Das Landesverfassungsgericht hat laut Medienberichten eine Klage von NPD-Landtagsabgeordneten gegen die Zahlung von Fraktionszulagen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien formelle Gründe, hieß es. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag die sechsmonatige Antragsfrist überschritten.
Die NPD wollte gegen die Zahlung finanzieller Zuschläge für Abgeordnete mit besonderen Aufgaben klagen. Zu ihnen gehören …

An einer NPD-Demonstration in Teterow haben sich nach Polizeiangaben am 05. März 2011 etwa 220 Rechtsextremisten teilgenommen. In der Stadt fanden sich demnach weiterhin ca. 85 Personen des linken Spektrums ein, die im Bereich des Marktplatzes und am Grünen Weg gegen den NPD Aufzug protestierten. Die Versammlung der NPD sei …

Die NPD hat angeblich einen eigenen Unterverband zensiert. Auf einer Neonazi-Seite schreibt der “Freie Widerstand Südschleswig”, man habe “auf der Netzseite des NPD-Kreisverbands Nordfriesland einen kritischen Bericht zur Fusion der Parteien NPD und DVU veröffentlicht”. Es habe dann nicht lange gedauert, “ehe dieser auf Druck von oben entfernt werden mußte”. …

Mit der Änderung der Nutzungsordnung will die Stadt Northeim einen Landesparteitag der NPD in der Northeimer Stadthalle verhindern. Nach Informationen des StadtRadios hatte die rechtsextreme Partei in den vergangenen Tagen eine Anfrage zur Nutzung der Halle am 17. April gestellt. Für ihren Landesparteitag mit der Wahl eines neuen Vorstandes hatte …

Zahlreiche Wissenschaftler und Pädagogen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die “Extremismusklausel” zurückzunehmen. Diese forciere ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens. Demokratie sei “kein reines Glaubensbekenntnis” – sondern lebe “von kontroversen Haltungen und Debatten”. NPD-BLOG.INFO dokumentiert das Schreiben.

In Sachsen-Anhalt steht die Landtagswahl vor der Tür und die NPD hat Chancen, in das Parlament einzuziehen – trotz aller Pannen und Flügelkämpfe. Doch unabhängig vom Ergebnis der Wahlen gibt es in dem Bundesland große Probleme mit menschenfeindlichen Einstellungen. Politik und Öffentlichkeit starren hingegen aber auf die Neonazi-Partei. Die Kampagne “Kein Ort für Neonazis“ soll nicht nur einen Erfolg der NPD verhindern, sondern auch das gesellschaftliche Klima thematisieren.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat nach Angaben des MDR einen für Sonnabend geplanten NPD-Aufmarsch in der Stadt erlaubt. Das Gericht setzte demnach ein Verbot der Stadtverwaltung außer Kraft und verwies dabei unter anderem auf eine fehlende Gefahrenprognose. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes könne die Stadt beim sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen …

Raimund Borrmann lässt im Landtag die Puppen tanzen (Screenshot Video Landtag MVP)

Das Amtsgericht Bad Doberan hat den NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann vom Vorwurf des Sozialbetrugs freigesprochen. Da die Vorwürfe in der Gerichtsverhandlung nicht bewiesen werden konnten, sei ein sogenannter “Freispruch aus tatsächlichen Gründen” erfolgt, teilte das Amtsgericht laut NDR mit. Borrmann …

Die  NPD bleibt im Westen Deutschlands eine Spitterpartei. In Hamburg hat sie das selbstgesteckte Wahlziel verfehlt: Die Partei um Neonazi Thomas Wulff holte nur 0,9 Prozent und erhält damit nicht die erhoffte Wahlkampfkostenerstattung (gemäß § 18 Parteiengesetz). Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bleibt die Hansestadt für Rechtsextremisten damit weiterhin ein schwieriges …

Das hätte sich der 43 Jahre alte Polizeihauptkommissar Jörg D. aus Hamburg so gewiss nicht träumen lassen. Sein „Durchgreifen“ am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen NPD im Hamburger Stadtteil Blankenese am 12. Dezmber 2009 brachte ihm am 01. März 2011 eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen a 70 Euro. Büßen muss der Beamte für eine Aktion, die sein Anwalt im Prozess als „vollkommen gerechtfertigt“ bezeichnete, die das Amtsgericht aber als „ Freiheitsberaubung im Amt“ und als „fahrlässige Körperverletzung im Amt“ einstufte. Eine Tat, bei der der Beamte aus dem Sicht des Richters jedes „Augenmaß für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ habe vermissen lassen.

wähl NICHT NPD ist eine Initiative antifaschistischer Gruppen und Projekte aus Sachsen-Anhalt, deren Ziel es ist, über die neonazistische NPD zu informieren und aufzuklären. Die NPD als wichtigste parteipolitische Neonazi-Organisation will nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nun in Sachsen-Anhalt in den dritten Landtag einziehen – und hat gute Chancen. Die NPD …

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März droht die “Gefahr einer Linksdiktatur”, so Franz Schmidberger, Distriktoberer der rechtsklerikalen Priesterbruderschaft St. Pius X.. Dadurch drohten Sodomie und andere Unsittlichkeiten. Die “Wählerinitiative: >Stopp Die Grünen!< warnt derweil vor “Alt 68-Revolutionären”.