Die NPD nennt sich seit dem 1. Januar “NPD – Die Volksunion”. Damit soll signalisiert werden, dass es eine Fusion mit der DVU gegeben habe. Faktisch hat diese aber bislang nicht stattgefunden. Stellt sich die Frage, ob die NPD einfach den Namen einer anderen Partei tragen darf. Denn bei Wahlen könnte dies für Verwirrung sorgen.

Am 6. April jährt sich der 20. Todestag von Jorge João Gomondai. Aus diesem Anlass zeigt die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“, die von Rebecca Forner in Zusammenarbeit mit der Opferperspektive e.V. konzipiert wurde. Sie porträtiert 136 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 bis …

Seit gut zehn Jahren fördern Bund und die meisten Länder Programme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, bzw. gegen Rechtsextremismus, später auch Islamismus und Linksextremismus. In dieser Zeit gab es bei drei von vielen Hundert Antragstellern den Verdacht, diese kooperierten mit verfassungsfeindlichen Partnern – oder verfolgten selbst Ziele, welche nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Trotz dieser Bilanz führte Familienminister Schröder eine Neuerung ein: Ein aktives Bekenntnis zur Demokratie wird von denen eingefordert, die sich für Demokratie engagieren wollen. Und eine “Extremismus-Klausel” muss von ihnen unterzeichnet werden, um in den Genuss kommen zu dürfen, in Deutschland für Demokratie arbeiten zu dürfen. Das bedeutet konkret: Wenn ein Träger Projekte für Demokratie starten will, muss er seine Partner durchleuchten. Kein Wunder, dass Schröder mit diesem pauschalen Misstrauen einen Sturm der Entrüstung entfacht hat. Auch Rechtswissenschaftler zweifeln an der Extremismus-Klausel, sogar ein Wissenschaftler, der im Auftrag des Familienministeriums ein Gutachten erstellte, urteilte, die Bespitzelung von Partnern könne so ja wohl nicht gemeint sein.

Vor 50 Jahren begann der Prozess gegen Adolf Eichmann. Bis heute gilt er als Inbegriff des subalternen Bürokraten. In einem neuen Buch rekonstruiert Bettina Stangneth die Karriere des SS-Manns und zeigt, wie er die Welt täuschte. Mit der Autorin sprach Alan Posener in der “Welt am Sonntag”. Das Gespräch behandelt …

In der Stadt Nordhausen in Nordthüringen erinnert ein Gedenkpavillon auf dem Ehrenfriedhof an die Menschen, die im Konzentrationslager Mittelbau Dora durch den nationalsozialistischen Terror zu Tode kamen. Kurz vor dem Gedenken zur Befreiung des KZ Mittelbau-Dora 1945 ist das Mahnmal in Nordhausen mit antisemitischen und Neonazi-Parolen beschmiert worden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Gedenkpavillon geschändet wurde, auch in der Gedenkstätte selbst sind schon Schmierereien aufgetaucht.

Alle Jahre wieder – kommt die Warnung vor der Schulhof-CD… Vor Jahren konnte die NPD mit dem Projekt noch demonstrieren, dass eine rechtsextreme Organisation erstmals den Schulterschluss mit der neuen Rechtsrock-Szene vollzogen hat – heute ist die CD ein alter Hut, ein Propaganda-Instrument aus der Mottenkiste. Leider sorgen die rechten Akkorde in Bremen nun für Aufsehen, um welche die NPD bereits seit Monat bettelt.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat eine E-Mail vorliegen, in der sich der NPD-Funktionär Peter Schreiber hinter die Kritik von Frank Franz an der Partei stellt. Schreiber bereicherte Franz` Aussagen noch durch interessante Kommentare, welche Rückschlüsse auf den Zustand der NPD zulassen. Schreiber (in der Mail als PS) ist Parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion, Kreisrat in Meißen (dort mit Holger Apfel in der Fraktion) und Stadtrat in Strehla.