NaziLeaks: Medien erhalten Daten aus der NPD

Mehrere deutschsprachige Zeitungen, Journalisten und Initiatven haben umfangreiche interne Informationen aus der NPD erhalten. Es handelt sich um Zehntausende Emails und weitere Daten aus den vergangenen Monaten. Diese werden nun von Journalisten und Experten ausgewertet. In der NPD wird derweil nach dem Leck gesucht, wie es aus der Partei verlautete.

Von Patrick Gensing

So verkauft sich die NPD nach außen, umfangreiches Material aus der NPD vermittelt nun einen Blick in das Innenleben der Partei (Foto: Hans Mecon)

Bereits Ende 2010 hatte der Autor interne Dokumente aus der NPD erhalten, die Einblicke in die Partei erlaubten. So verlangt eine Gliederung der NPD von ihren Spitzenfunktionären eine weitgehende Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen und droht bei Verstößen mit drastischen Geldstrafen. Auf Anfrage wollte die Partei nicht kommentieren, intern sorgte er aber für Diskussionen über eine undichte Stelle.

Mittlerweile liegen mehr als 60.000 Emails aus den vergangenen Monaten vor, unter anderem wurde NPD-BLOG.INFO, die tageszeitung, Der Spiegel, Der Standard, die Jungle World sowie Der Freitag mit Informationen versorgt. Zudem ging das Material auch an mehrere Initiativen, welche sich inhaltlich mit der Neonazi-Partei beschäftigen. Wegen der Vielzahl der Daten wird die Auswertung noch dauern. Die NPD wollte sich auf Anfrage von tagesschau.de nicht zu dem Inhalt des Materials äußern.

Größes Leck bislang

Wikileaks hatte im vergangenen Jahr die Veröffentlichung von 37.000 Emails aus der NPD  angekündigt, letztendlich wurden diese aber bislang nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. NPD-BLOG.INFO liegt allerdings ein Teil dieser Daten vor – und wird in den kommenden Wochen ebenfalls daraus relevante Informationen zitieren.

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte bereits im Jahr 2008 aus internen Emails der NPD zitiert, dabei ging es um den Richtungsstreit in der Partei; allerdings erließ das Landgericht Hamburg auf Antrag der NPD eine Einstweilige Verfügung gegen das Zitieren aus den Emails. Diese wurde am 23. Mai 2008 jedoch wieder aufgehoben.

Öffentliches Interesse

Der Spiegel hatte argumentiert, es liege ein öffentliches Interesse vor, es bestehe dagegen kein überwiegendes Interesse an der Vertraulichkeit. Für in Schriftform fixierte geschäftliche Korrespondenz bestehe ohnehin ein grundsätzlicher Vorrang des Vertraulichkeitsschutzes nicht. Hier sei nicht der private Lebenskreis des Antragstellers betroffen, sondern nur seine politische Betätigung. Die Berichterstattung sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der rechtswidrigen Informationserlangung unzulässig, da diese nicht feststehe. Selbst wenn sie rechtswidrig erlangt wären, wäre eine Veröffentlichung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht gänzlich ausgeschlossen.

Das Gericht urteilte, bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, also der NPD. Die Partei habe zudem nicht glaubhaft darlegen können, dass das Nachrichtenmagazin die Emails in “strafbarer und rechtswidriger Weise erlangt” habe.

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18 thoughts on “NaziLeaks: Medien erhalten Daten aus der NPD

  1. @eszett:

    lesen sie bitte diesen text von der taz, und versuchen sie zu verstehen, wieso eine unredigierte veröffentlichung der e-mails eine schnapsidee wäre:

    „Der taz ist es in ihrem journalistischen und politischen Selbstverständnis ein Anliegen, diese Zeugnisse der Öffentlichkeit nicht vorzuenthalten. Gleichzeitig lehnen wir eine umfassende Veröffentlichung redaktionell unbearbeiteter Dokumente ab. Zu sensibel sind die Briefwechsel und Dokumente, die der taz vorliegen, zu viele Daten NPD-ferner Menschen sind darin enthalten. So enthalten die Mails umfassende Datensätze etwa von Journalisten oder Privatpersonen, die der Partei nicht nahestehen. In jedem Einzelfall ist der berechtigte Persönlichkeitsschutz selbstverständlich gegen das berechtigte Öffentlichkeitsinteresse an den Strukturen und Machenschaften der NPD abzuwägen.“

    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/uebersicht-interne-npd-mails/

  2. @rchrd shlmth
    vielen Dank für die Infos. Dann hoffe ich mal das wir zu mindest
    die geschwärzte version bekommen. Ich finde nämlich das tolle am i-net
    ist, das ich endlich an die Orginalen Daten komme und ich nicht immer von hören-sagen leben muß.
    Das ist ein Erheblicher Vorteil den ich schon seid mehren Jahren nutze.

  3. Ich würde mich freuen,wenn über die Machenschaften der NPD aufgeklärt wird,genau ihre verwirrten und durchgeknallten Ziele der NPD und der Nazis
    offen gelegt wird um auch die Gefahr die von der NPD und der Nazis ausgeht
    um solche Gefahren zu erkennen und zu bannen(Gefahr erkannt Gefahr gebannt)Diese Dateien sollten akribisch analysiert und der Öffentlichkeit
    wie den großen Medien und natürlich NPD BLOG.INFO zukommen.
    Nur gute Aufklärung hilft gegen diese Gefahr von den Nazis im Schach zu halten das diese niemals eine Chance bekommen Deutschland in ein Chaos zu stürzen wie es 1933 passierte.
    Ich hoffe das die Nazis strafbare Elemente wie Volksverhetzung und andere Straftaten von den Nazis zu finden sind um diese dafür zur Rechenschaft zu ziehen.Ich recherchiere privat in einen großen Naziforum nach solchen Straftaten und melde sie dann bei hagalil.com.Das ist eine Tolle Website wo ich viel interessante Nachrichten lesen kann und ein Meldeformular wo solche Straftaten von Internet-Nazis melden kann.

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