Im November 2010 sind in Deutschland nach vorläufigen Angaben 47 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4286) hervor. Demnach wurden für den vergangenen November insgesamt 971 solcher Straftaten gemeldet, darunter 44 Gewalttaten …

Die NPD hat in einem Wohngebiet in Bremerhaven nach eigenen Angaben ein Bürgerbüro eröffnet. Der Parteifunktionär Jens Pühse veröffentlichte ein Video, in dem Udo Voigt, Matthias Faust sowie Pühse selbst bei einer Eröffnungsfeier gezeigt werden. Zudem sollen etwa 50 “Freunde und Mitglieder” der Neonazi-Partei anwesend gewesen sein. Rund 50 Menschen …

Die NPD fordert offenbar eigene Spitzenfunktionäre auf, eine Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. Diese verstößt nach Ansicht von Experten gegen das Parteienrecht. Denn die NPD droht ihrem Personal mit drastischen Geldstrafen – inklusive Wucherzinsen.

Im Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten der NPD-Fraktion Andreas Storr entschied der Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 14. Janunar 2011, dass der vom Präsidenten des Sächsischen Landtags verfügte Ausschluss von drei protokollarischen Veranstaltungen des Landtags verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
Die NPD versucht immer wieder, durch geziele Provokationen für Schlagzeilen zu …

Heftige öffentliche Proteste haben dazu geführt, dass das Abriss-Unternehmen des NPD-Kreistagsmitgliedes Sven Krüger seine Arbeit am Kieler Amtsgericht, dessen Fassade derzeit saniert wird, einstellen musste. Wie André Ryschka, Geschäftsführer des Generalunternehmens BIK Uhr GmbH, gegenüber den Lübecker Nachrichten erklärte, sei die Abrissfirma von Sven Krüger seit Dienstag nicht mehr als …

Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in MVP, Udo Pastörs, muss wegen antisemitischer Ausfälle mit einem erneuten Gerichtsverfahren rechnen. Der Rechtsausschuss des Landtags hat nach Informationen von NDR 1 Radio MV den Weg für eine Anklage freigemacht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin empfiehlt demnach der Ausschuss dem Parlament, die Immunität des 58 …

Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin hatte eine Extremismusklausel des Familienministeriums als teilweise unangemessen und nicht vereinbar mit den Grundgesetz bezeichnet. Die Grünen wollten wissen, wie das Ministerium mit der Einschätzung des renomierten Wissenschaftlers umgeht. Die Antwort: Man nimmt sie zur Kenntnis. Allerdings bleibt das Ministerium von …

In Bremen wird es das Internetangebot Wahl-O-Mat zur Wahl mit der NPD geben. Darauf habe sich der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung verständigt, berichtet der Weserkurier. Damit folgte der Beirat der Einschätzung der Landeszentrale, dass es nicht möglich sei, zur Wahl zugelassene Parteien – dazu wird möglicherweise auch die …

Es bleibt dabei: Die NPD darf ihren Wahlkampfauftakt für Berlin in der Lichtenberger Max-Taut-Aula durchführen. Dort will sie auch die “Fusion” mit der DVU endgültig besiegeln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gegen die Veranstaltung der Neonazis ab. “Mit dem Schwung der Fusion …

Der Teppich hat für Schlagzeilen gesorgt: Am Montag berichtete der NDR als erstes Medium über einen Gobelin im Hamburger Nobelhotel “Vier Jahreszeiten”, der viel mit der braunen Vergangenheit der Hansestadt zu tun hat. Der Teppich stammt aus jüdischem Besitz und wurde 1937 von den Nazis versteigert. So gelangte …

NPD-BLOG.INFO bittet um finanzielle Unterstützung. Es geht um einen Rechtsstreit, bei dem vorläufige Kosten anfallen, welche demnächst beglichen werden müssen. Über den Rechtsstreit an sich wird NPD-BLOG.INFO nach dem Urteil im Februar berichten – da es einiges zu erzählen gibt. Dennoch müssen wir um Unterstützung bitten. Was können Sie tun, um NPD-BLOG.INFO zu unterstützen?

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Anklage gegen die mutmaßlichen Betreiber der Neonazi-Seite Altermedia erhoben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte dies auf Anfrage des Autors. Den beiden Männern würden verschiedene Delikte vorgeworfen. Bereits seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Männer aus Stralsund.