Die NPD-Niedersachsen kann ihren Landesparteitag möglicherweise doch nicht in Northeim abhalten. Grund: Die Stadt hat eine Sicherheit von 150.000 Euro von den Neonazis gefordert, die bei der Stadtsparkasse hinterlegt werden sollte. In zwei Schreiben an die Partei, die NPD-BLOG.INFO vorliegen, begründete die Stadt die Forderung mit möglichen Schäden an der Stadthalle.

In Schwerin ist der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 18. Mai 2011 zu einer seiner letzten Sitzungen vor der Sommerpause zusammengekommen. Das Parlament beschloss laut NDR ein Gesetz gegen Nazi-Aufmärsche an Gedenkstätten. Das neue Gesetz soll Rechtsextremisten den Zugang zu den Gedenkstätten verwehren.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte laut NDR, es gehe …

Deutsche und tschechische Rechtsextremisten wollen enger zusammenarbeiten. NPD-Chef Udo Voigt reist zum „Gegenbesuch“ nach Prag. Die Neonazis hatten zuvor bereits das “Manifest von Riesa” vereinbart. Doch die alten Streitthemen, Sudentenland und Benes-Dekrete, bleiben.

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Nach dem Angriff von Neonazis bei einer Kundgebung am 1. Mai in Husum hat die Polizei am 17. Mai 34 Wohnungen in ganz Schleswig-Holstein durchsucht. Einige der etwa 40 Randalierer sollen der NPD nahestehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Flensburg waren nun mehr als 100 Beamte im Einsatz, um die Wohnungen …

Das Bundesfamilienministerium stößt mit ihrer Extremismus-Erklärung zunehmend auf Widerstand. In Leipzig stellte sich die Mehrzahl der Demokratie-Initiativen gegen die Pläne des Bundesministeriums sowie der sächsischen Regierung, die noch weitergehen. Die Klausel sei zu verstehen als “staatlicher Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement”, teilte der zuständige Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan, der die …

Ein Online-Spiel der Bremer NPD sorgt für Aufregung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Bericht des Weserkuriers zufolge wegen Volksverhetzung. Bei dem Online-Spiel “Faust räumt auf”, das auf der Homepage der Bremer NPD veröffentlicht worden war, muss der Spieler Migranten in einen Zug setzen. Ähnlich stumpfsinnige Spiele hatte die NPD bereits beispielsweise …

Nach dem Naziangriff auf Migranten und Gegendemonstranten in Kreuzberg versucht die Polizei jetzt die Täter zu ermitteln. Antifa-Gruppen haben nach eigenen Angaben bereits mehrere Rechtsextreme identifiziert und deren Namen sowie Bilder im Netz veröffentlicht.

Vor dem Landgericht Stralsund hat der Betreiber des Neonazi-Internetportals “Altermedia”, Möller, seine Berufung zurückgezogen. Das berichtete NDR 1 Radio MV. Der 47-Jährige war vor gut einem Jahr vom Amtsgericht Stralsund wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte beziehe derzeit Hartz-IV-Leistungen und sei arbeitslos, hieß es bei …

Vor dem NPD-Parteitag in Northeim am 22. Mai wird verbal aufgerüstet: Die Polizei erwartet 400 Gegendemonstranten aus der “linken Szene” und will mit “etlichen Hundertschaften” für Sicherheit sorgen. In einem Bündnis gegen die NPD sorgt die Sorge vor gewaltbereiten Autonomen aus Göttingen für Unruhe – und die Neonazis freuen sich auf ein Treffen, welches wohl ohne Protest in Sichtweite stattfindet. Die NPD arbeitet in Niedersachsen weiterhin eng mit den “Freien Kräften” zusammen. Ein Vertreter aus der Kameradschaftsszene soll sogar den Vorsitz übernehmen.

Entgegen der Stimmungslage bei zahlreichen Länderinnenministern hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anlauf zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren für falsch und kontraproduktiv. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” meinte Friedrich: “Die NPD ist eine Partei, die gegen unsere Verfassung und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Deswegen verstehe ich jeden, der …

Bei dem verhinderten Naziaufmarsch in Berlin-Kreuzberg hat die Einsatzleitung offenbar eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen. Mehrere Gegendemonstranten wurden von Neonazis durch Schläge und Tritte verletzt. Politiker zeigten sich erschrocken über die rechtsextreme Gewalt.