Mit der wenig sinnigen Parole “Arbeit statt Armut” hat die NPD am 30. April 2011 nach Bremen mobilisiert. Ein Aufmarsch und “Soziakongress” sollte der Höhepunkt des ereignisarmen Wahlkampfs der Neonazis in der Hansestadt werden. Dafür bot die NPD ihre “Prominenz” auf: Parteichef Udo Voigt, der sächsische Fraktionschef Holger Apfel sowie …

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Zur Begründung für den …

Das Berliner Landgericht hat laut Medienberichten ein Urteil gegen den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden in Berlin, Jörg Hähnel, bestätigt. Der Neonazi war wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Die Richter am Landgericht sahen es – genau wie die des Amtsgerichts – als erwiesen an, dass der Rechtsextremist für …

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat laut NDR.de gegen den Vorsitzenden der Fraktion der NPD im Landtag, Pastörs, Anklage wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung erhoben. Pastörs solle, so berichtet es der NDR, in der Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 28. Januar 2010 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des nationalsozialistischen Regimes als “einseitigen Schuldkult” und “Betroffenheitstheater” …

Der Hamburger Historiker Volker Weiß hat mit dem Buch “Deutschlands Neue Rechte – Angriff der Eliten – Von Spengler bis Sarrazin” einen äußerst lesenswerten und erhellenden Beitrag zu der sogenannten Sarrazin-Debatte veröffentlicht. Weiß untersucht die deutsche Untergangsliteratur seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und fördert aufschlussreiche Details ans Tageslicht.

Die Linkspartei in Duisburg hat in der beliebten Disziplin “Israel-Kritik” vorerst den Vogel abgeschossen. Dort wurde ein antisemitisches Flugblatt verbreitet, das die Herzen aller Juden-Feinde höher schlagen lassen dürfte. So prangt über der antisemitischen Schrift ein Davidstern, der mit einem Hakenkreuz verwachsen ist. Vor allem deutsche Antisemiten lieben es, Nazis …

Der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt hat die eher nachrichtenarme Zeit nach Ostern genutzt, um sich bundesweit vorzustellen. Hoppla, hier kommt Holger Stahlknecht, der mit dem NPD-Verbotsverfahren. Auch im Vorjahr bescherte uns die Osterzeit eine Debatte über die ungeliebten braunen Nazi-Häschen, die ungelösten Fragen bleiben aber alljährlich unbeantwortet. Bei dem rituellen Austausch der Positionen zu einem NPD-Verbotsverfahren lassen sich drei Argumentationslinien skizzieren.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat das Jahr 2009 mit einem Minus von fast zwei Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten aller übrigen anspruchsberechtigten Parteien für 2009 (17/4801) hervor, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung vorlegte. Die Einnahmen hätten fast 3,2 Millionen Euro, darunter staatliche Mittel von …

Ein Berliner Amtsgericht hat am 26. April 2011 den NPD-Pressesprecher Klaus Beier freigesprochen. Er stand vor Gericht, weil er einen Plan zur Ausweisung von Ausländern verbreitet haben soll. Dem 44-jährigen Angeklagten wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Gemäß dem im September 2009 in der Parteizentrale der rechtsextremen Partei verfassten Aufruf sollten auch Deutsche …

Bis zuletzt hatte er noch Tausende von Juden, vor allem auch viele Frauen, auf endlosen Fußmärschen in den Tod getrieben, dann musste er einsehen, dass auch in Ungarn die Voraussetzungen für eine Weiterführung des Vernichtungsprogramms nicht mehr gegeben waren, weil es inzwischen an jeglichen Transportmöglichkeiten mangelte. Am 24. Dezember 1944 machte Adolf Eichmann der erzwungenen Untätigkeit ein Ende, setzte sich in seinen Mercedes und suchte das Weite.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erabeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. “Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben.” Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. “Ich bin lieber Lokführer als Bremser”, sagte Stahlknecht. Zugleich …