hüter des Grundgesetzes aufspielen, das ist wirklich amüsant.
“Das Reich ist das Ziel, die NPD ist der Weg” – oder wie war das noch?
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Gensing
Sehr geehrter Herr Gensing,
seit wann ist das Streben nach dem Reich ein Gegensatz zum geltenden Grundgesetz? Die Republik von Weimar nannte sich auch Deutsches Reich und war ein demokratisch verfaßter Rechtsstaat.
Beste Grüße
Frank Schwerdt
Herr Schwerdt,
wie Sie oben in meinem Kommentar sehen, habe ich Ihre Argumentation bereits vorausgesehen. Das ist bei simpel gestrickten Menschen auch nicht schwer.
Es gibt zwar – da haben Sie Recht – ein Recht auf Demonstration. Aber es gibt kein Recht auf nationalsozialistische Propaganda! Dass es sich um solche handelt, habe ich oben dargelegt. Die demokratische Bewegung vieler tausend Menschen richtet sich in ihrem Protest gegen diese Propaganda. Ihnen das Recht darauf zu verwehren, würde den Werten und der Sinngebung unserer Verfassung Hohn sprechen.
Dass die NPD alle Menschen, welche sich auf die Zahlen einer Historikerkommission beziehen, aktuell als “antideutsche Nestbeschmutzer” beschimpft, zeigt Ihr gebrochenes Verhältnis zu historischen Wahrheiten, welche der NS-Nostalgie widersprechen.
Immerhin erkennen Sie in Ihrer Argumentation an, dass Sie eine Minderheit sind. Das klingt plötzlich ganz anders, will die NPD doch sonst eine breite Volksbewegung sein, deren Infostände angeblich von Interessenten regelmäßig überannt werden. Anwesende Protestierer berichten meist anders.
Dass die Justiz nur Politiker der Linken verfolgt, ist politisch sehr auffällig. Immerhin waren bewiesenermaßen auch andere prominente Vertreter zugegen. Hier ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Ich frage mich, warum Ihnen gerade das Wort “Sieger- und Besatzerjustiz” oder auch “BRD-Willkür-Besatzerjustiz” nicht einfällt, ist es in Ihrer Partei doch sehr geläufig.
Übrigens ist eine Anklage noch keine Verurteilung.
Bei einem Polizeieinsatz gilt auch stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Da Ihnen die Idee des Rechtsstaates fremd ist, können Sie das ja nicht wissen.
Ein Recht auf Recht um jeden Preis gibt es nicht. Blockaden von 50 – 100 Leuten werden in der Regel geräumt – durch Wegtragen. Wenn aber eine Menge von 3000 Menschen einen Platz friedlich besetzt, dann ist es unangemessen, gegen diese Menge mit aller Gewalt vorzugehen. Wegtragen geht bei dieser Anzahl nicht mehr, also bleibt nur rohe Gewalt. Das ist aber nicht das Vorgehen eines Rechtsstaates. Polizeigewalt sollte niemals Aktion, sondern immer nur Reaktion sein. Zumal eine solche Massenbewegung ein zutiefst demokratischer Vorgang ist. Dafür sollte die NPD, welche allzu gern Demokratiedefizite beklagt, eigentlich alles Verständnis haben.
Die Forderungen aus Ihrer Partei nach Wasserwerfern und roher Gewalt gegen friedliche Demonstraten zeigen hingegen deutlich die Strategie, den Rechtsstaat für eigene Interessen zu instrumentalisieren.
“Das sollten sich alle diejenigen merken, die schon wieder zur Verhinderung des diesjährigen Trauermarsches aufrufen.”
Trauermarsch? Es wird doch lediglich “getrauert” dass Nazi-Deutschland den Krieg verloren hat. Das auf den Rücken der damaligen Opfer der Angriffe auf Dresden. Nicht mehr, nicht weniger. Ziemlich perfide das. Das ganze Auftreten aller Beteiligten läßt eigentlich keinen anderen Schluß zu.
“Kein Vergeben, kein Vergessen” -> Na, wann kommt die Rache gegen England?
Mit freundlichen Grüßen
Olli
Herr Schwerdt,
Da können die Richter in Dresden nun aber “stolz” sein, sich von Ihnen die Welt erklären und sich Danken zu lassen.
“Die Richter haben unter anderem klar gestellt, daß bereits die Vorbereitungen zu den Blockaden rechtswidrig waren und von den Behörden entsprechend verfolgt werden müssen. Das sollten sich alle diejenigen merken, die schon wieder zur Verhinderung des diesjährigen Trauermarsches aufrufen.”…
Was habe ich darunter zu verstehen? – Droht` ihre Partei und die “JLO” http://www.jlosachsen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=161&Itemid=1 jetzt der deutschen Bevölkerung im Namen der deutschen Justiz, oder wie sehe ich das!?
Herr Schwerdt, ich persönlich halte Sie einfach nur für Größenwahnsinnig.
…und im Übrigen ist es ja ein Aufmarsch der sog. “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland”, was wollen Sie dann eigentlich hier, außer Drohungen ausstoßen!? Gehen Sie doch einfach und bereiten sich auf weitere “Redebeiträge” für ein kommendes “Rock für Deutschland” oder im Rahmen Ihrer verkorksten Ansichten zur “Schulhof-CD” vor.
http://www.bfz-wolfsburg.de/gb/index.php
http://www.youtube.com/watch?v=jfpf-cYyxXA
http://www.youtube.com/watch?v=Or9egwsgbTQ&feature=related …
Und allen Engagierten kann ich nur empfehlen, sich inzwischen hinsichtlich des NS-Aufmarsches in Dresden an Europäische Stellen zu wenden. – Herr Schwerdt läßt in diesem Fall nun wirklich “uns” wissen, wie es um die Justiz in den neuen Bundesländern steht. – Da werden auch keine Gegendemonstrationen in Dresden mehr helfen… Dort läßt die NPD über Justiz und Polizei augenscheinlich die Bevölkerung zusammenknüppeln bzw. bereitet dieses vor, bzw. läßt es vorbereiten.
„Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine
andere Gesellschaftsordnung.“
Uwe Leichsenring, Parlamentarischer Geschäftsführer der
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in FAZ 21.9.2004
„Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg!“
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender auf dem Bundesparteitag
am 18./19.3.2000
„Wir brauchen keinen ‚kleinen Haider‘, der nur das bestehende
System korrigieren will, wir brauchen die Einsicht in
die Tatsache, dass dieses System nicht korrigierbar ist.“
Karola Nachtigal, frühere NPD-Landesvorsitzende Berlin-
Brandenburg, 20.2.2000
„Wir, der Nationale Widerstand, sind die einzige wirkliche
Weltanschauungsbewegung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft,
mit der NPD als die organisierte Partei,
die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel
bekämpft, auf die Wurzel ablehnt. [...] Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“
Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, am 7.2.1998
„Wir hingegen halten das liberalkapitalistische System für
gescheitert. Wir wollen es weder stützen, noch reformieren -
wir wollen es ablösen!“
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, in „Deutsche Stimme“
(DS), Nr. 2/2002
„Innerhalb des Systems gibt es keine Hoffnung auf Erneuerung.
