Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ruft anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar zu einem verstärkten Vorgehen gegen den Rechtsextremismus auf. Graumann sagte der Nachrichtenagentur dapd, er wünsche sich einen “kämpferischen demokratischen Staat, der sich viel resoluter gegen die Todfeinde der Freiheit zur Wehr setzt”. Notwendig …

Ermittler der Sonderkommission (Soko) Rex haben eine sachsenweite Razzia in der rechtsextremen Szene durchgeführt. Wie das Landeskriminalamt (LKA) laut mdr mitteilte, wurden neben dem NPD-nahen Verlag “Deutsche Stimme” in Riesa Wohnungen, Firmen und Gaststätten durchsucht. Etwa 70 Beamte waren demnach in Chemnitz, Wurzen, Eilenburg und fünf weiteren Städten im Einsatz. …

Vier junge Erwachsene aus Neckarsulm sind vom Heilbronner Amtsgericht wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Einem Bericht der Heilbronner Zeitung zufolge waren sie angeklagt, weil sie im April 2010 aus “einer ausländerfeindlichen Gesinnung heraus” beschlossen haben sollen, ein türkisches Lebensmittelgeschäft in Brand zu …

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat entschieden, dass die Verhinderung des Trauermarschs der rechtsextremen “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)” am 13. Februar 2010 rechtswidrig war. Damit wird die Debatte um Blockaden von Neonazi-Aufmärschen noch einmal angeheizt. Die NPD sprach in typischer Manier von einer “schallenden Ohrfeige” und kündigte Anzeigen gegen …

In Sachsen sorgt die umstrittene Anti-Extremismus-Erklärung weiter für Aufregung. Der Grüne Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn wollte von Innenminister Markus Ulbig einmal wissen, welchen Anlass es eigentlich für die Einführung dieser Maßnahme gibt und welche Fördermittelempfänger über das Programm “Weltoffenes Sachsen” in den Jahren 2005 bis 2010 gefördert wurden, die nach derzeitiger …

Die NPD-Sachsen veranstaltet am 22. Januar ihre “große Jahresauftaktveranstaltung”. Einmal mehr lädt die Neonazi-Partei nach Limbach-Oberfrohna ein. Als Redner sind die üblichen NPD-Promis angekündigt. Damit es nicht zu schnarchig wird, soll als “Liedermacher [...] Jens von …”Sturmwehr” auftreten”. Bislang wird die Veranstaltung nur intern beworben.

Wenige Wochen vor Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden häufen sich Attacken auf die Berliner Organisatoren der Gegenproteste. Am Dienstagabend hätte es beinahe Verletzte geben. Gegen 21.30 Uhr warf ein Vermummter die Scheiben des Parteibüros der Neuköllner Grünen in der Berthelsdorfer Straße mit einem Pflasterstein ein.
Von Johannes Radke, Störungsmelder
In den Räumen …

Wissenschaftler der Universitäten Rostock und Greifswald haben eine Studie über Strategien gegen Rechtsextremismus auf dem Land vorgelegt. Die Forscher betonen, das in Großstädten übliche Vorgehen helfe den Einwohnern in Dörfern kaum. Dierk Borstel, Mitautor der Studie, forderte seriöse Lageanalysen und warnte vor Zonen der Angst.

Die Musikhochschule Hamburg ist weit über die Grenzen der Hansestadt bekannt – nicht nur wegen ihrer musischen Qualitäten, sondern auch wegen ihrer Lage: Sie ist untergebracht im sogenannten Budge-Palais – einer auf rund 20 Millionen Euro geschätzten Villa an Hamburgs Außenalster. Doch das Domizil ist möglicherweise gefährdet: Die Erben der jüdischen Familie Budge verlangen das einstmals von den Nazis einbehaltene Grundstück jetzt wieder zurück.

Die Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel musste sich nach dem Verbot des Vereins “Collegium Humanum” nur bedingt umstellen. In der Szene gilt sie mehr denn je als “braune Ikone”, sie besucht Aufmärsche und Veranstaltungen der Neonazi-Bewegung. Zudem verbreitet sie weiter ihre kruden Thesen zum Holocaust. Nur heißt das Heft mit entsprechenden Inhalten nun nicht mehr “Stimme des Gewissens”, denn dieses wurde verboten, sondern “Stimme des Reiches”. Inhalt und Autorenschaft sind hingegen ähnlich. Für die Bundesregierung offenbar kein Problem.

Der Bürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt, Hans Püschel, spielt zunehmend die Hauptrolle im Wahlkampf der NPD in dem Bundesland. Nun mobilisiert der NPD-Landesverband am “23. Januar 2001 [sic!] zur Informationsveranstaltumng in das Bürgerhaus von Krauschwitz”. Mit dabei: Holger Apfel und Udo Voigt. Fehlt nur noch der braune Teppich für die NPD-Promis.