Der niedersächsische Landesverband der NPD kann am 22. Mai 2011 seinen Landesparteitag in der Stadthalle im südniedersächsischen Northeim abhalten. Das hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden und damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei stattgegeben. Einen anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Göttingen erklärten die Richter für unwirksam.

Dass zurzeit in der arabischen Welt Diktaturen zusammenbrechen, ist ein Grund zur Freude. Die “Junge Freiheit“ sieht das jedoch anders: Das Blatt hat Angst, dass durch die Umbrüche Nachteile für Deutschland entstehen könnten. Ihre Sorgen verbreitet die JF insbesondere durch dieses Szenario: Deutschland und Europa müssten mit riesigen Flüchtlingsströmen rechnen. Folglich drohe eine unzumutbare Verringerung des deutschen Wohlstands. Außerdem sei Deutschland durch die zu erwartende Massenzuwanderung von Menschen mit muslimischem Glauben in seiner kulturellen Existenz gefährdet. In seiner Angst ruft das Blatt zur Mobilmachung auf.

Einer der Tatverdächtigen für den Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Baden-Württemberg war nach Informationen der “tageszeitung – taz” schon vor elf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen in Schorndorf beteiligt. Das bestätigte die Polizeidirektion Waiblingen auf Nachfrage. Der 35-Jährige Christian W. war damals Pressesprecher der NPD …

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, die NPD würde eine weitere heftige Niederlage einstecken müssen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR erreicht die Neonazi-Partei bei der Sonntagsfrage nur noch drei Prozent, noch ein Prozentpunkt weniger als bei der vorherigen Meinungserhebung.

Die Landsmannschaft Schlesien soll sich gegenüber dem Bundesinnenminister zur Schlesischen Jugend erklären, die wegen rechtsextremer Umtriebe für Aufsehen sorgte. Halbherzig distanzierte sich die Landsmannschaft, welche angeblich 200.000 Mitglieder hat, von rechtsextremen SJ-Funktionären. Zudem betonte man, die SJ gehöre gar nicht wirklich zur Landsmannschaft, BdV-Chefin Steinbach formulierte es so: Die SJ …

Verstärkt versuchen Neonazis, soziale Proteste und Unmut zu nutzen, um Sozialdemagogie und Rassismus zu verbreiten. Dabei ist die Entdeckung der »sozialen Frage« in extrem rechten Kreisen keine gänzlich neue Strategie. Schon in den 1970er und 80er Jahren versuchte die NPD, sich einen vermeintlich sozialen Anstrich zu geben. Damals machte die Partei mit Parolen wie »Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer« oder »Nationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit – Gegen Ausbeutung« von sich reden. Auch Veranstaltungen zum 1. Mai gehörten beispielsweise bei der bayerischen NPD schon damals zum Repertoire.

Der NPD-Kandidat Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt, kann im Amt bleiben. In der Gemeinde im Burgenlandkreis findet sich nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung keine Mehrheit (!) gegen den rechtsextremen Politiker. Drei Wochen lang habe Daniel Frommann, für die SPD im Ortschaftsrat von Krauschwitz, versucht, eine Mehrheit für die …

Nach der ersten Ausgabe der extrem rechten Zeitung „Stimme des Reiches“ im laufenden Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das aktuelle Verfahren der Strafverfolgungsbehörde ist nicht das erste seiner Art; bereits wegen einer früheren Ausgabe hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem hat die Filmaufzeichnung des Eichmann-Prozesses auf dem Portal YouTube veröffentlicht. Das berichtet das Israel-Netz. Anlass ist der 50. Jahrestag des Auftaktes der Verhandlungen, die nach acht Monaten mit einem Todesurteil gegen den NS-Verbrecher endeten. Das Filmmaterial umfasst dem Bericht zufolge etwa 400 Stunden.

Die “Schlesische Jugend” hat davor gewarnt, “die Schlesier” sollten durch eine “Kampagne” gespalten werden. Allerdings hat sich die SJ bereits vor Jahren selbst geschwächt, als der Landesverband Bayern sich von der Bundesgruppe distanzierte. Begründung: Die SJ-Bayern könne sich nicht “mit der politischen Ausrichtung der Bundesgruppe identifizieren” und distanziere sich “deutlich …

Im Prozess um Volksverhetzung in einem Neonazi-Radiosender im Internet sind am 11. April 2011 vor dem Landgericht Koblenz die Urteile gesprochen worden: Neun der 18 Betreiber müssen mehrere Jahre in Haft, der Rest erhielt Bewährungsstrafen, berichtete der SWR. Die höchste Freiheitsstrafe, die das Landgericht in diesem Fall verhängte, liegt demnach …

Geschmacklosigkeit oder Straftat? Der Spitzenkandidat der rechtsextremen NPD, Matthias Faust, hat im Bremer Bürgerschaftswahlkampf Worte gewählt, die auch die Staatsanwaltschaft interessieren dürften. „Tatort“ war am Sonnabend die Facebook – Internetseite des Rechtsextremisten. Über Stunden war da ein Dialog zu lesen, dessen Wortwahl juristisch grenzwertig sein dürfte.