Erst die rücksichtslose und restlose Beseitigung des
korrupten, liberal-kapitalistischen Systems kann den Weg
freimachen für einen nationalen und sozialen Neuanfang in
Frieden und Freiheit für unser Volk.“
Winfried Petzold, NPD-Landesvorsitzender in Sachsen, am
8.1.2006
„Dass wir sechs Jahre durchgehalten haben gegen die ganze
Welt, ist eine enorme Leistung, die letztendlich ohne die charismatische
Persönlichkeit Hitlers nicht möglich gewesen wäre.“
Jürgen Rieger, Bundestagskandidat der NPD, im Sommer 2005
„Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder
im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit
dem 30. Januar 1933. Die Pläne zur Vernichtung des
Deutschen Reiches existierten nämlich schon lange, bevor in
Versailles der erste Nationalsozialist geboren wurde.“
Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, am 21.1.2005
„Das Deutsche Reich wäre als Primus inter pares der Schutzschild
eines nationalen, sozialen und wehrhaften Reiches
Europa geworden.“
Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, in DS Nr. 7/2004
„Wovon sollten sich die Deutschen am 8. Mai 1945 entgegen
dem Lügengeschwätz der herrschenden Polit-Klasse also
befreit gefühlt haben? Von einer gerechten Wirtschaftsordnung,
von staatlicher Einheit, nationaler Souveränität
und innerer Befriedung?“
Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, in DS Nr. 7/2004
„Die einzigen anständigen Menschen die in Dachau umgekommen
sind, waren die Männer der Waffen-SS!“
Michael Praxenthaler, ehemaliger bayrischer NPD-Funktionär,
am 7.10.2000
„Vorbild können für uns deutsche Nationalisten einzig und
allein die Helden der Deutschen Wehrmacht und der Waffen-
SS sein, die ihr Leben im Kampf gegen den Bolschewismus
gelassen haben.“
Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, am 27.5.2000
„Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen
Staatsmann.“
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, in „Junge Freiheit vom
24.9.2004
„Hitler ist sicherlich der größte deutsche Staatsmann, den
wir im letzten Jahrhundert gehabt haben.“
Jürgen Rieger, Bundestagskandidat der NPD, im Sommer
2005
„Die Volksgemeinschaft war verwirklicht! Wir haben sie
erlebt. Ohne sie wären auch die großartigen Leistungen des
deutschen Soldaten und der Menschen in der Heimat nicht
möglich gewesen.“
Sepp Biber, ehemaliger NPD-Vize in Baden-Württemberg in
DS Nr. 3/2003
„Während für die Anprangerung deutscher Schuld aus
längst vergangener Zeit Unsummen aus der Steuerkasse
verwendet und bereits über 5.000 Mahnmale zu diesem
Zweck errichtet wurden, sucht man Gedenkstätten, die von
den Siegern drangsalierten und ermordeten Deutschen
gewidmet sind, in Deutschland vergeblich.“
Bruno Wetzel, Landesvorsitzender der DVU in Bayern, in
„National Zeitung“ vom 34/2002
„Wenn es um die Durchsetzung jüdischer Interessen geht,
funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung,
Medien und Justiz perfekt. (…) Es bleibt dabei: Die NPD fordert
weiterhin, keinen Cent für den Bau der Synagoge aus
Steuergeldern.“
Frank Schwerdt,NPD-Landeschef in Thüringen, am 14.3.2004
„Wenn die deutsche Regierung eine Marionette imperialer
Machtbestrebungen der USA ist, dann muss auch der Frage
nachgegangen werden, wer hinter dieser Weltmacht steht
und uns denn in Wirklichkeit kontrolliert, die amerikanische
Rüstungsindustrie, die Regierung in Tel Aviv oder gar beide?“
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, in DS Nr. 10/2002
„Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir
bedanken uns dafür, das man uns dort jetzt schon die Fundamente
der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, im April 2004
„Man lese die Thora als Urdokument jüdischen Völkerhasses,
und stelle sich einen verweltlichten jüdischen Erwähltheitsanspruch
unter dem Schutz eines globalkapitalistischen
Machtapparates vor. Hier liegt der Hase im Pfeffer.“
Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, in DS Nr.9/2003
„Doch die deutschen Opfer alliierter Untaten interessieren
in der Meinungsindustrie und in der heutigen Politik in wie
außerhalb Deutschlands niemanden. Deutsche gelten als
Menschen minderer Klasse. Es ist undenkbar, dass heute den
Ton angebende deutsche Politiker in den Lagern der Sieger
umgebrachte deutsche Sklavenarbeiter auch nur erwähnen,
geschweige denn dafür Wiedergutmachung bzw. Reparationen
bzw. Tribute oder auch nur eine Entschuldigung fordern.“
Claus Nordbruch, in „National Zeitung“, Nr. 36/2002
„Niemand ist verächtlicher als solche deutschen Politiker, die
das Geschichtsbild der Siegermächte auf moralische Kosten
ihres eigenen Volkes unkritisch übernehmen und ihre eigene
Schuldneurose auf dem Rücken ihrer Landsleute kultivieren.
Dazu gehört auch die abstoßende Kleinrechnerei der
Opferzahlen von Dresden. Im Falle einer auserwählten
Opfergruppe können … die Totenzahlen doch gar nicht hoch
genug sein.“
Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, am 21.1.2005 im Dresdner Landtag
„Jedes verhinderte Asylbewerberheim ist ein Sieg der
Deutschen gegenüber Bevormundung. Jedes verhinderte
Asylbewerberheim erhöht den Druck auf die Verantwortlichen,
dem Zustrom endlich Einhalt zu gebieten und jedes
verhinderte Asylbewerberheim entlastet den deutschen
Steuerzahler.“
Frank Schwerdt,NPD-Landeschef in Thüringen, am 27.8.2003
„Sollten sich die multikulturellen Pharisäer mit ihrer
Wahnlehre einer grenzenlosen Gesellschaft durchsetzen,
droht dem Kontinent der weißen Völker Desintegration und
Dekomposition unbekannten Ausmaßes. [...] Ziel der Umvolkungsfanatiker
ist über die Zwangsgermanisierung nicht
nur die Entwurzelung (der) Deutschen, sondern auch die
Identitätsstörung bei hier lebenden Ausländern.[...] Als
Nationalisten [...] haben wir immer deutlich gemacht, dass
wir gegen die Integration von Ausländern sind, weil es Ziel
ist, die in Deutschland lebenden Ausländer eines Tages in
ihre angestammte Heimat zurückzuführen“
Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, in DS Nr. 7/2003
„Ich rede nicht mit Tschechen.“
Jürgen Rieger, Bundestagskandidat der NPD, im August 2004
„Und wir verstehen unter dem Begriff ,Volk‘ keine euroafro-
asiatische Mischbevölkerung der BRD, sondern alle
Angehörigen des Deutschen Volkes“.
