Der Publizist Michael Mannheimer ist einer der rechtsradikalen Blogger in Deutschland, die sich dem Kampf gegen die Islamisierung Europas verschrieben haben. Im April 2011 rief er dazu auf, gegen das Establishment zu den Waffen zu greifen. Ein einsamer Spinner? Bei PI-News wurden seine Vorträge beworben und gelobt, zu einem Buch über die Christenverfolgung in islamischen Ländern steuerte Mannheimer drei Kapitel bei – das Vorwort für das Werk stammt von Kardinal Lehmann.

Die NPD will am 4. September erneut in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Laut Umfragen liegt die Neonazi-Partei bei drei bis fünf Prozent, die NPD selbst gibt acht Prozent als Ziel aus. Doch die Voraussetzungen sind nicht gerade optimal: Ein Prozess gegen Sven Krüger, bis vor Kurzem NPD-Kommunalabgeordneter, rechtliche Probleme für Udo Pastörs sowie der rechtsextreme Anschlag in Norwegen erscheren die Arbeit der Neonazis. Und auch Petrus meinte es nicht gut mit den Braunen: Eine Wahlkampfveranstaltung in Greifswald fiel ins Wasser.

„Achtung! Politische DVDs, deutschsprachig!“ – so bewerben Holocaust-Leugner aus den USA revisionistische Propaganda von deutschen Neonazis. Angeboten werden beispielsweise DVDs mit Reden von der Ikone der Revisionisten-Szene, Horst Mahler.

Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn hat in der Jungle World seine Vorwürfe gegen die Linkspartei erneuert. Salzborn weist den Vorwurf, seine Studie über den antizionistischen Antisemitismus in der Linkspartei sei unwissenschaftlich, als unsubstanziell zurück. Zudem könnte die Linkspartei erneut in Erklärungsnot geraten, wenn man sich eines ihrer mutmaßlichen Mitglieder aus Bayern anschaut. Es geht um einen Mann, der in der Parteispitze bereits bekannt ist – und auf Bildern offenbar mit Waffen hantiert und offen gegen Zionisten droht.

Das Landratsamt Wunsiedel hat eine für den 30. Juli 2011 angemeldete Veranstaltung der NPD mit Auflagen genehmigt. Das berichtet Radio Plassenburg. Die Behörden vermuteten zwar, dass die Versammlung in Zusammenhang mit der Grabauflösung von Rudolf Heß stehe – darauf ließen sowohl die kurzfristige Anmeldung, als auch rechtsextremistische Äußerungen im Internet …

Der Beratungsverein LOBBI ruft zu einer größeren öffentlichen Ächtung der rechts motivierten Attacken auf Parteibüros in Mecklenburg-Vorpommern und einer stärkeren Solidarisierung mit den Betroffenen auf. Angesichts des hohen Einschüchterungspotentials der Anschlagsserie, gab es bislang zu wenige Reaktionen aus der Zivilgesellschaft.

Ein Viertelhundert nach dem Historikerstreik möchte der Althistoriker Egon Flaig den Streit nochmal führen und selbst gewinnen. Ungeachtet des gesellschaftlichen und politischen Wandels wird für eine Normalität gestritten, die es längst schon gibt.

Seit den frühen Morgenstunden sind in den den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Sigmaringen, Heilbronn, im Rems-Murr-Kreis und in Karlsruhe 21 Wohnungen und Gartengrundstücke mutmaßlicher Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den 18 Beschuldigten im …

Auf den Debatten-Seiten der Welt, bei der Achse des Guten und anderen konservativen Seiten geht es zurzeit hoch her. Nachdem verschiedene Journalisten und Fachleute die rechtspopulistischen Hintergründe des Doppelanschlags in Norwegen benannt haben, fühlen sich prominente Islam-Kritiker nun offenbar mächtig auf den Schlips getreten. Die dabei immer wieder vorgebrachte Behauptung, sie würden „pauschal“ für die Verbrechen von Anders Behring Breivik „verantwortlich“ gemacht, entbehrt jedoch jeder Grundlage.

In Deutschland sind im April dieses Jahres 68 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/6636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6429) hervor. Danach wurden für April 2011 nach vorläufigen Zahlen insge-samt 1.171 solcher Straftaten gemeldet, darunter 54 Gewalttaten. …

Die NPD hat mittlerweile mit mehreren und teilweise sehr widersprüchlichen Stellungnahmen auf das Massaker des rechtsradikalen Anders Breivik in Norwegen reagiert. Die Neonazi-Partei versucht einerseits, auf Distanz zu Breivik zu gehen, andererseite greift sie genau die Feindbilder an, die der mutmaßliche Attentäter pflegte. Die Gefahr von Anschlägen steige wegen der “ungebremsten Anstrengungen linksgrüner Polit-Ganoven”. Gegen die müsse man sich offenbar wehren. Die NPD-NRW wittert hingegen eine Verschwörung.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, steht weiter in der Kritik. Der CDU-Politiker hatte in der Debatte um eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten gesagt: “Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.” Gegenüber NPD-BLOG.INFO sagte ein Sprecher Haseloffs, dieser habe sich damit nicht auf die NS-Zeit und den “Judenstern” bezogen, sondern auf persönliche Erlebnisse in der DDR. Eine Erklärung, die weitere Kritik nach sich zieht.