Dass sein „Jugendbeauftragter“ Andre Z. im Internet ganz unbefangen den Nationalsozialisten gab und antisemitische Tiraden verbreitete, dass die Staatsanwaltschaft den 19-Jährigen in diesem Frühjahr zudem wegen Brandstiftung angeklagt hatte, das alles konnte den Bochumer NPD-Kreisverband mit Landeschef Claus Cremer an der Spitze nicht zu einer Distanzierung von seinem Wattenscheider Mitglied …

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung “Freie Kräfte Teltow-Fläming” verboten. Zum Vollzug des Verbots laufen nach Angaben des Innenministeriums seit dem frühen Morgen des 11. April 2011 im Rahmen eines polizeilichen Großeinsatzes umfassende Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. Seit 1995 wurden in Brandenburg sechs rechtsextremistische Vereine verboten, zuletzt im …

Die Landsmannschaft Schlesien soll sich zu Kontakten der “Schlesischen Jugend” (SJ) in rechtsextreme Kreise äußern. Das hat Bundesinnenminister Friedrich gefordert. Es wird einiges zu erklären geben, denn der SJ-Chef gehört laut Satzung auch zum Bundesvorstand der BdV-Landsmannschaft – und die SJ pflegt vorliegenden Recherchen zufolge verschiedene Kontakte zu rechtsextremen Organisationen, wie beispielsweise zur “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland”.

Der rechte Opfermythos verlangt nach Märtyrern – und im Jahr 2008 waren Neonazis und NPD der Ansicht, ihnen sei ein solcher gegeben worden. Ein 19-Jähriger wurde getötet, obwohl die Staatsanwaltschaft und Familie nicht von einem politischen Verbrechen sprachen, die Eltern sogar darum baten, das Andenken ihres Sohn nicht zu missbrauchen, …

Nachdem ihr Spitzenkandidat versprochen hat, aus der DVU auszutreten, wird die NPD zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen. Das berichtet die taz. Die öffentliche Sitzung habe “unser Spitzenkandidat Matthias Faust” besucht, bestätigte der örtliche NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse der taz. Gegenüber dem Wahlbereichsleiter erklärte Faust, aus der DVU austreten zu wollen. Sonst …

Die Landsmannschaft Schlesien soll sich zu den Berichten über rechtsextreme Umtriebe in der “Schlesischen Jugend” (SJ) äußern. Das forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der Organisation, die zum Bund der Vertriebenen gehört. Mögliche Konsequenzen, etwa ein Ende der Förderung durch das Ministerium, würden nach der Stellungnahme geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher der …

Der Bund der Vertriebenen lasse sich nicht von Extremisten vereinnahmen, das hat seine Präsidentin Erika Steinbach im Deutschlandfunk betont. Die von Rechtsextremisten unterwanderte Schlesische Jugend werde nicht länger finanziell gefördert. Die Erklärung zur Abgrenzung von Extremismus zu unterschreiben, habe ihr Verband allerdings nicht nötig, so Steinbach zu einer Forderung der Grünen.

Die Stadt Northeim war im Recht, als sie der niedersächsischen NPD die Stadthalle als Ort für den geplanten Landesparteitag verweigerte. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am 6. April 2011, beschlossen und damit den Eilantrag der rechtsextremen Partei abgewiesen.

Bückeburg, eine idyllische Kleinstadt im Schaumburger Land mit berühmtem Schloss samt Schlossgarten, historischer Altstadt und ein Magnet für Touristen. Doch leider können sich nicht alle Einwohner an dieser Idylle freuen: linke und alternative Jugendliche fühlen sich schon längst nicht mehr wohl in ihrer eigenen Stadt. Nachts sind sie lieber nur noch in Gruppen unterwegs, bestimmte Orte werden ganz gemieden und die Jugendlichen müssen sich stets überlegen, welcher der sicherste Weg nach Hause ist. So fühlt sie sich an, die Angstzone, die entstanden ist, seit eine Gruppe junger Neonazis aus Bückeburg und angrenzenden Orten (Stadthagen und Porta Westfalia) systematisch versucht politische Gegner einzuschüchtern.

Bundesinnenminister Friedrich hat anlässlich eines Jahresempfangs die Arbeit des Bunds der Vertriebenen gewürdigt. Einige Vertriebenen-Verbände stehen aber auch immer wieder in der Kritik, beispielsweise die “Landsmannschaft Schlesien”. Denn die ihr nahestehende “Schlesische Jugend” wurde von Rechtsextremen unterwandert. SPD und Grüne fordern Konsequenzen.

Manfred Rouhs, Mitglied der fünfköpfigen Fraktion der als rechtsextrem eingestuften Formation „pro Köln“ im Kölner Stadtrat hat sein Ratsmandat niedergelegt. Das bestätigte laut Köln-Nachrichten.de das städtische Presseamt in einer schriftlichen Mitteilung. Für Rouhs, der seit 2004 im Kölner Stadtrat sitzt, wird demnach der 51-jährige Karel Schiele nachrücken. Über die Gründe …

Für den 4. April 2011 hatte die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro NRW“ unter dem Motto: „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ eine „deutsch-israelische Konferenz“ angekündigt, die im Schloss Horst in Gelsenkirchen stattfinden sollte. In dieser mobim-analyse wird die dahinter liegende Strategie der selbsternannten „Pro-Bewegung“ beleuchtet, sich als „erste wählbare deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darzustellen und gleichzeitig gesellschaftliche Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung“ zu instrumentalisieren.