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, am 1.5.2002
„Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen lässt, kann
für uns ein Deutscher sein.“
Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, am 1.5.2001
„Wir wollen keine Massenzuwanderung und wir sehen auch
keinen Grund,warum sich die Struktur der Bevölkerung
entdeutschen lassen sollte. Sondern wir wollen, nachdem
Millionen von Deutschen ihr Leben gaben, dass dieses Volk
in Deutschland erhalten bleibt“
Gerhard Frey, DVU-Vorsitzender, am 23.9.2000
„Der nächste Akt des Dramas ist die irreparable Umvolkung
des deutschen Volkes.“
Gerhard Frey, DVU-Vorsitzender, in „National Zeitung“, Nr.
19/2000
„In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ist jede weitere
Aufnahme von ausländischen Arbeitsplatzdieben und
Sozialschnorrern zu unterbinden und die Rückführung der
Ausländer in ihre Heimatländer anzustreben. Gibt es keine
Arbeit, ist jeder ausländische Arbeitsplatzbesitzer und
Sozialschnorrer einer zu viel.“
Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, in DS Nr. 11/05
„Laden wir die soziale Frage weiterhin völkisch auf – ,Wir
Deutsche oder die ‚Fremden‘, ,Unser Deutschland oder das
Ausland‘ – und untermauern wir den Schlachtruf ,Gegen
Verausländerung, Europäische Union und Globalisierung‘
noch stärker programmatisch, werden wir die etablierten
Wahlbetrüger schon bald das Fürchten lehren.“
Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, in DS Nr. 2/2006
„Intelligenzmäßig liegen die Neger unter den Deutschen.“
Jürgen Rieger, Bundestagskandidat der NPD, im Sommer
2005
„Doch eines Tages, egal in welcher Festung sie sich verkriechen,
wird das deutsche Volk Rechenschaft für ein halbes
Jahrhundert Demütigung, Ausplünderung und Unterdrückung
einfordern.“
Winfried Petzold, Landesvorsitzender der NPD-Sachsen am
8.6.2002
„Wenn wir also unser Volk retten wollen, müssen wir unseren
Kampfauftrag bedingungslos annehmen, und zwar auf
allen Ebenen und in allen Lebensbereichen.“
„Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2004“
„Das ist unser Land und wir als Deutsche sind dazu aufgerufen,
es uns zu nehmen … gehen wir vom Widerstand über
zum politischen Angriff. … Unser Kampfauftrag heißt
Deutschland. Wir werden unsere Pflicht bald erfüllen.“
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, auf der NPD-Demo
„Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtssoldaten“ am
8.6.2002
„… dann wird es dereinst einen Sternmarsch nach Berlin
geben, und da wird uns keiner dieser Hochverräter mehr entkommen.
Da wird jede Ausfallstraße gesperrt sein. Barrikaden
werden stehen. Dann ist Deutschland wieder erwacht.“
Neonazi Dieter Riefling auf einer NPD-Demonstration am
23.10.2004
„Wir haben eine große Botschaft. Wir haben wieder etwas,
was die Jugend zum Kampf animiert. Es ist der große
Idealismus. Und fragt euch doch einmal: Welche Kraft ist
denn mächtiger? Erinnert euch an die Bilder der jungen
Palästinenserinnen, junge Mütter, die sich den Sprengstoffgürtel
umschnallen, um für ihr Volk, ihre Nation in den Tod
zu gehen. Das ist es.“
Roland Wuttke, bayerischer NPD-Funktionär, am 2.10.2004
„Der zweifellos bevorstehende Endkampf bedarf gut
geschulter politischer Soldaten, die aus voller Überzeugung
bereit sind, im Notfall alles zu opfern, ja das Letzte zu
geben. Festigen wir unsere Reihen, bauen wir die Bewegung
zu einer Festung aus!”
Winfried Petzold, Landesvorsitzender der NPD-Sachsen, in
“Sachsen-Stimme” Januar-April 2000
“Ein Aufstand der Deutschen ist überfällig. … Gewalt sollte
da keine Rolle spielen. Wenn aus der Bewegung heraus
jedoch etwas entsteht, was wir nicht kontrollieren können,
dann ist das eine vollkommen andere Geschichte.“
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, in „Berliner Zeitung“
vom 29.10.2004
„Jedes Plakat, jede verteilte Zeitung, jeder Aufkleber sind ein
Faustschlag ins Gesicht dieses verlogenen Regimes.“
Winfried Petzold, Landesvorsitzender der NPD-Sachsen, am
8.1.2006
„Wer uns angreift, muss selbst mit Verletzungen rechnen.“
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, am 4.12.2005
„In Berlin und anderswo beginnen die morschen Knochen
der Volksbetrüger zu zittern. [ ...] Allem Anschein nach könnte
die soziale Kahlschlagspolitik der Kartellparteien einmal
als Anfang vom Ende des volksverachtenden BRD-Systems in
die Geschichtsbücher eingehen.“
Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, in DS Nr. 9/2004
„Jawohl, so funktioniert ihre Demokratie, Herr Minister: durch
Lüge und Verrat, Spitzelei und politisch-moralische Korruption
sondersgleichen. Darauf dürfen Sie und Ihresgleichen stolz
sein. Ein würdiges Zeichen für dieses Regime … für dieses
System der Spitzel, Spalter und käuflichen Elemente.“
Winfried Petzold, Landesvorsitzender der NPD-Sachsen, am
8.1.2006
„Tolerante Ignoranten schwätzen tagtäglich in Phrasendreschsendungen
bei Maischberger und Christiansen hohle
Parolen von Demokratie und Marktwirtschaft.“
Winfried Petzold, Landesvorsitzender der NPD-Sachsen, am
8.1.2006
„Auf diesen bundesdeutschen Stasi-Staat, der keine
Demokratie sondern deren Karikatur ist, spucke ich.“
Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, am 26.1.2006
„Vielleicht wird ja aber schon bald das Antidiskriminierungsgesetz
dafür Sorge tragen, dass in Deutschland nicht mehr nur
die Rechte des rot-grünen Klientels – Schwule, Ausländer und
Kiffer – geschützt werden, sondern auch nationale Deutsche!“
Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, am 18.5.2005
„Deutschland ist für uns seit 1945 ein besetztes Land,
geführt von einer Clique mehr oder weniger korrupter
Politiker, die hier und da sogar Kollaboration mit den alliierten
Kriegsgewinnlern trieben.“
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, NPD-Bundesparteitag
2004
„Wir haben die verzweifelte Wut der Systemmedien unterschätzt,
die mit nahezu inquisitorischer Gründlichkeit das
Volk verdummt und verhetzt hat.“
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, in DS Nr. 3/2005
„Gott- und vaterlandslose Sozis werden in den nächsten
Wochen schon merken, dass ihr Sozialverrat am deutschen
Arbeiter weder mit Gebeten noch mit Hilferufen an Gott
oder das marxistische Manifest zu vertuschen sind.“
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, in DS Nr.1/2005
@ Gensing:
Wo ist der Widerspruch, der amüsant sein soll? Das Bundesverfassungsgericht hat 1973 die Fortexistenz des Deutschen Reiches festgestellt (wenngleich auch als eine Art “Fiktion” ohne Staatsterritorium etc.). Wollen Sie uns sagen, daß Sie in Sachen Auslegung des Grundgesetzes der BRD kompetenter sind als das dazu aufgerufene Höchstgericht? Das dürfte aber ein sehr glattes Eis sein!
