Am Mittwoch, 16. Februar 2011, wird um 20.15 Uhr erstmals die 85-minütige Dokumentation “Gladio – Geheimarmeen in Europa” ausgestrahlt:

“In den 60er bis 80er Jahren erschüttert eine Serie von Bombenanschlägen Italien. So sterben 1969 in Mailand 16 Menschen bei einem Bombenanschlag. Im August 1980 detoniert eine Bombe im Bahnhof Central in …

Wahlkampf mit Rechtsrock, bürgerliches Auftreten – und ein Image als Kümmerer-Partei: Die NPD will sich im Nordosten der Republik fest etablieren. In einigen Regionen wird das Versagen der demokratischen Parteien mehr als deutlich, anderswo wird Widerstand gegen die Neonazis geleistet – mit Erfolg.

Wichtige Landtagswahlen stehen 2011 auf dem Programm, in Neonazi-Kreisen ist bereits von “Schicksalswahlen” die Rede. Doch die Vorzeichen scheinen nicht allzu gut zu stehen, die NPD legt einen kompletten Fehlstart ins Superwahljahr hin. Ein paar Stichpunkt: Skandale, Verurteilungen – und nun auch noch das “NaziLeak”.

Der bekannte Thüringer Neonazi und NPD-Kommunalpolitiker Sebastian Reiche aus Gotha muss Wirtschaftsfördermittel zurückzahlen. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat das Thüringer Wirtschaftsministerium einen Rückforderungbescheid erlassen. Dabei gehe es um eine Summe von 5.760 Euro. Als Gründe für den Widerruf habe die zuständige Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) die politische …

Nicht nur in der DVU, auch in der NPD-Spitze hat es Bedenken gegen die “Verschmelzung” zwischen den rechtsextremen Parteien gegeben. Wie aus vorliegenden Emails hervorgeht, stimmte NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff gegen die Fusion. Er bezeichnete DVU-Chef Matthias Faust als “Bankrotteur” und warnte vor den Folgen der Fusion. Grund: Angst vor einem Verbot der NPD. Der Staat rolle die “Nationale Bewegung” derzeit auf, so Wulff.

Wie erwartet – und auch nachvollziehbar – ist man bei der NPD wenig begeistert über den Blick in die eigenen Abgründe, welcher durch das Zuspielen von Daten aus der Partei an Journalisten möglich geworden ist. Man wolle dies nicht kommentieren, verlautete es aus der Berliner Parteizentrale. Dann äußerte sich die NPD doch, um den Schaden zu begrenzen. Die Stellungnahme dürfte aber eher verwirren.

Die NPD in Sachsen-Anhalt braucht Geld, viel Geld, um den Einzug in den Landtag von Magdeburg am 20. März zu schaffen. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die NPD ist klamm, daher geben nun Parteimitglieder Darlehen für den Landesverband – über mehrere Zehntausend Euro. Doch Wahlkampfleiter Holger Apfel ging das alles nicht schnell genug und schimpfte über den “Kindergarten”. Und auch Parteichef Voigt beklagte sich, dass ein bekannter Geldgeber aus Mecklenburg-Vorpommern noch Sicherheiten haben wollte.

Mehrere deutschsprachige Zeitungen und Journalisten haben umfangreiche interne Informationen aus der NPD erhalten. Diese stammen aus den vergangenen Monaten und werden von Journalisten und Experten ausgewertet. In der NPD wird derweil nach einem “Leck” gesucht, wie es aus der Partei verlautete.

Die “Kommunalpolitische Vereinigung” (KPV) soll den Unterbau der NPD organisieren: Anträge umschreiben, Argumentationsmuster aufschreiben, Kader aufbauen, Informationen austauschen, usw. Die KPV soll in der NPD einen “kollektiven Lernprozess” voranbringen – und die Partei lokal verankern, um diese als normal und alltäglich erscheinen zu lassen.

Seit zehn Jahren fördert der Bund “Projekte für Demokratie und gegen Extremismus”. Die Arbeit der Initiativen wird kontinuierlich evaluiert, doch dies reicht der Regierung nicht mehr. Alle Projekte sollen sich verpflichten, Referenten und Partner auf die Verfassungstreue zu überprüfen. Kritiker sprechen von Bespitzelung – zwei Gutachten stützen die Bedenken.

Die NPD Niedersachsen unterstützt nach vorliegenden Informationen den Wahlkampf der Partei in Sachsen-Anhalt massiv – durch Geld und personelle Hilfe. So gab es nach Angaben aus der NPD einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro in bar. Weiterhin wollte der Landesverband drei Verteilaktionen im Landkreis Börde finanzieren. Die Kosten hierfür …

Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Westerwald hat eingeräumt, mindestens 32 sogenannte Unterstützungsunterschriften für den Wahlkreisvorschlag der NPD zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz gefälscht zu haben. Dies bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt aus Koblenz, Dr. Horst Hund, gegenüber der Rhein-Zeitung. Der 32-jährige Neonazis werde auch nicht als Erststimmenkandidat bei der Landtagswahl in dem Wahlkreis antreten. …