Totgesagte leben bekanntlich lange – und manchmal bemühen sie die Gerichte, der Leiche neues Leben einzuhauchen. So der schleswig-holsteinische Landesverband der DVU. Zwar ist nach offizieller Lesart die DVU nach der „ Verschmelzung“ mit der braunen Schwester NPD nur noch Geschichte. Doch diese Lesart der NPD-Mächtigen könnte weiter ins Wanken geraten, wenn sich der Landesverband aus dem hohen Norden vor Gericht durchsetzen sollte.

Der Stadtrat von Trier will das wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Mitglied Safet Babic aus dem Rat ausschließen. Darauf haben sich laut SWR die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP sowie Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) am Montag verständigt. Anlass ist eine Verurteilung wegen Körperverletzung.

Natürlich stellt sich zunächst die Frage, weshalb man sich mit einem Text der NPD zum Thema Antisemitismus in der Linken bzw. der Linkspartei beschäftigen sollte, vor allem wenn die Gefahr besteht (und dem Autor auch bewusst ist!), die Denkweise der NPD dadurch irgendwie „aufzuwerten“. Doch für eine Analyse des Textes von Jürgen Gansel gibt es gleich mehrere gute Gründe.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird den von der NPD eingereichten Wahlwerbespot nicht ausstrahlen. Der rbb hat sich gegen die Ausstrahlung entschieden, nachdem das rbb-Justitiariat den Spot eingehend geprüft hat. Im Ergebnis verstößt der vorliegende Wahlwerbespot nach Auffassung des rbb offenkundig gegen geltendes Recht: “Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte …

Der Landesjugendkonvent der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden und der sächsischen Polizei scharf kritisiert. Diese durchsuchten am Morgen des 10.08.11 die Dienst- und Wohnräume des Stadtjugendpfarrers Lothar König, sowie die Räumlichkeiten der örtlichen Jungen Gemeinde. Die Durchsuchung wurde in Vorbereitung einer Ermittlung gegen den Stadtjugendpfarrer wegen angeblichem „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ durchgeführt.

Die Kampagne “Sachsens Demokratie” sieht in der Razzia am 10. August 2011 beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König einen Skandal. Das Vorgehen der sächsischen Polizei reiht sich ein in eine lange Kette von mehr als zweifelhaften Ermittlungsmethoden und fatalen Grundrechtseingriffen in den vergangenen Wochen und Monaten. Lothar König ist laut “Sachsen …

Das Büro der Linken in Siegen ist Kummer gewohnt. Bereits zum dritten Mal haben Unbekannte die Scheiben des Büros in einer Fußgängerzone eingeworfen. Auch die linke Buchhandlung „Bücherkiste“ bekam schon vor Monaten ungebetenen Besuch. Für Linke wie „Bücherkiste“ bedeuteten die nächtlichen Zerstörungsaktionen jedoch mehr als nur Sachschaden: Gestiegene Versicherungsprämien bis hin zur Angst, den Versicherungsschutz bei weiteren Vorfällen zu verlieren, belasteten den Buchhändler wie die Partei. Doch jetzt gibt es eine Chance, die Urheber zur Kasse zu bitten.

Nach der erfolgreichen Klage gegen die Berichterstattung von MVregio über die Seite NPD-BLOG.INFO geht es nun ums Geld: Mittlerweile liegen gerichtliche Titel in Höhe von mehr als 6500 Euro gegen die MVregio News KG vor. Zahlen wollen die Hintermänner des Nachrichtenportals indes nicht. Die MVregio News KG soll insolvent sein.

Mit einem trojanischen Shirt hat EXIT-Deutschland für Aufsehen in der rechtsextremen Szene gesorgt. Auf dem Rechtsrockfestival „Rock für Deutschland“ am 6. August in Gera hat die Organisation T-Shirts verteilen lassen, die erst in den eigenen vier Wänden ihre wahre Absicht offenbarten.

Die NPD ist derzeit die erfolgreichste rechtsextreme Partei in Deutschland. Sie ist mit zwei Landtagsfraktionen und hunderten Kommunalabgeordneten in den Parlamenten vertreten. Dennoch ist die Partei politisch bedeutungslos. Seit einigen Jahren schwelt in der Partei ein strategischer Richtungsstreit, der seit Beginn des Jahres wieder hochkocht. Die Diskussion ist dabei Gradmesser einer Veränderung der Partei, welche sich vom eingeschlagenen Weg der 1990er Jahre zu lösen versucht. Teil III der Analyse.

Die CSU hat in der Strategie-Debatte der Union eine altbewährte Keule ausgepackt: den Anti-Kommunismus. 22 Jahre nach dem Fall der Mauer und wenige Tage nach der Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD, das die CSU ablehnt, bringen die Christsozialen ein Verbot der Linkspartei ins Spiel.