Christian Worch
@Worch: Dann kann sich die NPD ja auflösen.
Wie jetzt, Herr Worch!? – Ihnen liegen Unterlagen und Bescheide seitens des BVerfG aus dem Jahr 1973 vor, die in Ihren Augen auch nach der Wiedervereinigung von völkerrechtlicher Geltung sind? – Dann geht das mit dem Aufmarsch Ihresgleichen ja doch klar… Sind die Fähnchen der ‘JLO’ mit den alten ‘Reichsgrenzen’ schon gebündelt und geschnürt … wie im letzten Jahr!? – Du meine Güte, da werden Polen und Tschechen aber wieder abstinken, wenn in Dresden die ‘Volksgenossen’ auf’m Völkerrecht bestehen. Aber unter uns, Worch: Was zetteln ‘Pollacken’ und ‘internationales Judentum’ och den WK II an… Dit’ ham’ se nu davon. Aber in Dresden werden NPD, Polizei und Justiz schon für ‘Ordnung’ sorgen – gerade jetzt, wo du das mit dem ‘Deutschen Reich’ geklärt hast … *lol* Sag’ mal, Worch: Kommen jetzt alle NS-Chefs in diesen Blog um sich vorzuführen? – Wäre ja wie im Zoo: quasi unter ‘Artgleichen’ und zur Besichtigung. :-)
Dresden wird immer mehr zur politischen Kasperbühne, unter dem Motto “mal sehen wie weit die beteiligten Lager der Antifaschisten und Faschisten , ebenfalls die Polizei (ausführendes Organ) im rahmen der deutschen Gesetze und Paragrafen gehen können”. Man kann an den Aufmarschtagen der Nazis und der Blockierer dieses jahr nur noch die Flucht aus Dresden ergreifen…ich denke mal das das zum ersten mal in Dresdenblutige Tage werden und Todesopfer geben wird. Es werden nicht mehr friedliche Bilder aus Dresden um die Welt gehen, denn die Polizei haut rein in die Massen weil sie Gerichtsurteile umsetzen, die Linksextremen schlagen sich mit der Polizei…Dresden wird erstmalig für Strassenschlachten missbraucht…Meine Frau ist Ausländerin, die muß extrem aufpassen, dass sie nicht von den Nazis zusammengeschlagen wird…auf Dresdens Strassen wird Blut kleben dank der Justiz, die sich auf die Seite der NS-Propaganda schlägt , anstatt rechtliche Gegenmittel zu finden um sämtliche Aufmärsche für Dresden endlich abzusagen, damit die Dresdner wahrhaftig in Ruhe gedenken können.
Mich kotzt das jedes Jahr an, diese politische Scheisse von linksextremer Gewalt bis rechtsextremer, rassistischer Gewalt und Polizeigewalt…Schon bei Fussballspielen von Dynamo ist immer Ausnahmesituation wegen Gewalttätern und ich bezahle diese Scheisse mit meinen Steuergeldern
Der große Vorteil ist aber, dass man keinen Eintritt bezahlen braucht… *gröööl* Herr Gensing, darf’ man die hier auch füttern? – Ich hab’ von meinem Großvater noch ne olle NS-Spange … darf’ ich die in’s Gehege werfen? *rofl* ;-)
Große Synode – hoher Rat – Staatsrat – Talmud…
Hey sehr schönes Blog! Man .. Schöne .. Amazing .. Ich werde Bookmark Ihrem Blog und nehmen Sie die Feeds auch … Ich bin glücklich, so viele nützliche Informationen finden Sie hier in der Post, wir brauchen mehr Strategien in dieser Hinsicht zu entwi…
Sehr geehrter Herr Gensing,
das Anprangern von Kriegsverbrechen und das Gedenken an die Opfer des Bombenholocausts nicht nur in Dresden ist keine nationalsozialistische Propaganda sondern die dringend notwendige Aufarbeitung der unmenschlichen Kriegsführung der Siegermächte des zweiten Weltkrieges. Wer hier mit Zahlen jongliert will eben diese Kriegsverbrechen relativieren, verniedlichen und rechtfertigen.
Hinsichtlich der Dresdener Entscheidung über die Blockaden ist es schon erstaunlich, was Ihren Anhängern so alles außerhalb dieses Falles einfällt. Sie haben natürlich recht, daß es kaum möglich ist, vollendete Blockaden aufzulösen. Sehr wohl möglich aber ist es, derartige Blockaden im Vorfeld unmöglich zu machen und genau hierauf zielt der Richterspruch ab. Polizei und Behörden haben einfach zugesehen, wie derartige rechtswidrige Aktionen bundesweit sorgfältig vorbereitet wurden. Sie haben zugesehen, wie die Blockadepunkte ohne jede Behinderung besetzt wurden um dann zu sagen, wir können nichts mehr machen.
Dabei haben die Behörden ein ausreichendes gesetzliches Instrumentarium, um Straftaten zu vereiteln.
Sie haben auch recht, wenn Sie bemängeln, daß die Ermittlungen bislang sich ausschließlich gegen „Links“-Politiker richten. Es würde ehrlicher und wirkungsvoller sein, die Ermittlungen auch auf Blockierer anderer Parteien oder Gruppen auszudehnen. Aber immerhin. Nachdem sich die Justiz in dieser Sache jahrelang verschämt zurückgehalten hat, tut sich jetzt etwas. Zu offensichtlich sind wohl die Rechtsverletzungen, an denen gezielt vorbeigesehen wurde. Dabei sind die hier in Frage kommenden Straftaten keine Antrags- sondern Offizialdelikte.
