Bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg haben Neonazis Passanten und Gegendemonstranten attackiert. Am U-Bahnhof Mehringdamm geriet die Lage außer Kontrolle. Gegendemonstranten verhinderten schließlich den Aufzug.

Die Deutsche Post muss wohl weiterhin nicht die Publikation „Klartext“ der sächsischen NPD-Landtagsfraktion verteilen. In einem Berufungsverfahren vor dem 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Dresden wird seit dem 12. Mai 2011 eine entsprechende Klage der NPD-Fraktion verhandelt. Diese will die Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrages  über die Beförderung der Publikation „Klartext“ an …

In die NPD-Verbotsdebatte kommt Bewegung: Nachdem die SPD-Fraktionschefs der Länder ein Ende der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und führenden NPD-Kadern (V-Männern) forderte, hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier (CDU), nun angekündigt, sein Land wolle auf die Praxis verzichten, zumindest in den meinungsbildenden Zirkeln der Partei. Zuvor hatten bereits Innenminister aus SPD-geführten Ländern erklärt, die Kooperation via V-Leuten werde beendet. Das erste NPD-Verbotsverfahren war an V-Leuten gescheitert.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat laut NDR Birgit und Horst Lohmeyer aus Jamel bei Wismar für ihre Zivilcourage mit dem Paul-Spiegel-Preis ausgezeichnet. Das Ehepaar kämpft demnach in dem nordwestmecklenburgischen Dorf gegen die Dominanz der dort ansässigen Neonazis. Birgit und Horst Lohmeyer seien Helden des Lebens, so der Präsident …

Mit dem “Eichsfelder Heimattag” will der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise einen neuen Rechtsrock-Termin in Thüringen etablieren. Nach Vorwürfen aus der Kameradschaftsszene, Heise betreibe eine Konkurrenzveranstaltung zu einem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund, versucht der heute 41-jährige die Wogen zu glätten und bewirbt sein Event als “familienorientiert”. Aufmarschteilnehmern aus Dortmund verspricht er …

Nach einem Brandanschlag auf das soziokulturelle Zentrum “AZ Kim Hubert” nur zwei Tage vor einem geplanten Neonazi-Aufmarsch hat Miteinander e.V. ein Verbot der rechtsextremen Versammlung am 14. Mai 2011 gefordert. Da wegen der Tatumstände der vorherigen Angriffe auf das AZ auch dieses Mal von rechten Tätern ausgegangen werden müsse, forderte …

Das Landgericht München hat den ehemaligen KZ-Wachmann John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Demjanjuk war 1943 im Vernichtungslager Sobibor an Massentötungen beteiligt, urteilte das Gericht laut Medienberichten. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 91-Jährigen sechs Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung hingegen Freispruch. …

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Staatsdieners mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Der Verwaltungsangestellte aus Baden-Württemberg habe sich, nachdem ihn sein Arbeitgeber abgemahnt hatte, nicht aktiv verfassungsfeindlich betätigt, begründeten die Richter laut SWR. Die obersten Arbeitsrichter des Bundes blieben demnach ihrer bisherigen Rechtsprechung treu: Parteizugehörigkeit allein ist kein …

Der Potsdamer NPD-Stadtverordnete Marcel Guse ist laut Inforiot aus der Partei ausgetreten. Dies teilte die Neonazipartei am 11. Mai 2011 mit. Der Austritt sei “wegen unüberbrückbarer politischen Differenzen” erfolgt. Guse sei mit diesem Schritt einem Ausschluss zuvorgekommen, hieß es.
Wie bereits im März von Inforiot aufgezeigt, war der gelernte Koch im …

Der NPD-Funktionär Tino Müller ist mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Ueckermünde gescheitert. Das Landgericht Neubrandenburg wies laut Medienberichten den Einspruch als zurück, da dieser unbegründet sei. Der NPD-Landtagsabgeordnete war im November 2010 wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zur einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 70 Euro …

Nachdem die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage gegen den Unternehmer und Kreistagsabgeordneten Sven Krüger aus Jamel erhoben hat, hat das NPD-Mitglied einem Bericht der Ostseezeitung nun sein Mandat im Kreistag niedergelegt. Der Neonazi habe “schriftlich mitgeteilt, dass er sein Mandat nicht mehr wahrnehmen wird”, sagte demnach Petra Rappen, Sprecherin des Landkreises. “Wir …

Die NPD steckt in einer tiefen strategischen, finanziellen und personellen Krise. Nun verliert sie auch noch immer stärker an Rückhalt in der Neonazi-Szene. Der wichtigste Vertreter, Thomas “Steiner” Wulff, hat seine Ämter im Parteivorstand niedergelegt – und die Parteiführung sowie Kameraden heftig angegriffen. Besonders im Visier von Wulff: Matthias Heyder, dem er ein “herausragendes” Versagen vorwarf, sowie Sascha Rossmüller, Mitglied im Rockerclub “Bandidos”.