Steter Tropfen höhlt den Stein. Meine politischen Freunde und ich werden unnachgiebig rechtswidrige Blockaden und Versuche beziehungsweise Aufrufe zu derartigen Aktionen zur Anzeige bringen. Das ist keine Bedrohung sondern die notwendige Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen im Land.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwerdt
Die anwesenden Herren “von der Feldpostnummer” sind nicht unbedingt erste Wahl für die Beratung in Rechtsfragen…
“Zurück zur Dresdener Entscheidung. Die Richter haben unter anderem klar gestellt, daß…”
@ Gensing:
Wenn das das einzige Ziel der NPD wäre, könnte sie es, ja. Und Frank Schwert (Diplom-Ingenieur oder Diplom-Vermessungsingenieur) könnte ein Zweitstudium aufnehmen, das der Jurisprudenz, und sich zum Verfassungsrichter “umschulen” lassen. Aber ach nein, wenns so weit wär, wär er wohl schon zu dicht an der gesetzlichen Altersgrenze für Verfassungsrichter. Ist also auch keine Lösung…
Christian Worch
@Herr Gensing, WW, Mylius etc.
Sie können sich hier winden wie Sie wollen,
wenn Sie eine (gerichtlich erlaubte) Demonstration einer (gerichtlich erlaubten) Organisation mit Blockaden widerrechtlich verhindern wollen stehen sie ausserhalb des Grundgesetzes. Punkt.Aus.
Leute die dieses machen, machen sich strafbar und sind (wie dieser Blog) ein Fall für den Verfassungsschutz.
Sehr geehrter Herr Schwerdt und Herr Worch,
Ihre Strategie, den Rechtsstaat immer dann zu bemühen, wenn es um die Verbreitung von NS-Propaganda unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geht, ansonsten aber gegen das “liberalistische Besatzersystem” zu wettern, ist bekannt und durchsichtig. Eine weitere Diskussion erübrigt sich. Die Vorkommentatoren haben alles Wesentliche zu dem Grundgesetz als Gegenentwurf zum NS-Totalitarismus geschrieben. Herr Graumann ist zuzustimmen, wenn er ein resoluteres Vorgehen gegen die Todfeinde der Demokratie fordert. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Arbeit dvon Neonazis durch öffentliche Gelder finanziert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Gensing
Man liest es den Kommentaren der NS-Bagage förmlich an, wie verlogen der braune Mob ist! Da hetzt der Schwerdt vor dem Fan-Abschaum eines vorgeblichen ‘RAC’ … und macht dann hier und vor der Bundesprüfstelle auf Demokrat und Aufklärer. – Ich lach’ mich ja tot
… wie kann man sich blos so zum Obst machen! Da stehen oben die Zitate! der NPD und ihrer Anhänger: und diese Partei nebst Anhängerschaft reitet immer noch hier ein und wimmert pseudo-demokratisch vor sich hin. Und @Dietmar: Es wird sich in Dresden und hinsichtlich des wiederholten NS-Aufmarsches zeigen, WER nun ‘außerhalb’, bzw jenseits, des Grundgesetzes agiert … Jene, die ihn verhindern, oder Jene, die ihn ermöglichen bzw. ermöglichen wollen…
@’Talmud’ – Wen möchtest du denn hier verarschen!? ;-) Ich glauben du sein groß doll Nazidoofprovo. – Wenn nicht, ich mich groß entschuldigen tu. *lol*
Herr Schwerdt,
“das Anprangern von Kiegsverbrechen” geht mit Zahlen einher, die irrwitzig sind: Hunderttausende bis sogar eine Million Opfer hörte man aus Nazi-Kreisen. Goebbels lässt grüßen. Kein seriöser Historiker schätzt das so ein. Es sollen hingegen nur einige Zehntausend gewesen sein. Das nenne ich reine nationalsozialistische Propaganda – und solche ist eigentlich seit jeher in der BRD verboten – gedeckt durch das Grundgesetz. Dass eine Partei, welche dieses Grundgesetz strikt ablehnt, sich gleichwohl dieses Gesetz beruft, um in einem Schutz Propaganda zu treiben, die gegen das Grundgesetz selbst gerichtet und laut diesem auch verboten ist, das ist an Ironie zu nicht überbieten. So gesehen hätte die Versammlung den Zweck, kollektiv eine Straftat zu begehen. Das wäre einmal juristisch auszuloten. Denn bisher werden nur die Gegner stets kriminalisiert.
Und prompt findet sich auch in Sachsen ein Richter, der das für rechtens erklärt. Doch nicht nur dort. In erinnere nur an letztes Jahr in Bad Nenndorf, wo der Nazi-Marsch vom Gericht erlaubt, aber die Gegendemonstration des DGB verboten wurde. Und wie in Bad Nenndorf sperrt man auch in Dresden bereitwillig die halbe Stadt ab und quält die Bewohner, damit Nazis ihre psychischen Probleme öffentlich kundtun können. “Eine schallend Ohrfeige” (Lieblingsformulierung der NPD) für alle Menschen, die demokratische Werte leben und verteidigen. Wir lernen daraus, dass man sich wie in der Weimarer Republik nicht auf staatliche Organe verlassen darf, wenn man den Rechtsstaat verteidigt.
Wie traurig Ihre Kameraden bei dem Marsch tatsächlich sind, zeigt sich jeweils bei der An- und Abreise, wenn man politische Gegner zusammenschlägt. Einerseits Opfer beklagen und andererseits Menschen verletzen – typische Straßenschlägerbande. Das ist nicht einmal politisch, das ist nur kriminell.
Geben Sie es doch zu: Die NPD und alle anderen Nazis sind unendlich dankbar für die Bombadierung! Sonst hätte man doch gar keinen Anlass für ein solches Massenereignis. Und in Bad Nenndorf werden wir dasselbe wieder erleben. Da werden wüste Legenden gestrickt, um irgendwie Opfer sein zu dürfen. Angesichts der wahren Opfer ist das nur ekelhaft. Pietätlos und menschenverachtend obendrein. Das interessiert Sie natürlich nicht, so lange es als Anlass für Propaganda taugt.
Was die Kriegsführung angeht: Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus. Wer Bombenterror (und nicht -holocaust) kritisiert, der muss auch die Ursache benennen. Haben Deutsche zuerst Großbritannien bombadiert oder umgekehrt? Sehen Sie…
Und kommen Sie jetzt nicht mit “Friedensflieger” Heß. Das hat schon soooo einen Bart.
Dass mit dem “Weg zum Reich” das Dritte Reich und nicht die Weimarer Republik gemeint ist, das ist ohnehin jedem klar. Ihr plumpes Ablenkungsmanöver zeigt, dass Sie Ihre Gegner auf einer intellektuellen Ebene vermuten, die der Ihren entspricht. Mitnichten.
Zu Ihrem Schlusswitz:
Wenn Ihnen “rechtsstaatliche Verhältnisse im Land” so wichtig sind, dann erkennen Sie doch umgehend das Grundgesetz, die Grundrechte und die Oder-Neiße-Grenze an und entfernen alle Mitglieder aus der Partei, welche durch NS-Nostalgie und Straftaten aufgefallen sind. Dann bleibt von der NPD zwar kaum noch etwas übrig, aber ein großer Schritt nach vorn wäre getan – vor allem in Richtung Glaubwürdigkeit. Bevor das nicht der Fall ist, sind Sie nicht qualifiziert, andere über den Rechtsstaat zu belehren.
Apropos: Wie lässt sich rechtsstaatlich begründen, dass die JN in der Tradition der SA “linke” und “Ausländer”-Stadtteile “schleifen” will?
Kümmern Sie sich doch zunächst um Ihren eigenen Laden, bevor Sie sich um die Aktionen der Linken kümmern.
Ingmar K. ‘referierte’ also mit Dresdner Versammlungsbehörden und der dortigen Justiz … sofern man den beiden weiter hetzenden SS-Großmäulern in Stralsund glauben schenkt. Und Wen da die Zuständigen alles weiter hetzen lassen: Claus Nordbruch … sieh’ einer an! Da wird ja buchstäblich das NS-’Tafelsilber’ im Vorfeld des nationalsozialistischen Aufmarsches und des Abganges von ‘Altermedia’ aufgefahren, um die ‘Rechtmäßigkeit’ des Dresdener Bescheides zu ‘untermauern’… Da kommen sie sozusagen alle aus ihren Löchern: die Freunde der NPD im Norden und in … ähm … ‘Mitteldeutschland’. Bleibt’ anhaltend nur zu hoffen, dass das BMJ nicht aus den Augen verliert, von WEM sich seine Staatsanwälte in Sachsen und hinsichtlich des Aufmarsches hofieren lassen! Der nachweisliche GFP-Freund Ingmar K. klärt also in Dresden die ‘Modalitäten’ für einen ‘Trauermarsch’ der ‘JLO’ … da kann man ‘eigentlich’ keine Fragen mehr haben. – Zumindest ich nicht.
Dietmar,
Sie können argumentieren wie Sie wollen.
Wer öffentlich nationalsozialistische Propaganda betreibt, der hat mit Widerstand zur rechnen. Das ist sogar ganz im Sinne des Grundgesetztes und eine Frage von Anstand und Gewissen.
Dass Sie die schräge Propaganda offenbar als grundgesetzkonform ansehen, ist bedenklich. Und dass Sie keine Ahnung von den Aufgaben des Verfassungsschutzes haben, weist ebenso auf das Milieu, dass Sie argumentativ stützen. Vermutlich können Sie gar nicht schlüssig begründen, warum auch dieser Blog ihrer Meinung nach vom VS beobachtet werden sollte.
Leute, die wie Sie denken, sehen der Abschaffung des Rechtsstaat zu und rechtfertigen sich hinterher damit, “nur Befehle befolgt” zu haben. Hätte es nur solche Leute gegeben, dann hätten wir heute keinen Rechtsstaat.
Die NPD ist übrigens nicht gerichtlich erlaubt. Auch so eine NPD-Lüge. Der Verbotsantrag ist auch nicht abgewiesen worden, sondern er wurde inhaltlich nie verhandelt.
Willkommen in einer Gesellschaftsordnung, die durch zivilen Ungehorsam verteidigbar ist.
Ich bin nur froh, dass die rechte Szene zu undiszipliniert und zu gespalten ist, um einen ernsthaften Trauermarsch durchzufuehren. Solange die besoffenen “Proleten” mit Pulle in der Hand und groehlend durch die Gegend wanken, brauche ich mir keine Sorgen zu machen, dass sie irgendwelche Sympathien vom Volke bekommen.
Vielleicht sollten besorgte Buerger einfach eine paar Kistchen Doppelkorn an den Strassenrand stellen, dann erledigt sich der Trauermarsch ganz von selbst *lol*.
In diesem Sinne: Weitermachen!
mar52,
Sie haben Recht und das gilt für alle Demonstrationen. Die Nazis können nicht verstehen, dass man mit NS-Nostalgie die breite Masse nicht erreicht. Bei allem rechten Populismus, der anschlussfähig ist, ist hier eine Grenze, die bisher nicht fällt.
Trotz “der vielen Ausländer”, trotz “der Juden”, trotz der “Scheinasylanten” – aber Nazi will sich niemand nennen lassen und distanziert sich umgehend, obowhl “früher auch nicht alles schlecht war”.
Das sind zwar dumme Vergleiche, aber “wenn nicht alles schlecht” war, bedeutet dies umgekehrt, dass vieles eben doch schlecht war und das ist allgemein anerkannt – immerhin.
Auch martialische Aufmärsche mit Parolen aus der 1930er Jahren wecken keine öffentlichen Sympathien bei den Menschen. Übertriebene Trauerpropaganda wie in Dresden wird auch nicht als ehrlich gemeint empfunden. Zumal die meisten Nazis gar nicht aus Dresden kommen und die Dresdner die Tag lieber für sich selbst begehen würden.
@mar52
Hinsichtlich des NS-Aufmarsches in Dresden ist es ja gerade das Problem, dass der braune Mob einmal NICHT im geistigen Suff-Koma liegt, sondern dass der NS-Mob MIT DEUTSCHEN STELLEN DIE DISZIPLINIERTE “GAU-FORMATION” BESPRICHT! – Es sind die Behörden, die eine neue NS-”Disziplin” erst erwünschen! – Würden die Versammlungsbehörden keine Auflagen erlassen, würde “nur” ein blökender NS-Rotz, voller NS-Tattoos und “Heil Hitler” grunzend, durch Dresden toben. – Und wenn es keine Nationalsozialisten sind (denn deren Aufmärsche wären ja in Deutschland verboten) … WARUM DANN DIE AUFLAGEN!? ;)
@WW
Ich habe mit meinem Beitrag zwar eigentlich deutlich gemacht, warum ich denke das NPD-Blog ein Fall für den Verfassungsschutz ist.
Aber für Sie nochmal ganz deutlich, spricht verschiedenen Leuten/Gruppen immer das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 (1) des Grundgesetzes.
Besonders penetrant geschah das zum Thema Sarrazin, aber immer wieder auch zur NPD.
Dieser Blog ist ganz klar verfassungsfeindlich einzustufen.
Ach du Scheiße..! @Dietmar, dann … dann … dann lesen ja vielleicht die Cop’s mit … O… o … oder der VS..!? – Ach du dickes Ei..!! *hinter nen’ busch hüpp’* :-(
Ich gebe zu, ich stecke jetzt nicht so tief im braunen Sum….äh Verfassungsrecht wie einige der hier kommentierenden Fahnenträger, aber ich sehe da so. Wie Herr Schwerdt uns gelehrt hat, gibt es in Deutschland das Recht auf Demonstration. Nun kann man doch sagen, dass die Blockierer des “Trauermarschs” gegen selbigen demonstriert haben. Damit hätten sie doch ihr verfassungsgegebenes Recht ausgeübt oder sehe ich das falsch? Egal ob einige der Blockierer veruteilt werden, ich hoffe sie finden sich wieder zusammen, um gegen diese geheuchelten Propagandavorstellung erneut zu demonstrieren.
Versuch von Satire!!: Es kann ja nicht sein, dass eine Minderheit unsere staatliche Ordnung untergräbt. Diese “nationalen Deutschen” mit ihrer fremden Kultur nisten sich wie die Schmarotzer in unserem Sozialsystem ein. Sich an bundesdeutsche Gesetze halten? Ach woher denn, aber wenn es mal gegen sie geht, wird jeder gesetzliche Unterparagraph ausgeschöpft. Und dann diese steigende Kriminalität unter diesen “nationalen Deutschen”. Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung, Kinderpornographie…..wie soll man sich als rechtschaffender bundesdeutscher Bürger noch sicher fühlen? Ich bin dafür kriminelle “nationale Deutsche” sofort abzuschieben. Ende von versuchter Satire!!
@Schwerdt, Worch, Dietmar:
Wenn ich mir dieses verlogene Geschwafel anhöre, möchte ich mich am Liebsten sofort übergeben. Trauermarsch? Um es mit einem Filmzitat zu beantworten: Trauermarsch am Arsch! Als ob es Ihnen und ihren braunen Kameraden auch nur eine Sekunde um die Toten des Bombenangriffs 1945 gehen würde. Die Menschen die damals in einem Krieg getötet wurden, den bekanntlich die Symbolfigur Ihrer Kameraden ausgelöst hat, sind doch nur Instrumente rechter Propaganda. Sie sollten sich vor Augen halten, dass sie wohl nie gestorben wären, wenn “Großdeutschland” nicht die Kriegstrommeln geschlagen hätte. Und warum trauern sie nur in Dresden? Was ist mit Berlin, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Freiburg und und und? Dort gab es auch tausende Bombenopfer, aber da wird kein Trauermarsch veranstaltet. Sind die Toten dort nicht wichtig genug? Haben sie keine Symbolkraft für Ihren “nationalen Widerstand”?
Lassen Sie mich eins sagen: Ich halte die gesamte NPD und mit ihr verbundene Organisationen als große Heuchler. Von Ihnen und Ihresgleichen lasse ich mir MEIN Deutschland nicht kaputt machen. Ihre Weltanschauung hat Deutschland schon einmal an den Abgrund geführt und ich habe keine Lust darauf, dass wir dann einen Schritt weiter gehen. Ich bin stolz ein Deutscher zu sein…ein Bundesdeutscher, Mitglied einer demokratischen, freien Gesellschaft….ein Europäer.
So und jetzt mach ich Mittag :)
Dietmar,
vielen Dank, dass Sie sich für mich bemühen :-)
Aber Ihre Argumentation ist unschlüssig und auch von diversen Wir-sind-arme-Opfer-Texten der NPD bekannt.
Vom Verfassungsschutz wird beobachtet, wer sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land richtet. Das tut dieser Blog nicht. Hier will niemand die staatliche Ordnung umwälzen oder Menschen ihre Grundrechte aberkennen. Dies zu unterstellen, ist reine Böswilligkeit.
Es geht hier um die Verherrlichung des Nationalsozialismus, die mehr oder minder deutlich, aber stets in den Aktionen der NPD zum Ausdruck kommt. Diese (!) ist gegen die Verfassung gerichtet und darum Gegenstand unserer Betrachtung.
Wir sind der Überzeugung:
“Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen”.
Es ist keine Meinung, die Opferzahlen in Dresden grob zu verfälschen. Das ist NS-Propaganda.
Es ist keine Meinung, die Kriegsschuld anderen Ländern zuzuschieben. Das ist historisch beweisbar.
Es ist keine Meinung, den Holocaust zu leugnen, weil die Toten nicht lügen. Nazis schon.
Es ist keine Meinung, dass es menschliche Rassen unterschiedlicher Wertigkeit gibt. Das ist wissenschaftlich falsch.
Es ist keine Meinung, gegen Minderheiten zu hetzen. Das ist irrationaler Hass.
Es ist keine Meinung, von anderen Ländern territoriale Gebiete einzufordern. Das ist Kriegstreiberei.
Es ist keine Meinung, Menschen von hier vertreiben zu wollen. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Falls die NPD irgendwann den Unterschied zwischen einer bewusst falschen Tatsachenbehauptung (Lüge) und einer Meinung kapiert, dann dürfen Sie weiter argumentieren.
Vielleicht sollte ich noch mal klar rausstellen, dass ich mit der NPD nichts am Hut habe.
Ich sorge mich allerdings sehr um die Meinungsfreiheit, diese wird von links-orientierten Menschen in Deutschland in letzter immer mehr gefährdet.
Besonders bei Demonstrationen gegen Auftritte von Herrn Sarrazin (besonders krass bei der Demo in Frankfurt vor der Bundesbank, als ein Rentner-Ehepaar von sog. Antifaschisten brutal zusammengeschlagen wurde).
Zitat WW “Die NPD ist übrigens nicht gerichtlich erlaubt. Auch so eine NPD-Lüge. Der Verbotsantrag ist auch nicht abgewiesen worden, sondern er wurde inhaltlich nie verhandelt.”
Tja, diese Sätze sind wiederum ein beliebter Taschenspielertrick von links-orienten Menschen.
Natürlich ist die NPD nicht ausdrücklich gerichtlich erlaubt (genausowenig wie die Linke, Grüne, CDU etc),aber eben auch nicht verboten (genausowenig wie die anderen Parteien)
Deshalb, letztmalig, gewaltsame Demonstrationen gegen diese Parteien sind schlichtweg Verfassungsbruch. NPD-Blog unterstützt diesen Verfassungsbruch immer wieder aktiv und ist deshalb selbstverständlich ein Fall für den Verfassungsschutz
Dieter, ich kann Sie beruhigen, der VS beobachtet diese Seite sehr genau, wie ich aus sicherer Quelle weiß. Allerdings nicht, weil hier die kommunistische Weltrevolution ausgeheckt wird, sondern weil es aktuelle und gute Artikel zum Thema Rechtsextremismus gibt. Dennoch können Sie jetzt beruhigt Heiabubu machen, die Russen stehen noch nicht vor der virtuellen Tür, ich verspreche es Ihnen. Wussen Sie denn noch gar nicht, von welchen ausländischen Geheimdiensten diese Seite angeblich gesteuert wird? ;-)
Dietmar,
Sarrazin ist ein gutes Beispiel. Die Proteste gegen ihn gibt es, weil er genau wie die NPD Tatsachen ignoriert und emotionalen Falschurteilen eine Stimme gibt. Seine Darstellungen sind nicht fundiert und frei von Sachkenntnis. Sie sind nicht durch Fakten geprägt, sondern von emotionaler Abscheu gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Das entspricht genau den Motiven wie bei der NPD. Hier geht es nicht um Meinung, sondern um offenkundig falsche Behauptungen. Und spätestens wenn damit ganze Bevölkerungsgruppen niedergemacht werden, muss man das nicht hinnehmen. Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein für Diskriminierung. Diese Grenze hat Sarrazin längst überschritten – durch Unsachlichkeit.
Fachleute distanzieren sich von Sarrazins Aussagen und geißeln seine Methoden als unwissenschaftlich und seine Schlüsse als falsch. Er selbst sagt auch, dass er von der Thematik nicht viel Ahnung hat. Dann dürfte ihn eigentlich niemand mehr ernst nehmen. Aber alle stimmen ihm zu. Würde ein anderer Politiker seine Ahnungslosigkeit so offen zugeben, dann müsste er sofort gehen. Wo ist der Unterschied? Hier: Wenn man bestimmte rassistische Positionen verbreitet, die vielen Menschen aus dem Herzen sprechen, dass ist Inkompetenz kein Hindernis mehr. Bezeichnend für die gesellschaftliche Offenheit.
Zunächst mussten die Hartz-IV-Empfänger unter ihm leiden, jetzt sind es bestimmte Einwanderermilieus und Bildungsverlierer. Vielleicht kommen demnächst ja Zigeuner oder kinderreiche Familien dran, denen er die Welt erklärt. Dieser frustrierte Mann mit dem ach so intellektuellen Blick.
Er blendet stets bestimmte Tasachen aus, die seiner Theorie widersprechen. Das ist eigentlich allein sein Problem, aber leider hat er als Prominenter eine Öffentlichkeit. Man siehe nur die Rekordauflage des Buches. Darum muss mit Protest eine Gegenöffentlichkeit geschaffen werden, die eine Richtigstellung anbietet. Das ist nicht gegen Meinungsfreiheit gerichtet, sondern gegen eine sachlich falsche Darstellung, die in Rassismus mündet.
Und dass sich gerade jemand so verhält, der es selbst nur auf einem Parteiticket in seine Ämter geschafft hat und sich nicht Kraft seiner eigenen Fähigkeiten in der Wirtschaft beweisen musste, macht ihn weiterhin unglaubwürdig, wenn er anderen Ratschläge gibt.
“das Anprangern von Kriegsverbrechen und das Gedenken an die Opfer des Bombenholocausts nicht nur in Dresden ist keine nationalsozialistische Propaganda sondern die dringend notwendige Aufarbeitung der unmenschlichen Kriegsführung der Siegermächte des zweiten Weltkrieges. Wer hier mit Zahlen jongliert will eben diese Kriegsverbrechen relativieren, verniedlichen und rechtfertigen.”
Mit Verlaub, dass ist Blödsinn. Da wird doch nichts aufgearbeitet. Da wird lediglich getrauert, dass Nazi-Deutschland den Krieg verloren hat und das auf den Rücken der Opfer. Die letzten Veranstaltungen in Dresden zeigten dies sehr deutlich.
Jungs, ihr findet es doch nur scheisse, dass dieser Krieg nicht so ausging, wie ihr es euch vielleicht erhofft habt. Wäre mal an der Zeit dies zuzugeben und nicht ständig so zu tun als kümmert Ihr euch um irgendwelche Aufklärung oder trauert um Opfer.
“Kein Vergeben, kein Vergessen”? Hmm, wann wird London gedresdet? Wer so nach Rache schreit, der hat den Sinn dieses Tages nicht kapiert. Sechs, setzen…
Überhaupt, wer bei einen “Trauermarsch” in seinen Reden soviel Hass und Gewalt versprüht, garniert mit komplett falschen Zahlen (die vorallem als falsch bekannt sind), der trauert nicht wirklich. Der möchte nur einen Grund finden, seine Defizite auszuleben.
Mittlerweile finde ich das ganze Szenario zum Lachen. Einerseits versucht man intern den Leuten klarzumachen sich nicht nur auf Holocaust oder Nationalsozialismus zu reduzieren, andererseits reduziert man sich außen freiwillig bei diversen Veranstaltungen total darauf immer wieder aufs Neue. Wie bekloppt. Kommt auch nicht wirklich seriös rüber in jedweder Richtung.
Egal ob da marschiert wird oder nicht, es ist so lächerlich.
Mit freundlichen Grüßen
Olli
[...] auch: Dresdner Richter erklären Blockaden für rechtswidrig / NPD stellt Anzeigen und fordert Knüppel fr…, Angst vor Blockaden: Nazi-Randale vor Dresden-Demo, NS-Kult auf der Straße, Rassismus im [...]
Olli, ich hatte hier
http://npd-blog.info/2011/01/14/neue-anklage-gegen-pastors/
bereits den folgenden Kommentar zum scheinheiligen Gejammer von Pastörs abgegeben. Er passt an dieser Stelle genauso.
Bei Endstation rechts heißt es:
“Pastörs sprach in der 88. Sitzung des Landtages am 28. Januar vergangenen Jahres zudem von „Betroffenheitstheater“, „Propagandalügen“ und in einem Satz von „Auschwitzprojektionen“ und „Lüge“.”
Und diese Worte von jemandem, der in Dresden die Geschichte instrumentalisiert und 300000 Opfer erfindet, um einen jährlichen Propagandafeldzug gegen die demokrtaische Gesellschaft zu führen.
@WW
Passt wirklich…
Lustigerweise war es auch noch die “88.” Sitzung…vielleicht war er da besonders motiviert. :-D
Ihr Pseudo-Trauermarsch ist auch so ein Betroffenheitstheater inklusive Lügen…
Bei Netz gegen Nazis hatte ich mal einige Reden dargestellt bzw. zusammengefasst, die auf dieser “Trauerveranstaltung” gehalten worden sind. Von Trauer war da keine Rede gewesen. Vielmehr wurde das Ganze dafür genutzt, Nazi-Deutschland als ganz liebes, unschuldiges, jungfräuliches Land darzustellen und alle anderen waren die Bösen und waren alle ganz gemein.
Ganz schlechtes Kino. Das war schon so plump vorgetragen, dass man sich eigentlich nur wundern kann, dass manche Menschen das noch ernst nahmen.
Im Endeffekt instrumentalisieren sie die Opfer für ihren Mist. Same procedure as every year.
Mit freundlichen Grüßen
Olli
[...] auch: Dresdner Richter erklären Blockaden für rechtswidrig / NPD stellt Anzeigen und fordert Knüppel fr… Tweet Das [...]
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